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Das Wahlsystem sei "absurd", sagt Alexander Dobrindt . Er fordert eine Direktwahl in Europa.

CSU fordert Direktwahl in Europa

Berlin/München - Die CSU hat sich für eine Direktwahl von Europa-Abgeordneten ausgesprochen. Das bestehende Wahlrecht sei "absurd", findet CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt .

„Wir müssen die gefühlte Distanz zwischen der Politik und den Menschen verringern. Die Bürger sollen auch in Europa wissen, wer für sie zuständig ist und wem sie ihre Stimme geben“, sagte er. Der CSU-Politiker nannte das bestehende Wahlrecht „absurd“. Bayerische Wähler müssten bei Parteien mit bundesweiten Listen wie SPD, Freie Wähler oder FDP etwa Kandidaten aus Ostfriesland oder Mecklenburg-Vorpommern wählen. Die CSU ist die einzige Partei, die mit einer Landesliste nur für Bayern antritt.

Die Forderung nach einer Wahlrechtsreform soll Teil des CSU- Wahlprogramms für die Europawahl sein. Auf Eckpunkte des Programms verständigten sich Parteichef Horst Seehofer und Generalsekretär Dobrindt bei einem Treffen mit den Europaabgeordneten am vergangenen Freitag in München. Bei dem Treffen bestätigte die CSU-Spitze die Entscheidung, mit einem eigenen Wahlprogramm in den Europawahlkampf zu ziehen. „Das werden klar erkennbare eigene Akzente der CSU sein, und dafür ist es richtig, ein eigenes Wahlprogramm ohne die CDU zu schreiben. Mehr direkte Demokratie und ein klares Nein zur Vollmitgliederschaft der Türkei zum Beispiel sind Forderungen, die wir als CSU in einem eigenen Wahlprogramm klarer und deutlicher formulieren können“, sagte Dobrindt . Der CSU-Vorstand werde bei einer Klausurtagung in Kloster Banz am 3./4. April einen Vorschlag für das Wahlprogramm verabschieden. Bei einem Kleinen Parteitag am 9. Mai in Deggendorf soll das Wahlprogramm von der CSU beschlossen und die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet werden.

Vor der Europawahl will die CSU auch für die Einführung von Volksbefragungen zu wichtigen EU-Themen werben. Dobrindt sagte, es müsse der Politik zu denken geben, dass trotz der europäischen Erfolgsgeschichte immer noch ein wesentlicher Teil der Menschen Europa skeptisch gegenüberstehe und sich nicht eingebunden fühle. „Wir müssen nach neuen Wegen suchen, um die Menschen mehr an Europa zu beteiligen und ihnen mehr Mitsprache einzuräumen. Das geht mit mehr direkter Demokratie, mit Volksbefragungen und mit einer Wahlrechtsreform für europäische Direktmandate.“ 

Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn brachte erneut ein Referendum über die EU-Reform ins Gespräch. Es liege „durchaus im Bereich des Möglichen“, dass das Bundesverfassungsgericht eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon einfordern könnte. „Ich rate dazu, sich gedanklich darauf einzulassen“, sagte Silberhorn der Zeitung. Karlsruhe will im Laufe des Frühjahrs darüber entscheiden, ob der EU-Reformvertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Silberhorn forderte zudem eine Zusammenlegung von Europawahlen und Kommunalwahlen: „Ein gemeinsamer Termin ist im Interesse aller Parteien, um mehr Menschen zu mobilisieren“, sagte der Abgeordnete. Möglich sei die Zusammenlegung beider Wahlen erstmals im Jahr 2014, so Silberhorn . Dazu müsste jedoch die sechsjährige Kommunalwahlperiode in Bayern um ein Jahr verkürzt werden.

Holger Eichele

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