Verhandlung vor EuGH

Ungarn wirft EU-Staaten Rechtsfehler bei Flüchtlingsverteilung vor

Luxemburg - Ungarn wirft der Europäischen Union Schlampigkeit und Rechtsverstöße bei der Entscheidung zur Verteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland vor.

„Dieser (damalige) Beschluss sollte so rasch wie möglich angenommen werden, zu jedwedem Preis“, sagte der Anwalt Miklos Feher als Vertreter der Budapester Regierung am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg über die Entscheidung vom September 2015. Dabei seien Verfahrensregeln verletzt worden.

Die EU-Innenminister hatten den umstrittenen Beschluss zur Verteilung der Migranten in Europa auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gefasst. Ungarn und die Slowakei zogen dagegen vor das oberste EU-Gericht, nachdem sie ebenso wie Rumänien und Tschechien überstimmt worden waren. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Die slowakische Vertreterin argumentierte, der Beschluss sei viel zu weitreichend und habe Regelungen im EU-Asylrecht geändert. Zudem zeige die schleppende Umsetzung der Verteilung, dass das System nicht funktioniere.

Das ist allerdings auch mangelnden Zusagen von Aufnahmeländern geschuldet: Ungarn hat bislang keine Plätze zur Verfügung gestellt. Die Slowakei hat nach jüngsten Zahlen nur 16 Migranten aus Griechenland aufgenommen und 40 weitere Plätze angeboten - mehr als 800 sind vorgesehen.

dpa

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