UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt

UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt
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Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

"Regierung sendet völlig unterschiedliche Signale"

Flüchtlingspolitik: Österreich kritisiert Verhalten Berlins

Wien  - Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Kritik aus Berlin an ihrer Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.

„Deutschland kann nicht den Griechen eine weitere Politik der offenen Grenzen zusichern und dann von Österreich verlangen, alle die nach Deutschland wollen, zu stoppen“, sagte Mikl-Leitner am Montag. Die deutsche Regierung sende „völlig unterschiedliche Signale“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Österreich und andere EU-Staaten zuvor vor Asylbeschlüssen zulasten Deutschlands gewarnt. Laut Mikl-Leitner könnten die Länder entlang der Balkanroute aber nicht stoppen, was an den EU-Außengrenze versäumt werde. „Das Durchwinken beginnt in Griechenland“, sagte die österreichische Innenministerin.

De Maizière  hatte Österreich mit Konsequenzen gedroht

De Maizière hatte Österreich mit Konsequenzen gedroht, wenn das Nachbarland weiter Flüchtlinge nach Deutschland durchwinkt. "Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen", sagte de Maizière am Sonntag dem ARD-"Bericht aus Berlin".

Österreich lässt seit Freitag an seiner Südgrenze nur noch 80 Asylbewerber pro Tag ins Land. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Richtung Deutschland durchreisen dürfen, wurde auf täglich 3200 festgesetzt. Sollte Deutschland diese Zahl zu hoch sein, sei Österreich „gerne gesprächsbereit“, ließ Mikl-Leitner wissen.

Tausende Flüchtlinge harren derzeit an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien aus. Österreich hatte am Freitag Tagesquoten für die Einreise von Flüchtlingen und Asylbewerbern eingeführt. Daraufhin hatte Mazedonien die Grenze am Sonntag für Afghanen geschlossen.

dpa/AFP

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