+
Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Nach drei Monaten antwortete die Kanzlerin auf den Brief des CSU-Chefs.

Reaktion auf CSU-Protestbrief

Flüchtlingspolitik: Merkel lässt Bayern abblitzen

  • schließen

München – Kanzlerin Merkel hat den CSU-Protestbrief zur Flüchtlingskrise beantwortet - und lässt Bayern abblitzen. Kommt nun die Verfassungsklage der CSU gegen den Bund?

Trotz derzeit niedriger Flüchtlingszahlen spitzt sich der politische Streit zwischen Bayern und dem Bund weiter zu. Nach Informationen des Münchner Merkur hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die umfangreiche und juristisch ausformulierte Protestnote aus München zwar jetzt beantwortet, lässt aber viele Fragen offen und geht kaum auf die Argumente Bayerns ein.

„Der Brief ist eingetroffen“, bestätigte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Sonntag. „Wir sind dabei, ihn auszuwerten.“ Er wollte sich nicht über Details des Schreibens aus dem Kanzleramt äußern. Es umfasst drei Seiten und ging am Donnerstag in der Staatskanzlei ein. Bayern wartet seit drei Monaten auf die Antwort.

Die Staatsregierung hatte Ende Januar auf sechs Seiten Bedenken und Forderungen zur Merkel-Flüchtlingspolitik formuliert. So fordert Bayern die Sicherung der EU-Außengrenzen, eigene deutsche Grenzkontrollen und die personelle Verstärkung der Bundespolizei durch die bayerische Polizei, was der Bund bisher kategorisch ablehnt. Auch die CSU-Forderung einer jährlichen Flüchtlingsobergrenze von 200 000 ist in dem Schreiben enthalten. All das solle „unverzüglich“ umgesetzt werden: „Die aktuelle Lage in der Flüchtlingskrise ist dramatisch.“

Flüchtlinge: Kommt jetzt die Verfassungsklage der CSU gegen den Bund?

Sollte Merkels Antwort tatsächlich nur oberflächlich ausgefallen sein, befeuert das Bayerns Pläne einer Verfassungsklage gegen den Bund. Der Briefwechsel gilt den Staatskanzlei-Juristen als Voraussetzung für die Klage in Karlsruhe.

Christian Deutschländer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump lädt Putin schon im Herbst nach Washington ein
Noch immer sorgt das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfel in Helsinki für Schlagzeilen. Wir berichten weiter über die Nachwehen des Gipfels im …
Trump lädt Putin schon im Herbst nach Washington ein
Hendrik Meier ist der erste Nachtbürgermeister Deutschlands
In Mannheim wurde der erste Nachtbürgermeister Deutschlands gewählt. Dieser soll vor allem bei Konflikten im Nachtleben vermitteln.
Hendrik Meier ist der erste Nachtbürgermeister Deutschlands
Fall Skripal: Russischer Diplomat verlangt britische Beweise
Einem Pressebericht zufolge haben die Ermittler im Fall des mit Nowitschok vergifteten Ex-Spions russische Verdächtige identifiziert. Eine Bestätigung dafür gibt es …
Fall Skripal: Russischer Diplomat verlangt britische Beweise
Seehofer legt Messlatte für Söder hoch: Absolute Mehrheit sei noch möglich
Nach dem historischen Tief im Bayerntrend will Horst Seehofer die 38-Prozent-CSU wieder aufrichten. Er verlangt mehr Teamgeist. Und redet ausgerechnet jetzt erstmals von …
Seehofer legt Messlatte für Söder hoch: Absolute Mehrheit sei noch möglich

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.