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Flugverbotszone gegen Putin? Ukraine fleht um Nato-Hilfe - warum der Schritt so gefährlich wäre

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Von: Florian Naumann

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Wolodymyr Selenskyj (li.) und Jens Stoltenberg in einer Foto-Montage.
Wolodymyr Selenskyj (li.) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Foto-Montage. © Uncredited/dpa/Leon Neal/POOL/AFP/fn

Dramatische Bilder aus der Ukraine treffen auch den Westen ins Mark. Doch Hilfe in Form einer Flugverbotszone könnte gefährlich werden - ein Forscher erklärt die „Angst“.

Kiew/München - Im Ukraine-Krieg dringen dramatische Hilferufe aus Großstädten wie Charkiw oder Mariupol - und womöglich bald auch aus der Hauptstadt Kiew. Berichten zufolge geht die russische Armee immer härter auch gegen zivile Ziele vor.

Ein Problem der ukrainischen Verteidiger ist die russische Lufthoheit über das Land. Genau deshalb fordert die Ukraine immer wieder auch eine Flugverbotszone oder auch - neben vielen anderen Rüstungsgütern - die Lieferung von Kampfjets. Doch der Westen hält sich in dieser Frage sehr, sehr bedeckt. Und nennt dafür auch Gründe. Ein Hauptargument ist die Sorge vor einer massiven Eskalation des Konflikts bis in den Westen hinein - im schlimmsten Falle gar in Form eines russischen Atomwaffeneinsatzes. Dafür wäre unter anderem Deutschland nicht vorbereitet.

Ukraine-Krieg: Selenskyj fordert Flugverbotszone - Außenminister geißelt „Schwäche“ des Westens

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj höchstpersönlich forderte am Sonntag noch einmal eine Flugverbotszone. Kurz zuvor hatte die russische Armee nach seinen Angaben mit „acht Raketen“ einen Flughafen in der Westukraine zerstört. Russland bestätigte diese Nachricht zunächst nicht. „Unser friedliches Winnyzja hat Russland nie in irgendeiner Weise bedroht. Der Raketenangriff ist hart, zynisch, der Flughafen ist vollständig zerstört“, klagte Selenskyj.

Und die Zerstörung eines Flughafens könnte angesichts erschütternder Bilder zerbombter Wohnhäuser und massiven Leids der Menschen im Land bald noch das geringste Argument für ein stärkeres Eingreifen des Westens sein. Experten fürchten zudem ein zunehmend hartes Vorgehen Russlands gegen Zivilisten. Selenskyjs Außenminister Dmytro Kuleba versuchte die Nato am Wochenende auch bereits bei der Ehre zu packen. „Ich denke, es ist ein Zeichen von Schwäche“, geißelte er die Weigerung des Bündnisses, für eine Flugverbotszone einzutreten.

Ùkraine-Krieg: Nato gegen Flugverbotszone - Putin hat früh gewarnt

Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte erst am Freitag den Standpunkt des Verteidigungsbündnisses im Ukraine-Krieg klargemacht: „Wir müssen sehr vorsichtig sein, keinen größeren Konflikt in Europa auszulösen“, sagte der scheidende Nato-Chef in Brüssel. „Aus diesen Gründen: Keine Flugverbotszone.“ Selenskyj missfallen diese Töne, er kritisierte gar den Nato-Artikel 5.

Was hinter den Worten des Norwegers steckt: Russlands Präsident Wladimir Putin hatte dem Westen früh gedroht. Er beendete seine Rede zum Kriegs-Start am 24. Februar mit drastischen Worten: „Wer auch immer versucht, uns zu behindern, geschweige denn eine Bedrohung für unser Land und unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben.“

Was den militärischen Bereich betrifft, so ist das moderne Russland (...) heute eine der mächtigsten Nuklearmächte der Welt und verfügt darüber hinaus über bestimmte Vorteile bei einer Reihe modernster Waffensysteme. Es sollte daher kein Zweifel daran bestehen, dass ein direkter Angriff auf unser Land zu einer Niederlage und schlimmen Konsequenzen für jeden potenziellen Angreifer führen würde...

Ein weiterer Ausschnitt aus Wladimir Putins Kriegs-Ansprache vom 24. Februar 2022.

Ukraine-Krieg: Atomschlag-Drohung durch Putin?

Verschiedene Experten sind sich einig, dass hinter der Äußerung eine kaum verhohlene Androhung eines Atomschlags steckte - Tage später versetzte Putin die Atomkräfte auch in Bereitschaft. Als Anlass für einen Einsatz nannte Putin bereits den „Versuch, der Behinderung“. Im Klartext: Wer sich auf Seite der Ukraine aktiv in den Krieg einmischt, hat offiziell mit einem Gegenschlag zu rechnen. Auch die Sanktionen gegen Russland bezeichnete Putin später zwar als „Kriegserklärung“. Doch die direkte Beteiligung am Konflikt wurde auch im Nato-Hauptquartier als sehr ernstzunehmende rote Linie des Kreml verstanden.

