Wowereit wirft als Aufsichtsratschef hin
Berlin - Die Pannengeschichte um den Hauptstadtflughafen hat Konsequenzen: Wowereit übergibt als Aufsichtsratschef an Platzeck. Das Projekt bleibt vorerst in der Schwebe.
Angesichts massiver Attacken wegen des Debakels um den Hauptstadtflughafen zieht Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) persönliche Konsequenzen. Er tritt von der Aufsichtsratsspitze der Betreibergesellschaft ab und übergibt den Vorsitz an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Zuvor war die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung des Airports zum vierten Mal verschoben worden.
Wann das Milliardenprojekt in Betrieb geht, steht in den Sternen. Sicher scheint nur, dass der Airport vor 2014 nicht eröffnet wird. Platzeck sagte, ein neuer Termin könne frühestens in diesem Frühjahr genannt werden. Wowereit stellte klar, dass er als Regierender Bürgermeister von Berlin im Amt bleiben wolle.
Die Tage von Rainer Schwarz als Flughafenchef dürften gezählt sein. Der Bund als Mitgesellschafter habe in der vorigen Woche einen Ablösungsantrag für eine Sondersitzung des Aufsichtsrates am 16. Januar gestellt, sagte Ramsauer am Montag im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Mit Blick auf die Abstimmung im Kontrollgremium sagte er: „Ich erwarte eine Mehrheit.“ Der Bund kann eine Ablösung von Schwarz mit seinem 26-Prozent-Anteil nicht allein durchsetzen. Die Gesellschafter Berlin und Brandenburg hatten den umstrittenen Manager bisher gestützt. Platzeck rückte am Montag von ihm ab.
Wer in welchem Bundesland regiert
Platzeck kündigte an, auf der nächsten Plenarsitzung des Landtags die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Er wolle sich der vollen Unterstützung der Fraktionen sicher sein, die die Landesregierung tragen, sagte er zur Begründung. Im Landtag, der am 23. und 24. Januar wieder zusammenkommt, gibt es eine deutliche Mehrheit von Rot-Rot.
Der Airport Berlin Brandenburg in Schönefeld wird nach seiner Eröffnung mit mehr als 25 Millionen Passagieren der drittgrößte deutsche Flughafen sein. Die neuerliche Terminabsage bahnte sich am 18. Dezember bei einem Treffen mit den Firmen Siemens und Bosch an, die die Brandschutzanlage installieren. „Dabei wurde klar, dass die bisherigen Erkenntnisse zu vergrößerten Risiken für die geplante Inbetriebnahme am 27. Oktober 2013 geführt haben“, sagte Flughafen-Technikchef Horst Amann.
Nach weiteren Prüfungen sei dann am vorigen Freitag klar gewesen, dass es nicht klappt. Die Gesellschafter seien am gleichen Tag schriftlich informiert worden. Abermals seien Probleme mit der Brandschutzanlage daran schuld, „insbesondere bei der Nachströmung im Brandfall sowie der Komplexität der Gesamtanlage“, teilte Amann mit.
Airlines & ihre Flugbegleiterinnen
Die finanziellen Auswirkungen könne noch keiner beziffern, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. „Wir sind von dieser Entwicklung überrascht worden.“ Zuletzt waren die Kosten bereits um 1,2 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Die Lufthansa dringt nun auf eine Ertüchtigung des alten Flughafens Berlin-Tegel. Dieser müsse nun noch für mehrere Flugplanperioden den Löwenanteil des Betriebs in der Hauptstadt bewältigen, sagte ein Konzernsprecher am Montag in Berlin. „Es gibt dringenden Verbesserungsbedarf.“ Der Betrieb in Tegel stößt zeitweise schon an die Kapazitätsgrenzen. Air Berlin äußerte sich enttäuscht. Die Verschiebung gehe zulasten aller Fluggäste.
Kritik wurde auch an der Informationspolitik laut. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), Wowereit Koalitionspartner, sagte der dpa: „Ich bin nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer. Es ist nicht hinnehmbar, dass ich als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre.“
Von Bernd Röder und Sascha Meyer