+
Die SPD fordert, dass Wolfgang Schäuble den Wählern "reinen Wein" einschenkt.

Diskussion über Haushaltskürzungen

SPD: Schäuble soll ehrlich sein

Passau - Der SPD-Hauhaltsexperte Carsten Schneider fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Ehrlichkeit in der Haushaltsdiskussion.

„Schäuble muss den Wählerinnen und Wählern in Deutschland jetzt reinen Wein einschenken und klarmachen, wo er kürzen will“, sagte Schneider der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Sonst gehe Schwarz-Gelb mit einer Lüge in den Bundestagswahlkampf.

In den vergangenen Jahren habe die Regierung von der guten wirtschaftlichen Lage profitiert, allerdings die strukturelle Haushaltssanierung vernachlässigt. „Das fällt ihnen jetzt auf die Füße“, sagte Schneider weiter. Der Konsolidierungsbedarf für 2014 könne bei bis zu sechs Milliarden Euro liegen.

Der SPD-Politiker betonte: „Es geht nicht ohne eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und den Abbau von Steuersubventionen.“ Bereits mit der Rücknahme des Mehrwertsteuerrabatts für Hotels gebe es jährlich eine Milliarde Euro mehr im Bundeshaushalt.

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schicksalstag für den Friedensprozess in Kolumbien
Erstmals seit langem steht Kolumbien vor einer echten Richtungsentscheidung: Die Kandidaten aus dem rechten und linken Lager haben grundverschiedene Zukunftsvisionen. …
Schicksalstag für den Friedensprozess in Kolumbien
Engste CDU-Spitze kommt zu Asyl-Krisentreffen nach Berlin
Erst Fußball gucken und dann der unangenehmere Teil: nämlich Beratungen über den Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU. Angela Merkel hat die engste Führungsspitze der …
Engste CDU-Spitze kommt zu Asyl-Krisentreffen nach Berlin
Taliban zerschlagen Hoffnungen auf längere Waffenruhe in Afghanistan
Die historische Waffenruhe in Afghanistan ist voraussichtlich nicht von Dauer. Ein Taliban-Sprecher erteilte am Sonntag der von der Regierung angebotenen Verlängerung …
Taliban zerschlagen Hoffnungen auf längere Waffenruhe in Afghanistan
54 Tote bei IS-Anschlägen auf Friedenstreffen in Afghanistan
Nach Monaten blutiger Kämpfe halten Taliban und Regierung sich drei Tage lang an eine Feuerpause. Landesweit gibt es fast surreale Szenen der Verbrüderung. Eine …
54 Tote bei IS-Anschlägen auf Friedenstreffen in Afghanistan

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.