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Teure Operationen: Insgesamt 64,7 Milliarden Euro überweisen die Krankenkassen 2013 an die Kliniken.

Krankenhäuser schreiben rote Zahlen

CSU fordert Milliarden für Kliniken auf dem Land

München – Bereits jede dritte Klinik im Freistaat schreibt rote Zahlen. Die CSU fordert daher in den nächsten beiden Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich für die Krankenhäuser.

Vor allem Kliniken auf dem Land sollen stärker unterstützt werden. Dies beschloss die CSU-Landesgruppe bei ihrer Tagung in Wildbad Kreuth. Die Krankenkassen warnen vor teuren Wahlgeschenken.

Die Forderung ist nicht neu. Seit Jahren verweisen die Klinikchefs auf wachsende Defizite. Gerade die teils deutlichen Tarifabschlüsse bei Ärzten und Pflegekräften belasten die Kliniken. Hinzukommt ein Konstruktionsfehler bei der Vergütung: Um die Kostensteigerungen auszugleichen, haben sich viele Krankenhäuser auf lukrative Operationen spezialisiert. Erhöhen einzelne Kliniken die Menge, sinkt für alle der Preis pro Behandlung. Der Grund: Die Gesamtausgaben für die Krankenhäuser sind gedeckelt. Damit werden allen Kliniken Kürzungen auferlegt, die die Behandlungszahlen nicht ausgeweitet haben.

Diesen negativen Verteilungseffekt möchte die CSU begrenzen. Allein dafür müssten die Krankenkassen in diesem Jahr zusätzlich 125 Millionen Euro zahlen, 2014 sogar 250 Millionen Euro. Um Kliniken auf dem Land zu unterstützen, sollen sie künftig leichter vom sogenannten Sicherstellungszuschlag profitieren. Bisher bekommen in Deutschland nur die vier Krankenhäuser auf den Inseln Helgoland, Föhr, Sylt und Fehmarn diesen Zuschlag. Die Kosten für die Ausweitung: 50 Millionen Euro in diesem Jahr, 100 Millionen Euro 2014.

„Das Geld kann den Rücklagen des Gesundheitsfonds entnommen werden“, sagte Johannes Singhammer, Unionsfraktionsvize im Bundestag. Der CSU-Politiker betonte jedoch, dass keinesfalls das Geld mit der Gießkanne verteilt werde. „Wir wollen die Mittel ganz gezielt einsetzen.“ Dazu gehören auch Verbesserungen bei der Hygiene sowie ein Einstellungsprogramm für 2000 neue Pflegekräfte.

Derzeit arbeiten an den 370 Kliniken in Bayern rund 162 000 Beschäftigte, davon 47 000 Pflegekräfte. Insgesamt würden die CSU-Pläne die Krankenkassen in diesem Jahr 375 Millionen Euro zusätzlich kosten und 2014 rund 575 Millionen Euro.

Die Mehrbelastung stößt bei den Krankenkassen auf Kritik: „So lange jedes fünfte Klinikbett leer steht, müssen erst die medizinisch nicht notwendigen Überkapazitäten abgebaut werden, bevor nach noch mehr Geld gerufen werden kann“, sagte Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Insgesamt werden die Krankenkassen 2013 rund 64,7 Milliarden Euro an die Kliniken überweisen – ein Zuwachs von rund 2,4 Milliarden Euro gegenüber 2012. Lanz warnte davor, sich aus dem Gesundheitsfonds zu bedienen. „Wer heute Zusatzausgaben mit den Rücklagen aus dem Gesundheitsfonds finanzieren will, braucht dafür morgen zusätzliches Geld von den Beitragszahlern.“

Bayerns Kliniken beurteilen die Pläne dagegen positiv. „Der Vorstoß geht in die richtige Richtung“, sagte Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der bayerischen Krankenhausgesellschaft. Die Pläne gehen Hasenbein allerdings nicht weit genug. Statt einzelne Kliniken über den Sicherstellungszuschlag zu fördern, sollten die Fehlanreize bei der Mengensteuerung beseitigt werden. „Jede Klinik, für die ein Bedarf festgestellt wurde, muss sich auch ohne Ausweitung der Behandlungszahlen finanzieren können.“

Steffen Habit

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