Söder: Fluthilfefonds für Flüchtlinge verwenden
München - Angesichts immer neuer Rekord-Flüchtlingszahlen fordert Bayern dringend Hilfe vom Bund. Jetzt hat der Finanzminister auch eine sehr konkrete Idee präsentiert, wo das Geld herkommen könnte.
Bayern erhöht mit einem konkreten Vorschlag den Druck auf den Bund, sich an den massiv steigenden Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber zu beteiligen. Finanzminister Markus Söder (CSU) plädierte am Mittwoch dafür, Geld aus dem längst nicht ausgeschöpften Fluthilfefonds von Bund und Ländern aus dem Jahr 2013 bereitzustellen. „Der Fonds ist bei weitem nicht ausgeschöpft. Da ist sehr viel Geld übrig, das würde auf jeden Fall für einen substanziellen Beitrag reichen“, sagte Söder der Nachrichtenagentur dpa in München. „Damit könnte man den Ländern und Kommunen kurzfristig sehr gut helfen.“ Aus dem insgesamt acht Milliarden Euro umfassenden Fonds ist bisher nur ein geringer Teil abgeflossen.
„Der Bund muss jetzt den Ländern unter die Arme greifen, denn das ist eine nationale Aufgabe und keine regionale“, betonte Söder. Der Fluthilfefonds würde sich seiner Ansicht nach hervorragend dafür eignen: „Der Fluthilfefonds wäre ideal - weil man dann nicht einmal neues Geld in die Hand nehmen müsste.“ Zudem betonte er: „Das war eine nationale Solidaritätsleistung, und in der Flüchtlingsfrage geht es auch um nationale Solidarität für die Länder und die Gemeinden.“
Nach Ansicht Söders sollten die Länder entsprechend ihrer aktuellen Belastungen Geld aus dem Fonds abrufen können. „Bayern, das aktuell besonders betroffen ist, sollte natürlich entsprechend mehr aus dem Fonds bekommen“, sagte er. Söder hat sich mit seinem Vorschlag auch schon an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewandt.
Bayern verzeichnet seit Wochen immer neue Rekord-Flüchtlingszahlen. Allein am vergangenen Wochenende kamen 700 Menschen in Bayern an. Die Flüchtlingsunterkünfte im Land platzen längst aus allen Nähten.
Zahl der Flüchtlinge wird stark ansteigen
Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland dürfte auch im kommenden Jahr weiter ansteigen. Das berichtete das Hamburger Magazin "Stern" am Mittwoch vorab unter Berufung auf Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Demnach rechnet die Behörde in den kommenden Monaten mit jeweils 25.000 neu einreisenden Flüchtlingen. Damit sei die bisherige Prognose von 16.500 Flüchtlingen pro Monat deutlich nach oben korrigiert worden.
Entsprechend dürften auch die Zahlen für das Gesamtjahr stark steigen. Sollte der Zustrom in der nun vorhergesagten Stärke ansteigen, würden im kommenden Jahr insgesamt 300.000 Flüchtlinge neu nach Deutschland kommen.
Dennoch behält die Behörde die Gesamtzahl von 200.000 gestellten Asylanträgen für das Jahr 2014 bei, weil im bisherigen Jahresverlauf teilweise deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren als im Schnitt erwartet. „Selbst wenn wir davon ausgehen würden, dass in jedem Monat bis Dezember 25.000 Flüchtlinge kommen, kämen wir in der Summe mit 200.000 noch in etwa hin“, erläuterte die Sprecherin.
In den vergangenen Monaten war vor allem die Zahl der Flüchtlinge aus den Konfliktgebieten in Syrien und im Irak drastisch angestiegen. Für das nächste Jahr rechne das BAMF „ganz vage“ mit circa 200 000 Erstanträgen, wobei die sogenannten Folgeanträge noch hinzukommen. Einen solchen kann ein abgelehnter Asylbewerber stellen, wenn sich seine persönliche Verfolgungssituation oder die rechtliche Situation in der Zwischenzeit geändert hat. Für 2014 erwartet das Bundesamt ein Verhältnis von rund 175 000 Erst- zu 25 000 Folgeanträge.
Bund unterstützt Baurechts-Lockerung für neue Flüchtlingsheime
Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben der Bundesländer für eine leichtere Schaffung von Flüchtlingsheimen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die auf Initiative von Hamburg vorgeschlagene Lockerung des Baugesetzbuches. Damit sollen auch in Gewerbegebieten oder auf siedlungsnahen, unbebauten Grundstücken neue Unterkünfte errichtet werden können.
„Die steigende Zahl von Flüchtlingen aus den vielen Krisengebieten stellt Länder und vor allem Kommunen mit einem engen Wohnungsmarkt vor gewaltige Herausforderungen“, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). Mit der geplanten Lockerung sollen auch Büro- oder Geschäftsgebäude zu Unterkünften umgewidmet werden können. Wenn der Deutsche Bundestag zustimmt, soll die Neuregelung ab 2015 greifen.
AFP/dpa