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"Ponyhoflobby“: Unter diesem Stichwort hat die Grüne Jugend eine Fotomontage getwittert. Darauf reitet ein Mann mit Wladimir Putins Oberkörper und dem Kopf von Grünen-Politiker Boris Palmer auf einem Einhorn.

Boris Palmer bei Twitter verhöhnt

Flüchtlingspolitik: Jetzt fliegen auch bei den Grünen die Fetzen

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München - Grenzzäune, weitere sichere Herkunftsstaaten, ein Stopp der unkontrollierten Einwanderung: Das fordert Grünen-Politiker Boris Palmer und tanzt aus der grünen Reihe. Dafür hagelt's Kritik.

Vor einem bunten Regenbogen scharrt das rosa Einhorn mit dem Huf, auf dem Rücken sitzt ein Mann. Eine schräge Figur: Der Reiter hat den nackten Oberkörper Wladimir Putins und den Kopf von Grünenpolitiker Boris Palmer. Die Grüne Jugend hat dieses Foto auf Twitter gepostet. Es bringt die Diskussion der Partei über die Flüchtlingspolitik auf den Punkt. Traumtänzerpolitik oder gefährliche Stimmungsmache gegen Flüchtlinge?

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.

Tübingens Oberbürgermeister Palmer hatte in einem Interview für eine strengere Flüchtlingspolitik plädiert: „Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt“, sagte er. Palmer forderte, die EU-Grenzen mit einem Zaun, bewaffneten Grenzbeamten und Kontrollen zu schützen. Außerdem befürwortete er den Vorschlag, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Ich will, dass wir so vielen Menschen helfen, wie wir können“, sagte Palmer. Aber: „Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf oder Ponyhof-Politik.“

Sind es doch, findet die Grüne Jugend. Unter dem Stichwort „Ponyhoflobby“ hat sie im Kurznachrichtendienst Twitter die Fotomontage gepostet, auf der Palmer auf einem pinken Einhorn reitet: „Wir wollen weniger Zäune und mehr konsequenten Menschenrechtsschutz“, fordern die Nachwuchspolitiker. „Sehr irritiert“ sei man von dem Vorstoß gewesen, sagt Eva Lettenbauer, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern. „Wir teilen die Meinung absolut nicht, es ist keine realistische Lösung, die Grenzen zu schließen.“

Kritik an Boris Palmers Aussagen kam auch von der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter: „Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände“, warnte sie.

Für große Empörung sorgt Palmers Aussage, dass es Professoren gebe, die Angst um ihre „blonden Töchter“ hätten, wenn in der Nähe 60 arabische Männer leben. „Dieses Bild ist ein derber Fehlgriff“, rügt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek. Er findet es aber „wichtig, darüber zu reden, wie wir wieder mehr Ordnung in den Prozess kriegen“.

Der Umgang mit der Flüchtlingskrise ist bei den Grünen nicht unumstritten. Während der linke Parteiflügel für eine ultraliberale Asylpolitik kämpft, forderte zum Beispiel Freiburgs Bürgermeister Dieter Salomon nach den Übergriffen in Köln eine „harte Linie“ gegen kriminelle Flüchtlinge aus Nordafrika. Auch der einzige grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg gilt als Realpolitiker. Zu Palmers Interview äußerte er sich nicht, aus seinem Ministerium hieß es nur: „Das war eine Einzelinitiative.“ Das betonte auch Grünen-Co-Chef Cem Özdemir.

Auch der grüne Miesbacher Landrat Wolfgang Rzehak ist irritiert über Palmer. Rzehak muss sich täglich um die Flüchtlinge vor Ort kümmern. „Aussagen wie ,nicht Zeit für Ponyhofpolitik‘ sind da schon fast ein Schlag ins Gesicht“, sagt er. „Palmer hätte lieber konstruktive Vorschläge machen sollen.“

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