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Griechenland und Italien kaum entlastet

Flüchtlingsverteilung: Gabriel mit "unkonventioneller Idee"

Berlin - Angesichts der Blockade in der EU hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel für einen radikalen Kurswechsel bei der Verteilung von Flüchtlingen ausgesprochen.

Gabriel stellte sich in der "Zeit" hinter einen Vorschlag europäischer Sozialdemokraten, dass die EU nicht mehr mit den Regierungen der Mitgliedstaaten über die Zuweisung von Flüchtlingen verhandelt, sondern mit den Bürgermeistern der europäischen Städte und Gemeinden. "Man braucht solche unkonventionellen Ideen, um aus der verfahrenen Lage herauszukommen", sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister laut einer am Mittwoch verbreiteten Vorabmeldung der Wochenzeitung. 

Hinter der Idee stehen demnach Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und einstige Bewerberin um das Bundespräsidentenamt, und ihre portugiesische Parteifreundin Maria Joáo Rodrigues, die früher Arbeitsministerin ihres Landes war und heute im Europäischen Parlament sitzt.

Schwan und Rodrigues wollen das Verteilungsproblem der "Zeit" zufolge mit einem einfachen ökonomischen Anreizsystem lösen: Kommunen sollen die Flüchtlinge nicht von ihren Staaten zugewiesen bekommen, sondern sich bei der EU um sie bewerben. Dabei würden sie um die EU-Mittel für Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge konkurrieren. Die Bewerbung wäre freiwillig, die Flüchtlinge könnten mitentscheiden, in welche Stadt sie ziehen.

In ihrem Entwurf schlagen Schwan und Rodrigues einen Fonds vor, in den die Mitgliedstaaten der EU einzahlen, überwacht von der EU-Kommission. Angliedern ließe er sich etwa an die Europäische Investitionsbank, die mit der Verwaltung solcher Fonds vertraut sei. Die Politikerinnen setzen darauf, dass viele Städte und Gemeinden offen für die Aufnahme von Migranten sind - auch wenn sich die jeweilige nationale Regierung dagegen sperrt.

In der europäischen Praxis dürfte der Vorschlag keine Chance haben.

Flüchtlingsumverteilung in Europa kommt kaum voran

Griechenland und Italien hoffen in der Flüchtlingskrise weiterhin vergeblich auf Entlastung. Nur 1500 Flüchtlinge wurden bisher aus den beiden Staaten in andere EU-Länder umverteilt, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Die EU-Staaten hatten sich vergangenen September dazu verpflichtet, binnen zwei Jahren insgesamt 160 000 Migranten mit guten Chancen auf Asyl vor allem aus diesen Ländern aufzunehmen.

Österreich, Ungarn und die Slowakei haben der EU-Kommission zufolge bisher noch gar keine Plätze angeboten. Doch auch Deutschland hinkt hinterher: Die Bundesrepublik hält sich dem Bericht nach nicht an die Vorgabe, alle drei Monate neue Plätze nach Brüssel zu melden und hat zudem bisher weniger als fünf Prozent der vereinbarten mehr als 27 000 Plätze zur Verfügung gestellt. Bisher sind 57 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien nach Deutschland umgesiedelt worden.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich unzufrieden. „Es muss noch mehr getan werden und das schnell. Wir müssen rasch auf die humanitäre Notlage in Griechenland reagieren und verhindern, dass sich die Situation in Italien verschlechtert“, forderte er.

Die mit der Regierung in Ankara vereinbarte Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei kommt laut EU-Kommission hingegen in Gang. Bisher seien 177 Syrer aus der Türkei in EU-Staaten aufgenommen worden, die meisten davon in Schweden, Deutschland und den Niederlanden. Im Gegenzug schickt die EU illegal eingereiste Migranten von den griechischen Inseln zurück in die Türkei

Balkanroute geschlossen: Flüchtlingsandrang verlagert sich

Die Bundesregierung warnte unterdessen davor, dass Flüchtlinge nach der Schließung der Balkanroute zunehmend versuchen würden, über Bulgarien in die EU und dann weiter nach Deutschland zu kommen. Laut einem vertraulichen Papier des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration, das der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch vorlag, ist eine Verlagerung des Flüchtlingsandrangs zu beobachten.

"Aufgrund der Maßnahmen in der Ägäis fokussieren sich Schleuser-Gruppierungen stärker auf die Route aus der Türkei über Bulgarien und auf den Landweg nach Westeuropa", heißt es in dem vom Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Bundespolizei und anderen zuständigen Behörden verfassten Bericht. Dort seien "entsprechende Organisationen" seit Jahren aktiv.

Zwar demonstriere Bulgarien "weiterhin die politische Entschlossenheit, einer möglichen Routenverlagerung sowie der illegalen Schleusungskriminalität entgegenwirken zu wollen", heißt es demnach weiter. Doch die Migrationszahlen des Landes deuteten auf erhebliche "Kontrolllücken bei der Einreise" und auf vermehrte "Schleuseraktivitäten" hin. Als mögliche Reaktion auf eine Verlagerung der Flüchtlingsroute ziehe die Regierung in Sofia die Errichtung eines Grenzzauns an der griechisch-bulgarischen Grenze in Betracht.

afp/dpa

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