Forderung: Ablösung von Sarrazin bei Bundesbank
Berlin - Nach seinen Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern und dem Erbgut von Juden werden die Rufe nach einer Ablösung von Thilo Sarrazin als Bundesbankvorstand lauter. Ein Kritiker wurde konkret:
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Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske sagte der “Berliner Zeitung“, Sarrazin sei zu einer unerträglichen Belastung für eine öffentliche Institution wie die Bundesbank und damit für das Ansehen der Bundesrepublik geworden. Sarrazin präsentiert heute (Montag/11.00) in Berlin sein seit Tagen heftig umstrittenes Buch. Der 65-Jährige wirft in dem Buch “Deutschland schafft sich ab“ vor allem Einwanderern muslimischen Glaubens eine fehlende Bereitschaft zur Integration vor, fordert eine strengere Auswahl sowie höhere Anforderungen an hier lebende Menschen mit ausländischen Wurzeln.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der ARD, sie sei sich “ganz sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen wird“. Die Bundesbank sei für das ganze Land ein Aushängeschild - “nach innen wichtig, aber auch nach außen wichtig“. Sarrazins Äußerungen bezeichnete Merkel als inakzeptabel. “Sie sind auch ausgrenzend, sie machen ganze Gruppen in der Gesellschaft verächtlich“, sagte sie.
Sarrazin: Der Provokateur redet Klartext
Sarrazin, der früher Berliner SPD-Finanzsenator war, sprach am Wochenende zudem in einem Interview von “Welt am Sonntag“ und “Berliner Morgenpost“ über die kulturelle Identität, die seiner Ansicht nach eine Integration von Muslimen in Deutschland verhindert. Auf die Frage, ob es “auch eine genetische Identität“ gibt, antwortete er: “Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.“
Eine Abberufung Sarrazins ist aber kompliziert, er muss sich “grundsätzliche und weitreichende Verfehlung“ zuschulden kommen
lassen. In der mehr als 50-jährigen Geschichte der Notenbank ist es noch nie vorgekommen, dass ein Vorstand wegen Verfehlungen entlassen wurde. Der Vorstand der Notenbank kontrolliert sich selbst und wacht über das Verhalten der Vorstände. Er hat das Recht, die Abberufung eines seiner Mitglieder beim Bundespräsidenten zu beantragen.
Andere Verfassungsorgane wie die Bundesregierung haben dagegen keinen Einfluss und können einen Frankfurter Währungshüter nicht feuern - obwohl die Regierung und der Bundesrat die Mitglieder vorschlägt und der Bundespräsident sie ernennt.
Früheres Parteiordnungsverfahren hatte nicht zum Ausschluss geführt
Sarrazins jüngste Äußerungen seien eine intellektuelle Zumutung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht hinnehmbar, sagte Verdi-Chef Bsirske. “Jetzt ist der Bundespräsident in seiner Verantwortung für die Bestellung von Vorstandsmitgliedern der Bundesbank gefordert, diesen gezielten Ausfällen ein Ende zu machen.“
SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner geht unterdessen davon aus, dass die “Wahrscheinlichkeit und Erfolgsaussichten eines Parteiausschlussverfahrens mit den jüngsten Aussagen deutlich gestiegen sind“. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte Stegner, Sarrazin habe “mit seinen offen menschenverachtenden Ansichten in der SPD keinen Platz mehr“. Die beste Lösung wäre, Sarrazin würde die Partei von sich aus verlassen. Das SPD-Präsidium befasst sich heute (Montag) mit der Personalie.
Ein früheres Parteiordnungsverfahren des Berliner Landesverbandes hatte allerdings nicht zum Ausschluss Sarrazins geführt. Am 6. September will der Landesvorstand erneut über die Zukunft Sarrazins beraten. Sarrazin selbst sagte im Deutschlandfunk: “Ich bleibe SPD- Mitglied bis an mein Lebensende“.
dpa
