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Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck

Sondersitzung

Flughafen BER: Platzeck verlangt Teamgeist

Potsdam - Das Bauprojekt Hauptstadtflughafen in Schönefeld ist nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „in sehr schwerwiegender Weise in Not geraten“.

Angesichts der erneuten Verschiebung der Inbetriebnahme sprach Platzeck am Montag auf einer Sondersitzung des brandenburgischen Parlaments von einem „ramponierten Image“ der Länder Berlin und Brandenburg sowie Deutschlands.

Er wolle sich jedoch in schwieriger Lage nicht in die Büsche schlagen, sondern noch mehr Verantwortung übernehmen. Deshalb wolle er sich am Mittwoch als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft wählen lassen. Zuvor stellt Platzeck die Vertrauensfrage im Parlament.

Er wolle dafür sorgen, dass unter den Beschäftigten der Flughafengesellschaft wieder ein Klima des Vertrauens heranwächst. Daran habe es in der Vergangenheit gemangelt, sagte Platzeck. Nötig sei ein „Geist des gemeinsamen Anpackens“. Alle müssten an einem Strang ziehen - und zwar in dieselbe Richtung. Dieser „Geist des gemeinsamen Zupackens“ müsse alle Beteiligten erfassen, also auch die Baufirmen und die drei Anteilseigner Berlin, Brandenburg und Bund.

Geschäftsführung neu aufstellen

Platzeck sagte, der Bau des Flughafens müsse zu einem guten Abschluss geführt werden. Die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs hänge davon ab, dass es in der Region einen leistungsstarken Flughafen gebe. Das Projekt liege ihm persönlich am Herzen. Ein Ministerpräsident habe seinem Land gerade dann zu dienen, wenn die Zeiten schwierig seien.

Der SPD-Politiker will das Aufsichtsgremium um technischen und betriebswirtschaftlichen Sachverstand verstärken. Zudem werde die Geschäftsführung neu aufgestellt. Zunächst werde ein Abwahlantrag für Flughafenchef Rainer Schwarz beraten. Künftig solle es dann drei Geschäftsführer geben, wobei einer als Vorsitzender der Geschäftsführung die Gesamtverantwortung tragen solle.

Ferner wolle er eine transparentere Informationspolitik sowie ein neues Berichtswesen durchsetzen, sagte der Regierungschef. Unter anderem werde es eine wöchentliche Besprechung mit der Geschäftsführung geben. Zudem werde er Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider als Flughafenbeauftragten in die Staatskanzlei holen.

Außerdem will sich Platzeck den Angaben zufolge für einen möglichst stabilen Betrieb der bisherigen Flughäfen Tegel und Schönfeld einsetzen. Vor allem in Tegel, aber auch in Schönefeld seien Investitionen nötig, um die Flugstandorte arbeitsfähig zu halten.

dapd

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