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Alexander Dobrindt

CSU fordert Bundestags-Veto bei Bankdaten-Weitergabe

München - Die CSU will den Streit über die Weitergabe deutscher Bankdaten an die US-Geheimdienste zum Exempel für größere Mitspracherechte des Bundestags in der Europapolitik machen.

“Wir müssen den Zugriff der US-Behörden auf deutsche Kontodaten stoppen“, verlangte CSU -Generalsekretär Alexander Dobrindt am Dienstag in München . Außenminister Frank-Walter Steinmeier ( SPD ) müsse “schnellstens auf die Bremse treten und für Deutschland einen Parlamentsvorbehalt verankern, damit der Deutsche Bundestag noch das Schlimmste verhindern kann“.

Die CSU verlangt weitgehende Mitsprachemöglichkeiten der deutschen Parlamente bei Brüsseler Entscheidungen. Dabei streiten die Christsozialen aber vor allem mit der CDU . Denn in der Schwesterpartei gibt es Befürchtungen, dass die Verhandlungsposition der Bundesregierung in Brüssel geschwächt würde, falls Bundestag und Bundesrat die Verhandlungsposition vorschreiben könnten.

Es sei ein “Skandal, dass so schwere Eingriffe in die Privatsphäre lautlos an den Parlamenten vorbei gemacht werden“, klagte Dobrindt über die Bereitschaft der EU zur Weitergabe der Daten an die USA . “Mit solchen Nacht-und-Nebel-Aktionen wird das Vertrauen in die Demokratiefähigkeit der EU beschädigt.“ Steinmeier habe einen schweren Fehler gemacht, indem er der EU-Kommission einen Blankoscheck für die Verhandlungen mit den USA gegeben habe. “Die selbstherrliche Entscheidung von Herrn Steinmeier beweist, dass mehr Kontrollrechte des Parlaments in EU-Fragen dringend notwendig sind.“ 

dpa

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