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Ankunft in Bayern – und dann? Der ungebremste Zuzug an Flüchtlingen setzt die Gemeinden immer stärker unter Druck, Flüchtlinge aufzunehmen. 

Gemeinden zur Solidarität aufgerufen

Flüchtlingsquoten: Regeln gegen das Wegducken

München - Können sie nicht oder wollen sie nicht? Schätzungen zufolge nimmt ein Drittel der bayerischen Gemeinden noch keine Flüchtlinge auf. Landräte mahnen Solidarität an. Aber fixe Pflichtquoten halten selbst sie für problematisch.

Er sagt, er habe alles versucht. Die Gemeindeimmobilien geprüft. Nach Flächen Ausschau gehalten. Privateigentümer angesprochen. Im Gemeinderat debattieren lassen. Und dann wieder geprüft. Mögliche Unterkünfte für Asylbewerber? Gibt es in Kammeltal bisher nicht, sagt Bürgermeister Matthias Kiermasz. Leider. „Aber wir bleiben natürlich dran, an der Geschichte.“

Um die 117 000 Asylberwerber hat Bayern in diesem Jahr untergebracht. In Kammeltal, Landkreis Günzburg, um die 3500 Einwohner, lebt bisher kein einziger. Kürzlich kam Post vom Landratsamt. 50 Personen möge der Ort doch bitte unterbringen. Er bemühe sich, betont der Bürgermeister. Aber es liegt nicht nur an ihm. Kürzlich habe er mit möglichen Vermietern gesprochen. Die seien dann wieder abgesprungen. Im Ort gebe es Skepsis wegen des ungebremsten Zuzugs. Kiermasz sagt: „Ich spüre, dass die Situation den Menschen Magendrücken verursacht.“

Kammeltal ist nur ein Beispiel. Nach Schätzungen haben ein Drittel aller bayerischen Kommunen noch keine Flüchtlinge untergebracht. Oft gibt es dafür gute Gründe. Viele Gemeinde wären aber durchaus geeignet, haben Supermärkte, Busverbindungen. Könnten sie mehr tun? Muss man sie gar zwingen?

Einer, der die Situation in den Kommunen kennt, hat eine klare Meinung: Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU). „Ich finde das nicht in Ordnung“, sagt er. Jede Gemeinde solle sich solidarisch zeigen, und fast jede sei auch in der Lage, wenigstens eine Fläche zu stellen. „Zur Zeit leben einige auf Kosten anderer“, meint Brandl, der auch Bürgermeister im niederbayerischen Abensberg ist. Er habe deshalb auch schon mit mehreren Kollegen Überzeugungsgespräche geführt.

Rechtlich verpflichtet sind die Gemeinden zu nichts. Verbindliche Schlüssel für die Verteilung gibt es zwar für die Bundesländer und innerhalb Bayerns für Regierungsbezirke, Landkreise und kreisfreie Städte. Dann ist Schluss mit der verordneten Gerechtigkeit. In der Regel läuft es so: Der Landrat sucht nach geeigneten Unterkünften. Findet er nicht auf Anhieb genügend Plätze, was gerade überall der Fall ist, schreibt er seine Bürgermeister an. Die bieten dann gegeignete Häuser, Wohnungen und Flächen an – oder eben nicht.

Viele Landräte nervt die Situation. Vor allem in Kreise ohne große Sammelunterkünfte müssen sie die Bürgermeister immer wieder beknien. Schon im August trafen sich die schwäbischen Landräte zu einer Sondersitzung. Das Ergebnis: In einem Schreiben ans Sozialministerium forderten sie gemeinsam eine verbindliche Quote.

Auch Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) würde die Gemeinden gerne stärker in die Pflicht nehmen. Allerdings müsse es den Landräten freistehen, ob sie mögliche neue Vorschriften anwenden oder nicht. Im Landkreistag denkt man auch nicht an eine fixe Quote, sondern eher an eine Mindestzahl an Asylbewerbern, die Landräte einzelnen Gemeinden verordnen können. Das würde die Arbeit „im Falle nachhaltig widerspenstiger Gemeinden erleichtern“, sagt auch der Vorsitzende der oberbayerischen Kreischefs, der Fürstenfeldbrucker Landrat, Thomas Karmasin (CSU). Sein Landkreis erprobt seit einem Jahr eine freiwillige Quote – mit Erfolg, sagt er.

Eine fixe, verbindliche Quote halten Bernreiter und Karmasin für problematisch. Denn hat eine Kommune eine größere Sammelunterkunft, erfüllt sie ihr Soll in der Regel über. Sie könnte sich also theoretisch weigern, weitere Asylbewerber da aufzunehmen. Neue Großunterkünfte in Gemeinden wären ohnehin viel schwerer durchzusetzen.

Deshalb lehnt auch die Staatsregierung verbindliche Regeln ab – zumindest bisher. Sie setze auf Freiwilligkeit, sagt Sozialministerin Emilia Müller (CSU). Sie fürchtet wohl auch den Zorn der Bürgermeister. Gemeindetagspräsident Brandl ist zwar für Solidarität untereinander, eine verbindliche Quote lehnt er aber entschieden ab. „Ein fester Schlüssel wäre ein Unding“, warnt er. Die Gemeinden seien auch finanziell nicht dafür ausgestattet, Pflichtquoten zu erfüllen.

Klar ist aber: Je mehr Flüchtlinge, desto größer der Druck. Auch das Sozialministerium ist offenbar bereit, notfalls durchzugreifen. Das legt ein Brief von Müllers Staatssekretär Johannes Hintersberger (CSU) an die schwäbischen Landräte vom 15. September nah. Sollte man mit Freiwilligkeit nicht weiterkommen, heißt es darin, werde das Ministerium „dem Kabinett einen Vorschlag für eine gesetzliche Verankerung der Gemeindequote“ vorlegen.

Til Huber

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