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Im Februar kamen bisher rund 3000 Flüchtlinge aus dem Kosovo nach Bayern.

Flüchtlingsrat kritisiert Staatsregierung

Merk will Kosovaren von Ausreise abhalten

München - Tausende Flüchtlinge aus dem Kosovo kommen derzeit nach Bayern. Die Staatsregierung will dem einen Riegel vorschieben. Der Flüchtlingsrat sieht einen Rückfall in „rassistische Debatten der 1990er-Jahre“.

Europaministerin Beate Merk will mit einem Besuch im Kosovo die Ausreisewelle aus dem Balkanstaat eindämmen. Die CSU-Politikerin kündigte am Mittwoch im Landtag an, mit welcher Botschaft sie am Donnerstag in Pristina auftreten will: „Asyl könnt ihr bei uns nicht bekommen.“ Auch Kosovos Premierminister Isa Mustafa habe sie bei einem Gespräch in München gebeten, den Exodus zu stoppen.

Im Februar kamen nach Angaben des Sozialministeriums bis Montag etwa 3000 Flüchtlinge aus dem Kosovo in Bayern an. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 hatten im Freistaat nach Zahlen des Bundesamtes für Migration nur knapp 1000 Kosovaren einen Antrag auf Asyl gestellt. „Ganze Straßen sind verlassen, Arbeitsplätze sind nicht besetzt“, sagte Merk.

Flüchtlingsrat übt Kritik

Scharfe Kritik kam Bayerischen Flüchtlingsrat. „Die CSU-Politik verfällt in einen Abwehrreflex und rechte Parolen gegen Flüchtlinge“, kritisierte Sprecher Stephan Dünnwald am Mittwoch. Die Verlautbarungen der Staatsregierung seien ein Rückfall in „rassistische Debatten der 1990er-Jahre“.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies Kritik am Vorgehen der Staatsregierung zurück: Die Anerkennungsquote liege bei 0,3 Prozent. „Von 1000 Leuten aus dem Kosovo dürfen drei bleiben und 997 müssen zurückgehen.“ Das habe nichts mit einem Generalverdacht gegen Kosovaren zu tun.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: „Die Sozialtouristen aus dem Kosovo werden zu 99 Prozent abgelehnt. Das heißt: Die „Deutschland-Reisenden“ aus dem Kosovo müssen schnellstens zurück.“ Die CSU macht nun Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Menschen aus dem Kosovo so schnell wie möglich abzuschieben.

Bisher entwickeln die bayerischen Behörden offensichtlich keinen besonderen Abschiebungseifer: Im vergangenen Jahr gab es laut bayerischem Innenministerium nur 63 Abschiebungen von Kosovaren. Dazu kamen 126 freiwillige Ausreisen. Im Januar waren es 9 Abschiebungen und 8 freiwillige Ausreisen.

Herrmann: Sach- statt Geldleistungen

Innenminister Herrmann will außerdem durchsetzen, dass Asylbewerber aus den Balkan-Staaten im Freistaat kein Bargeld mehr bekommen, sondern wieder Sachleistungen - um „keinen Anreiz zu schaffen“. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) sagte dazu: „In den Erstaufnahmeeinrichtungen setzen wir das Sachleistungsprinzip bereits jetzt konsequent um, beispielsweise werden täglich drei Mahlzeiten statt Essensgeld gewährt. Auch Kleidung gibt es bei Bedarf aus der Kleiderkammer.“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet die Asylanträge aus dem Kosovo inzwischen bereits vorrangig. Die Anträge würden aktuell innerhalb von zwei Wochen entschieden, sagte ein Sprecher. Herrmann sagte, es dauere jedoch zum Teil sechs bis acht Wochen, bis die Neuankömmlinge überhaupt einen Asylantrag stellten.

Die Regierung von Mittelfranken schlug bereits Alarm: Wegen des starken Zustroms könnten die Flüchtlingsunterkünfte schon bald wieder knapp werden. „Es ist daher dringend geboten, auf Kapazitäten, die im Rahmen des Winter-Notfallplans vorgesehen sind, zurückzugreifen - gegebenenfalls auch außerhalb des Regierungsbezirks Mittelfranken“, teilte eine Sprecherin mit. Regierungspräsident Thomas Bauer bat nochmals alle Städte und Landratsämter, weitere Notunterkünfte bereitzustellen und der Regierung schnell geeignete Standorte zu nennen. Müller hatte den Winter-Notfallplan am Dienstag in Kraft gesetzt. Dieser umfasst rund 20 000 zusätzliche Plätze.

dpa

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