Adelheid Rupp.
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Adelheid Rupp.

SPD fordert mehr Geld für Bayerns Kommunen

München - Die SPD fordert für 2010 500 Millionen Euro zusätzlich für bayerische Kommunen. Grund seien einbrechende Einnahmen aus der Gewerbesteuer, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-SPD, Adelheid Rupp.

Der kommunale Finanzausgleich müsse entsprechend aufgestockt werden - darüber teilt der Freistaat die Staatseinnahmen unter Gemeinden, Landkreisen und Bezirken auf. "Wenn keine zusätzlichen Mittel fließen, werden wir Kommunen haben, die überhaupt nicht investieren können", sagte Rupp. Zugleich kritisierte sie, dass die Finanzspritzen aus den Konjunkturpaketen der Bundesregierung zu langsam bei den Kommunen ankämen. Die SPD erwartet, dass die Wirtschaftskrise erst jetzt bei den Kommunen ankommt. In einigen Städten seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer massiv eingebrochen.

Am Maschinenbaustandort Augsburg sei im ersten Halbjahr im Vergleich zu 2008 ein Minus von 30 Prozent verzeichnet worden. Von den mehr als 1,4 Milliarden Euro, die der Bund den bayerischen Kommunen anbietet, habe der Freistaat noch nicht einmal ein Drittel für konkrete Projekte genehmigt, bemängelte Rupp. "Wir müssen feststellen, dass Sinn und Zweck des Konjunkturprogramms - nämlich schnell konjunkturelle Impulse zu setzen - durch das doch sehr komplizierte Verfahren in Bayern stark verwässert wurde", sagte Rupp.

Bayern sei langsamer als die meisten anderen Bundesländer. Der Freistaat habe das Konjunkturprogramm außerdem so weit verengt, dass nur wenige Branchen davon profitierten - vor allem im Bereich der Sanierung von Häusern. Rupp forderte, die Kommunen selbst darüber entscheiden zu lassen, wo sie das Geld investieren.

In Baden-Württemberg werde die Vergabe deutlich einfacher gehandhabt als in Bayern, sagte die SPD-Abgeordnete Simone Strohmayr. Dort erhielten die Kommunen Pauschalen: 10 Euro für jeden erwachsenen Einwohner und 245 Euro pro Schüler. "Jede Kommune konnte sich sehr schnell errechnen, welcher Betrag ihr zur Verfügung steht."

dpa

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