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Italiens Innenminister Matteo Salvini torpediert in der Flüchtlingsfrage Kanzlerin Merkels Pläne. 

Drohungen und Kritik

Flüchtlingspolitik: Italien torpediert Merkels Gipfel

Ein neues Problem für Angela Merkel: Während in Brüssel der erste Entwurf für das Sondertreffen kursiert, hagelt es aus Rom Drohungen und Kritik. Tenor: Zuerst müsse das Problem der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gelöst werden.

Rom – Noch vor ein paar Tagen hatte es durchaus rosig ausgesehen: Die freundlichen Bilder von Angela Merkel mit ihrem neuen italienischen Amtskollegen Giuseppe Conte im Garten des Kanzleramtes suggerierten, dass die beiden einen persönlichen Draht zueinander gefunden hätten. Auch in den Sachfragen hatte es nach einer Annäherung ausgesehen. Der Italiener machte sogar Hoffnungen, dass ein bilaterales Abkommen zu Rechtsstatus und Verfahren mit weitergereisten Migranten möglich sei, ein Modell für die EU. Aus den Gesprächen mit dem neuen Premier, der gewinnend und verbindlich auftritt, gewann Berlin den Eindruck, da ginge was mit der neuen Riege in Rom. Schnee von gestern.

Eventuelle Illusionen über die wahre Natur der seltsamen Koalition aus Populisten und Rechtsextremen sind in der heißen Junisonne Roms zerschmolzen. Lega-Chef Matteo Salvini und Grillini-Anführer Luigi di Maio haben sich inzwischen den Regierungschef von ihren Gnaden vorgeknöpft, um ihn in Sachen Flüchtlingspolitik einzunorden. Ergebnis ist eine Null-Kompromiss-Linie.

Italien will „Flüchtlinge abgeben“

Für Ärger sorgt vor allem ein zwischenzeitlich einkassierter Entwurf des Abschlussdokuments für den Mini-Gipfel am kommenden Sonntag. Darin ging es um die Rückführung bereits registrierter Asylbewerber, also jenen Punkt, der gerade in Berlin die Wände der Unionsschwestern wackeln lässt. „Wir wollen Flüchtlinge abgeben, nicht zurücknehmen“, polterte Innenminister Salvini. Bevor die europäischen Partner nicht das Flüchtlingsproblem im Mittelmeer lösten, brauche man über Rückführungen gar nicht erst zu diskutieren. Er verband das mit der Drohung, gegen den EU-Finanzplan ein Veto einzulegen, sollte die EU Italien nicht endlich helfen.

Nach Brüssel wird Emissär Conte nun mit einem Positionspapier reisen, das Salvinis Handschrift trägt. Darin wird als erster Schritt ein effizienter Schutz der italienischen Seegrenzen im Mittelmeer gefordert, die zum größten Teil EU-Außengrenzen sind. Im Klartext: Für die Sicherheit dieser Grenze sei die EU als Ganzes zuständig, Italien werde nicht mehr die alleinige Verantwortung übernehmen. „Wir werden ja sehen, ob hier dem jahrelangen Geschwätz endlich Taten folgen“, tönte Salvini.

Fakt ist, dass auch wechselnde Vorgängerregierungen immer wieder eine gemeinsame EU-Küstenwache gefordert hatten; außer Lippenbekenntnissen ist nicht viel geschehen. Die Grenzschutz-Agentur Frontex wurde zwar aufgestockt; doch von einer echten, militärisch organisierten Grenzschutztruppe ist sie noch weit entfernt.

Roms Dokument geht noch einen Schritt weiter: Die Asylregeln von Dublin soll Italien nur noch an den Binnengrenzen der EU, also zu Frankreich, Österreich und Slowenien, befolgen. An seinen tausenden Seemeilen langen Mittelmeergrenzen will sich Rom nicht mehr daran halten. In Konsequenz wäre Italien nicht mehr automatisch Land der Erstankunft für die meisten Migranten – und nicht mehr registrierungspflichtig.

Empfangszentren für Migranten in Nordafrika die Lösung? 

Nach der Logik Roms blieben die Häfen des Stiefels für Rettungsschiffe, die nicht unter italienischer Flagge fahren, gesperrt; der Druck auf die eigenen Küsten würde verringert. In einem Punkt liegt Contes Papier ganz auf der Linie von Paris: In Nordafrika sollten Empfangszentren für Migranten entstehen; dort könnte dann direkt über einen Asylanspruch entschieden werden.

Der Protest Italiens brachte Merkel nach Angaben Contes bereits dazu, den Entwurf des Gipfel-Dokuments einzukassieren. Unklar ist, was nun aus den weiteren Plänen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird. Er will Asylbewerber sanktionieren, die nicht in dem für sie zuständigen EU-Land bleiben. Sie sollen nur noch dort Sozialhilfe erhalten. An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen Kontrollen stattfinden.

Lesen Sie auch: Italiens Lega-Regierung will Sinti und Roma zählen lassen

Von Ingo-Michael Feth

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