+
Alexis Tsipras.

Bei Antrittsbesuch

SPD fordert Reformzusagen von Tspiras

Berlin - Die SPD knüpft weitere Hilfen für Griechenland an konkrete Reformzusagen von Alexis Tsipras. Der griechische Ministerpräsident müsse hierfür eine "belastbare Zusicherung" leisten.

Die SPD erwartet vom Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras konkrete Reformzusagen. "Weitere Hilfen für Griechenland wird es nur dann geben können, wenn Griechenland uneingeschränkt bereit ist, seine eigenen Probleme zu lösen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Sonntag zu "Spiegel Online". Tsipras müsse hierfür eine "belastbare Zusicherung" leisten. Die Grünen forderten, die deutsche und die griechische Regierung müssten ihre "brachiale Rhetorik" überwinden.

Oppermann sagte, konkret gehe es um die Modernisierung des öffentlichen Dienstes, den Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung und rasche Anti-Korruptions-Maßnahmen. Tsipras müsse bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin seine Reformliste präsentieren. Der SPD-Politiker warnte zugleich vor einem Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone: "Ein Grexit wäre für Europa ein Desaster. Das wäre der größte Rückschlag, den die Europäische Union in ihrer Geschichte zu verkraften hätte."

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter erklärte am Sonntag, Merkel und Tsipras sollten bei ihrem Treffen "den deutsch-griechischen Beziehungen eine neue Chance" geben. Es liege nun an der Kanzlerin, nach den proeuropäischen Bekenntnissen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk "ein unübersehbares Zeichen für den europäischen Zusammenhalt zu geben". Deutschland müsse einen sozial ausgestalteten Reformkurs der Griechen unterstützen, außerdem zukunftsfähige Investitionen "und die Erleichterung der erdrückenden Schuldenlast Griechenlands", forderte Peter.

AFP

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf
In wenigen Tagen wird gewählt. Der Bundespräsident verurteilt Übergriffe und Randale rechter Gruppen. Der Zustand der Gesellschaft macht ihm Sorgen. Die AfD erwähnt er …
Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf
Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Donald Trump tritt vor die Vereinten Nationen: Das allein hat Sprengkraft. Seine Rede fällt für Trump-Verhältnisse sachlich aus, auch wenn es ihr nicht an Härte mangelt.
Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Die Mietpreisbremse soll, was der Name sagt: den Anstieg von Mieten begrenzen. Das Berliner Landgericht hält das Instrument für verfassungswidrig. Ändern wird sich aber …
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat
Spitzenpolitiker stellen sich auf drei mögliche Regierungskoalitionen ein: Schwarz-rot, schwarz-gelb oder schwarz-grün. Wer könnte sich schon bald auf einem …
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat

Kommentare