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Giuseppe Conte zu Besuch bei Angela Merkel in Berlin.

Wie viel Spielraum hat Conte?

Erneuerung des europäischen Asylsystems: Welche Hoffnungen Italien in Merkel setzt

Den italienischen Medien war der Antrittsbesuch des neuen Premiers Giuseppe Conte in Berlin am Montagabend große Berichterstattung wert.

Rom – Angela Merkel gilt in Rom noch immer als mächtigste Frau Europas, ohne und gegen die innerhalb der EU nichts geht. Daran hat auch der Regierungswechsel nichts geändert. „Uns ist klar, dass wir in Berlin und Paris mit einer gewissen Skepsis beobachtet werden“, heißt es aus dem Palazzo Chigi, dem Regierungssitz. Man stecke jetzt das gemeinsame Terrain ab; und da könnte vielleicht mehr gehen, als man denkt.

Zumindest atmosphärisch scheint es zwischen den beiden Professoren Conte und Merkel zu stimmen. Die Bilder der beiden bei einem Glas Wein im Garten des Kanzleramtes gingen durch die Zeitungen. Beide dürfte politisch zudem eines besonders verbinden: Sie stehen beim Thema Migration zuhause unter erheblichem Erfolgsdruck. Wird die Kanzlerin in Berlin von ihrem Innenminister und CSU-Parteichef Seehofer getrieben, so steht der Regierungschef in Rom unter der Fuchtel seines rechtsradikalen Innenministers Matteo Salvini. Ironie des Schicksals: Sowohl das politische Überleben der Dauerkanzlerin als auch des Kurzzeitpremiers hängen von schnellen und wirksamen Lösungen in der Flüchtlingsfrage ab.

Römische Regierung will Asylsystem erneuern

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU (alle Informationen in unserem News-Ticker) wurde in der italienischen Presse zwar vermerkt; doch in Rom tut man sich schwer damit, herauszufinden, was das für die eigenen Interessen bedeutet. Zwar mag dem Haudrauf Salvini die wilde Entschlossenheit eines Horst Seehofer imponieren. Doch gibt es hier auch warnende Stimmen, die bei einem Inkrafttreten des deutschen Masterplans negative Rückwirkungen für Italien fürchten. Die römische Regierung setzt daher in erster Linie auf eine komplette Erneuerung des europäischen Asylsystems.

Bis hierher dürfte man sich mit Paris und Berlin einig sein. Allerdings weiß man auch: Eine vernünftige und solidarische Aufteilung der Flüchtlinge in der ganzen EU bleibt eine Reizfrage. Und hier werden Länder wie Ungarn ihren Widerstand nicht aufgeben. Der Präsident der Kammer, Roberto Fico, schickte bereits eine deutliche Warnung: Sollte Orbán nicht einlenken, dann müsse Ungarn für sein unsolidarisches Handeln bestraft werden. Eine Einigung bis zum EU-Gipfel von Sofia erscheint in Rom daher als wenig realistisch.

Wie viel Spielraum hat Conte wirklich?

Schneller wäre wohl ein kurzfristiges, bilaterales Abkommen mit Berlin möglich. Es könnte, so verlautet aus der Umgebung Contes, sogar als Zugpferd für ein neues europäisches System dienen. Sollte das nicht gelingen, wäre Schengen (das Abkommen garantiert die Reisefreiheit in Europa ohne Grenzkontrollen) nicht mehr zu halten, so die Sichtweise des Palazzo.

Die große Frage allerdings lautet: Wie viel Spielraum hätte Conte, dem Salvini im Nacken sitzt, in den Verhandlungen wirklich? Oder: Kann man dem Lega-Chef als Verhandlungspartner überhaupt über den Weg trauen? Der forderte eben erst eine landesweite Zählung der Sinti und Roma; diejenigen ohne italienische Staatsbürgerschaft will er des Landes verweisen. Die Wellen der Empörung schlagen hoch. Ein „ethnischer Zensus“ sei von der Verfassung nicht gedeckt, hieß es warnend aus dem Quirinalspalast. In einer Talkshow wurde Salvini vom Moderator mit einem jüdischen Rasseausweis von 1938 konfrontiert.

Von seinem umstrittenen Plan will sich der Scharfmacher indes nicht abbringen lassen; derartige Entgleisungen haben bei ihm Methode. Vor allem der deutsche Bundesinnenminister muss wohl sehr genau hinschauen, wessen Geistes Kind sein neues Pendant in Rom ist.

Ingo-Michael Feth

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