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Last auf seinen Schultern: Thomas de Maizère im Kabinettssaal im Kanzleramt. 

„Die Woche der Weggabelung“

Flüchtlingspolitik: De Maizière unter Druck

München/Berlin – Innenminister de Maizière, CDU, landet zwischen den Stühlen. Die Opposition findet ihn zu zögerlich. In der Koalition erntet er Kritik für den Plan, mehr Flüchtlinge abzuweisen. Ausgerechnet die CSU, die ihn bisher wenig schätzte, steht ihm inhaltlich bei.

Rücktrittsforderungen gegen Minister sind üblicherweise Sache der Opposition. Doch bei Thomas de Maizière kam das böse Wort als erstes aus den Reihen des Koalitionspartners: SPD-Vize Ralf Stegner preschte vor und erklärte, falls de Maizière die Probleme bei den stockenden Asylverfahren nicht in den Griff bekomme, sollte er seinen Hut nehmen. Seither ist das auch von den Grünen zu hören. Zu zögerlich, zu technokratisch agiere der CDU-Mann.

Tatsächlich steht de Maizière unter Druck. Er stelle sich der Herausforderung, wolle aber nicht jede Kritik kommentieren, sagt er schmallippig. Der Minister versucht nun, mit einem Bündel an Vorschlägen und Gesetzesplänen in die Offensive zu kommen. Zu den umstrittensten Vorschlägen zählt dabei die Forderung, die EU möge feste Flüchtlingskontingente einrichten – und wenn diese ausgeschöpft seien, auch Bürgerkriegsflüchtlinge zurückschicken. In der Koalition sorgt das für Ärger. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel stichelt, er verstehe den Vorstoß nicht. Schließlich sei das auch das Gegenteil dessen, „was die Kanzlerin zu Recht gesagt hat. Nämlich: Wer in Deutschland ankommt und Asyl beantragt, der braucht ein faires Verfahren“.

Einen Konsens gibt es allerdings bei schnell realisierbaren konkreten Plänen. Die Koalition steuert den Umgang mit Flüchtlingen nach. Albanien, Kosovo und Montenegro werden, wenn der Bundesrat mitmacht, als sichere Herkunftsländer eingestuft. „So weit wie möglich“ sollen in Erstaufnahmeeinrichtungen Sachleistungen oder Gutscheine statt Geld ausgereicht werden. Haushaltsgüter sollen geliehen werden. Wo doch Geld ausgezahlt wird, darf das frühestens einen Monat im Voraus geschehen. Abschiebungstermine werden nicht mehr angekündigt, die Länder dürfen sie zudem nur noch maximal drei statt sechs Monate aussetzen. Weitere Teile des Entwurfs vom frühen Montagmorgen: Flüchtlinge sollen leichter untergebracht werden können, indem die Bundesregierung das Baurecht lockert. Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen zudem früher Integrationskurse besuchen dürfen.

Für de Maizière ist das ein Teilerfolg. Seine Forderungen waren weiter gegangen. Er wollte abzuweisenden Flüchtlingen fast nur noch die Rückfahrkarte in die Hand drücken. Doch die Grundlinie ist klar: Weg von der Merkel-Linie der unbegrenzten Aufnahme („Wir schaffen das“). De Maizière erhält dafür Rückendeckung aus dem Süden der Republik. In Baden-Württembergs CDU rumort es vor der Wahl im März heftig, von Parteiaustritten wird berichtet. Spitzenkandidat Guido Wolf klagte vor Parteifreunden, Deutschland dürfe im Ausland „nicht als moderne Variante des Schlaraffenlandes“ verstanden werden.

Noch deutlicher wird dazu die CSU, die diese Woche im Kloster Banz fast nur über die Asylpolitik redet. Die Staatsregierung stellt sich nun voll hinter den Kontingente-Vorstoß de Maizières, den kurz zuvor sogar die CSU-Landtagsfraktion erhoben hatte. „Eine nach oben offene Situation wirkt für dieses Land destabilisierend“, sagt Staatskanzlei-Minister Marcel Huber (CSU) schroff. „Es geht um die objektiven Möglichkeiten – und da haben wir die Belastungsgrenze überschritten“, erklärt Ministerpräsident Horst Seehofer. Bayern muss nach neuesten Zahlen von der diesjährigen Flüchtlingswelle bis zu 75 000 Menschen dauerhaft integrieren.

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 Von einer „Woche der Weggabelung“ sprechen nun bayerische Minister, das dürfte für de Maizière gelten, aber auch für die Sache. Heute hält Seehofer in Banz eine Grundsatzrede, am Mittwoch tagen die Innenminister der Länder, am Donnerstag die Ministerpräsidenten mit Merkel, am Freitag ist Sitzung des Bundesrats. Bis Ende der Woche verlangt Bayern Klarheit unter anderem darüber, wie massiv der Bund seine Gelder für die Länder aufstockt. Merkel solle für die Flüchtlingsströme zahlen, die sie durch ihre Äußerungen ausgelöst habe, sagen CSU-Minister halblaut. Juristische Begriffe fallen wie „Verursacherprinzip“ und „Zustandsstörer“. Finanzminister Markus Söder sagt knapp, der Bund entscheide allein über den Zugang, also müsse er sich auch an den Kosten beteiligen.

Christian Deutschländer und Christiane Jacke

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