+
Bayerns Ministerpräsident Seehofer will der CDU-Chefin in Sachen Flüchtlingspolitik nicht folgen. Foto: Christoph Schmidt

Seehofer fordert Abkehr von bisheriger Flüchtlingspolitik

Berlin (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik gefordert: "Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen".

Konkret bedeute das: "Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen", sagte Bayerns Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Die von Merkel favorisierte Lösung, auf europäischer Ebene der Türkei Kontingente von Migranten abzunehmen, sei zwar immer noch möglich, betonte Seehofer. Er befürchte allerdings eine andere Entwicklung: "Wenn das so weitergeht, ist die von mir definierte Obergrenze von 200 000 schon im März erreicht, und es besteht die Gefahr, dass wir schon vor Jahresende wieder eine Million Flüchtlinge im Land haben werden."

Seehofer warnte die Schwesterpartei CDU davor, den Blick für die Realität zu verlieren. "Vor der kann man eine Weile wegrennen, weil sie nicht ins politische Konzept passt. Aber dann wird uns eben die Bevölkerung weglaufen", sagte der CSU-Chef zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Sein Verhältnis zur Kanzlerin in den vergangenen Monaten beschrieb Seehofer mit den Worten, sie beide arbeiteten vernünftig zusammen. Er sehe keine Alternative zur Kanzlerin. Zugleich ließ Seehofer die Frage des "Spiegels" offen, ob seine CSU Merkel wieder als Kanzlerkandidatin unterstützen würde, wenn die CDU-Vorsitzende bei ihrem Kurs bleibt.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf
In wenigen Tagen wird gewählt. Der Bundespräsident verurteilt Übergriffe und Randale rechter Gruppen. Der Zustand der Gesellschaft macht ihm Sorgen. Die AfD erwähnt er …
Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf
Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Donald Trump tritt vor die Vereinten Nationen: Das allein hat Sprengkraft. Seine Rede fällt für Trump-Verhältnisse sachlich aus, auch wenn es ihr nicht an Härte mangelt.
Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Die Mietpreisbremse soll, was der Name sagt: den Anstieg von Mieten begrenzen. Das Berliner Landgericht hält das Instrument für verfassungswidrig. Ändern wird sich aber …
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat
Spitzenpolitiker stellen sich auf drei mögliche Regierungskoalitionen ein: Schwarz-rot, schwarz-gelb oder schwarz-grün. Wer könnte sich schon bald auf einem …
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat

Kommentare