Genau die müsste aber beinahe zwangsläufig die Folge einer Flugverbotszone sein. Ausrufen ließe sich eine solche leicht - Nutzen hätte sie nur bei einer militärischen Durchsetzung. Da der UN-Sicherheitsrat qua russischem Veto kein Flugverbot über der Ukraine erlassen wird, müsste die Nato auf eigene Faust handeln. Und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit russische Flugzeuge abdrängen und vermutlich gar abschießen; sie wäre auf einmal Kriegspartei. Die „Konsequenzen“ wären unabsehbar, könnten aber direkte Schläge Russlands auf Nato-Territorium umfassen.

Am Samstag wurde Putin in dieser Hinsicht noch deutlicher. „Jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Teilnahme des jeweiligen Landes an einem bewaffneten Konflikt betrachtet“, sagte er am Samstag bei einem Treffen mit Pilotinnen der Staatsfluggesellschaft Aeroflot zum Thema Flugverbotszone. Beinahe sprach er die Nato direkt an: Es spiele dann auch keine Rolle, welcher Organisation diese Länder angehörten.

Ukraine will Flugverbotszone und Kampfjets: USA schließen zweiteres nicht aus - sehen aber Probleme

Zugleich fordert die Ukraine zuletzt auch Luftunterstützung in anderer Form: Durch die Lieferung von Kampfjets. Die USA denken offenbar ernsthaft über die Option nach. „Wir sehen uns derzeit aktiv die Frage von Flugzeugen an, die Polen an die Ukraine liefern könnte“, sagte Außenminister Antony Blinken - die USA könnten, so heißt es, moderne F16-Jets an Polen liefern, sollte das Land Maschinen sowjetischer Bauart an die Ukraine weiterreichen. Für letztere hätte die Ukraine wohl ausgebildete Piloten in Diensten.

Doch auch dieser Schritt wäre heikel - gerade weil die Lufthoheit für Russland so wertvoll ist. Auch die US-Regierung sieht laut Wall Street Journal eine Reihe praktischer Herausforderungen, darunter das Problem, wie die Kampfflugzeuge in die Ukraine gelangen sollen. Auf diese brisante Frage spielte womöglich auch die polnische Regierung am Sonntag in ihrem Dementi an: „Polen wird seine Kampfjets nicht in die Ukraine schicken und auch nicht erlauben, seine Flughäfen zu nutzen. Wir helfen ganz erheblich in vielen anderen Bereichen“, erklärte sie am Sonntag auf Twitter.

Ukraine-Krieg: Könnte Putin per Atomschlag antworten? Konfliktforscher erklärt konkrete „Angst“

Über all diesen Erwägungen schwebt eine brisante Frage: Wäre Wladimir Putin bereit, einen offenen Konflikt mit dem Westen einzugehen? Oder gar einen Atomschlag zu veranlassen - obwohl dieser Schritt beinahe zwangsläufig einem tödlichen Desaster auch für Russland gleichkäme?

Der russische Soziologe und Kreml-Kritiker Grigory Yudin schloss das zuletzt nicht aus. „Es gibt eine Wahrscheinlichkeit eines Atom-Krieges“, sagte er dem mittlerweile in Russland gesperrten Portal meduza.io. Es handle sich zwar aktuell nicht um eine „unmittelbare oder konkret drohende Gefahr“, sondern eher um einen Erpressungsversuch. Zugleich stehe die Welt aber an der Kante eines immensen Krieges. Und der Mensch sei jenes Wesen, das zum Selbstmord fähig sei. Historisch betrachtet hätten Menschen schon aus Gründen des „Ruhms“ Selbstmord begangen. Gleiches könne auch über den Umweg eines Atomwaffeneinsatzes durch Putin denkbar sein.

Auch Ulrich Kühn, Leiter des Forschungsbereich zu Rüstungskontrolle und Neuen Technologien am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg, warnte in einem Interview mit der taz am Wochenende vor großen Gefahren. Nicht nur der Erfolgsdruck auf Putin steige, auch der auf den Westen, einzuschreiten: „Bevölkerungen und Medien werden ihren Politikern sagen: ‚Macht doch irgendetwas.‘ Und vor diesem ‚Irgendetwas‘ habe ich als Konfliktforscher Angst“, erklärte er. Ein Flugverbotszone würde zu einem Kriegseintritt der Nato führen, warnte er. Dann sei man „nur noch ein oder zwei Schritte vom Nuklearkrieg entfernt“. Aktuell gebe es keine gleichermaßen große Gefahr. Das hatte zuletzt auch Experte Gustav Gressel im Interview mit Merkur.de betont.

Irgendwann könne es aber „zu dem Punkt kommen, an dem Putin nicht mehr weiterkommt oder sich eine dritte Macht von außen einmischt“, sagte Kühn. „Ob Russland dann zur nuklearen Schwelle eskalieren würde und einen oder zwei taktische nukleare Gefechtsköpfe zündet, ist eine der Fragen, die ich mir momentan stelle.“ (fn mit Material von dpa)

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