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Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Nach drei Monaten antwortete die Kanzlerin auf den Brief des CSU-Chefs.

Reaktion auf CSU-Protestbrief

Flüchtlingspolitik: Merkel lässt Bayern abblitzen

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München – Kanzlerin Merkel hat den CSU-Protestbrief zur Flüchtlingskrise beantwortet - und lässt Bayern abblitzen. Kommt nun die Verfassungsklage der CSU gegen den Bund?

Trotz derzeit niedriger Flüchtlingszahlen spitzt sich der politische Streit zwischen Bayern und dem Bund weiter zu. Nach Informationen des Münchner Merkur hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die umfangreiche und juristisch ausformulierte Protestnote aus München zwar jetzt beantwortet, lässt aber viele Fragen offen und geht kaum auf die Argumente Bayerns ein.

„Der Brief ist eingetroffen“, bestätigte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Sonntag. „Wir sind dabei, ihn auszuwerten.“ Er wollte sich nicht über Details des Schreibens aus dem Kanzleramt äußern. Es umfasst drei Seiten und ging am Donnerstag in der Staatskanzlei ein. Bayern wartet seit drei Monaten auf die Antwort.

Die Staatsregierung hatte Ende Januar auf sechs Seiten Bedenken und Forderungen zur Merkel-Flüchtlingspolitik formuliert. So fordert Bayern die Sicherung der EU-Außengrenzen, eigene deutsche Grenzkontrollen und die personelle Verstärkung der Bundespolizei durch die bayerische Polizei, was der Bund bisher kategorisch ablehnt. Auch die CSU-Forderung einer jährlichen Flüchtlingsobergrenze von 200 000 ist in dem Schreiben enthalten. All das solle „unverzüglich“ umgesetzt werden: „Die aktuelle Lage in der Flüchtlingskrise ist dramatisch.“

Flüchtlinge: Kommt jetzt die Verfassungsklage der CSU gegen den Bund?

Sollte Merkels Antwort tatsächlich nur oberflächlich ausgefallen sein, befeuert das Bayerns Pläne einer Verfassungsklage gegen den Bund. Der Briefwechsel gilt den Staatskanzlei-Juristen als Voraussetzung für die Klage in Karlsruhe.

Christian Deutschländer

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