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Sieht München plötzlich an der Belastungsgrenze: Oberbürgermeister Dieter Reiter.

„Brauchen spürbare Reduzierung“

Flüchtlingspolitik: OB Reiter kritisiert Bundesregierung

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München - Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wirft der Bundesregierung Planlosigkeit in der Flüchtlingskrise vor und fordert eine Reduzierung der Asylbewerberzahlen.

Wenn es um Flüchtlinge ging, war OB Dieter Reiter (SPD) bislang der Fels in der Brandung. Er wollte von Obergrenzen nichts wissen, griff im Herbst persönlich zur Gitarre, um Werbung für Willkommenskultur zu machen. Bürgermeister Josef Schmid, maßregelte er harsch, als jener im Sommer 2015 einen „Hilfeschrei“ aus München wegen hoher Flüchtlingszahlen ausstieß. Jetzt fordert der OB selbst eine „spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen“. Ist das die Kehrtwende im Rathaus?

Das Interview Reiters mit der Welt am Sonntag sorgte am Wochenende für Aufregung in der Stadtpolitik. Dort sagt Reiter, angesprochen, auf die Flüchtlingszahlen: „Wenn wir Integration schaffen wollen, brauchen wir eine spürbare Entlastung.“ Derzeit sind in München rund 15 000 Asylsuchende untergebracht, noch muss niemand in Turnhallen oder Zelten schlafen. Doch Reiter macht sich Sorgen, dass es bald keinen Platz mehr gibt. Gegenüber der Münchner Zeitung tz sagt er: „Wir werden noch ein paar tausend Plätze schaffen können, aber nochmals 15 000 Menschen kriegen wir nicht mehr unter.“ Bislang habe die Stadt die Integration der Flüchtlinge gemeistert. „Aber wenn man uns nicht unterstützt – in dem Sinn, dass die Zugangszahlen zurückgehen -–wird es von Monat zu Monat schwerer werden, dies umzusetzen.“ Und nochmals fordert er weniger Flüchtlinge: „Wenn wir Integration schaffen wollen, brauchen wir eine spürbare Entlastung.“ Und wie? „Die Verteilung muss besser funktionieren.“ Dabei denkt er an eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber: „Das wird wahrscheinlich notwendig werden. Denn wir können nicht auch noch all die anerkannten Flüchtlinge aufnehmen, die natürlich auch in die Großstädte wollen.“ Dafür müsse man in der Provinz etwas tun. Reiter: „Wir müssen die Strukturpolitik auffrischen, dort Industrie ansiedeln.“

Ist das jetzt die Kehrtwende? Reiter findet nicht: „Ich habe schon am Hauptbahnhof im September gesagt dass wie eine bessere Verteilung der Flüchtlinge brauchen, dass wir es nicht alleine schaffen.“ Und welche? Da greift er CDU/CSU an: „Da hört man jede Woche etwas anderes, jeder kocht sein parteipolitisches Süppchen.“ Auch von seinem Parteichef Sigmar Gabriel wie von der Kanzlerin erwarte er endlich europäische Lösungen. Er könne nicht helfen: „Ich kümmere mich um die Menschen in München. Mehr geht nicht.“

Das sagen die Rathaus-Parteien

SPD: Keine Kehrtwende
Bei der Münchner SPD war man erst mal ziemlich überraschet über das Interview. Doch Parteivorstandsmitglied Florian von Brunn meinte nach intensiver Lektüre des Interviews: „Der Oberbürgermeister kritisiert in erster Line die Bundespolitik und vor allem die CSU, die immer noch keine Lösung für die Flüchtlingskrise gefunden haben.“ In der Münchner SPD herrsche nach wie vor die Meinung, dass man die Integration schaffen kann. „Wir brauchen eine europäische Lösung“, so von Brunn. „Der OB weiß, dass alles andere der Tod der EU wäre.“

CSU: In der Realität
CSU-Bürgermeister Josef Schmid (l.) fühlt sich jetzt durch Reiters Interview bestätigt: „Es freut mich, dass ich mich mit meinen Sachargumenten als einen der letzten endlich auch den Oberbürgermeister überzeugen konnte.“ Schade sei es, dass das nicht eher passiert sei. Schmid: „Wir haben jetzt ein dreiviertel Jahr verloren.“ Reiter und er hätten gemeinsam Druck auf die Bundespolitik ausüben können, um Lösungen zu finden. Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle meint: „Willkommen in der Realität!“ Man müsse andere Signale in die Fluchtländer aussenden.

Grüne: Kultur am Ende?
Für Münchens Grünen-Chef klingen bei Reiter jetzt neue Töne an: „Das passt nicht zu dem, was OB Dieter Reiter bislang hat verlautbaren lassen. Es erweckt bei uns das Gefühl, dass das der Einstieg in die Abkehr von der Willkommenskultur sein könnte.“ Erst vor kurzem habe Reiter in der Stadtversammlung der Grünen sein Integrationskonzept vorgestellt. „Da war von einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen noch kein Wort zu hören.“ Was Brem auch verwundert: „Bürgermeister Josef Schmid hat Reiter im Sommer für ähnliche Töne noch gemaßregelt.“

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