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Ministerpräsident Horst Seehofer hat drei Monate auf das Antwortschreiben zur Flüchtlingspolitik gewartet – nun lässt er es liegen.

Antwort der Kanzlerin nach drei Monaten

Flüchtlingspolitik: Seehofer liest Merkels Brief nicht

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München - Machtprobe um den Merkel-Brief: Ministerpräsident Horst Seehofer hat drei Monate auf das Antwortschreiben zur Flüchtlingspolitik gewartet – nun lässt er es liegen. Der Brief aus Berlin sei eingegangen, sagt er, gelesen habe er ihn bisher nicht.

Seehofer bestätigte vor Journalisten einen Bericht des Münchner Merkur , wonach das lang erwartete Schreiben eingetroffen ist – drei Seiten. „Die Beamten werten es bereits aus.“ Er werde erst im Laufe der Woche zum Lesen kommen. Seehofer spöttelte: „Es ist nicht so, dass bei uns große Hektik ausbricht, wenn aus dem Kanzleramt ein Brief eingeht.“ Das Kanzleramt habe sich ja auch einige Wochen Zeit gelassen.

Der Brief Merkels gilt als entscheidende Wegmarke für eine mögliche Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund und seine Flüchtlingspolitik. Ende Januar hatte die Staatsregierung einen Forderungskatalog aufgestellt und „unverzüglich“ nationale Grenzkontrollen auch unter Beteiligung bayerische Landespolizisten gefordert. Merkel lässt die meisten Inhalte unbeantwortet, bestätigt Seehofer nun. Seine Beamten hätten ihm das gesagt: „Ich höre, dass zu den zentralen Argumenten relativ wenig gesagt wird.“

Seehofer hält sich die Verfassungsklage weiter offen. „Ja, natürlich bleibt die Klageandrohung aufrecht.“ Nach Auswertung des Briefes werde man darüber entscheiden. Aus Seehofers Sicht bleiben mehrere Wochen Zeit für eine Entscheidung. Er kündigte an, nicht übereilt zu klagen: „Das bedeutet, dass wir jetzt die Tugend der Gelassenheit praktizieren und die Dinge besprechen.“ Die Forderung nach nationalen Grenzkontrollen bleibt: „Wenn das in der EU nicht funktioniert“ – der Schutz der EU-Außengrenzen – „ist es unsere Pflicht, das national zu tun“.

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