Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - mit seinem mit Abstand schlechtesten Ergebnis

Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - mit seinem mit Abstand schlechtesten Ergebnis
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Nahles' Ministerium bestätigte, verriet aber keine Details. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

"Focus": Nahles will überbetriebliche Pensionskassen

München (dpa) - Zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge setzt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach Informationen des Magazins "Focus" auf überbetriebliche Pensionskassen. Sie sollen demnach von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Tarifverträgen vereinbart werden.

Das Arbeitsministerium bestätigte in Berlin, dass es einen Vorschlag aus dem Ressort gebe, machte aber zum Inhalt keine weiteren Angaben. "Im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden, die betriebliche Altersversorgung zu stärken, besonders in Klein- und Mittelbetrieben, wo sie derzeit nur unterdurchschnittlich verbreitet ist", erläuterte eine Sprecherin. Dabei hätten die Sozialpartner eine entscheidende Rolle.

Laut "Focus" sollen Arbeitgeber nur noch einen bestimmten Beitrag in eine Pensionskasse zahlen. Die Pflicht, den Angestellten im Alter auch eine bestimmte Leistung zu garantieren, gehe auf die Kasse über, zitiert das Magazin aus einem Papier des Arbeitsministeriums. Ein Sicherungsnetz solle vor Totalausfall schützen. Auch kleine Firmen könnten so Betriebsrenten anbieten.

Nach Angaben aus dem Ministerium soll der neue Vorschlag jetzt "intensiv und ergebnisoffen" mit den Beteiligten diskutiert werden. Der zuständige Arbeitskreis werde am 9. März erneut zusammenkommen.

Koalitionsvertrag; Pläne Betriebsrenten S. 73

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