Forderung der Frist-Verlängerung für Grundsteuer-Erklärung
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Frist-Verlängerungen für die Grundsteuer-Erklärung bis ins nächste Jahr hinein.
Berlin - Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verlängerung der Frist für die Grundsteuer-Erklärung bis ins nächste Jahr hinein. «Der viel zu kurze Zeitraum zur Abgabe der Feststellungserklärung muss großzügiger bemessen werden - auf jeden Fall bis Ende Januar 2023», erklärte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Montag. Es drohe ein Wirrwarr und «XXL-Bürokratie», weil die erforderlichen Anhaben vom Grundsteuermodell der Länder abhingen. Viele Bürger könnten die amtlichen Bescheide am Ende gar nicht überprüfen. Die Finanzverwaltung müsse die Berechnung komplett offenlegen, etwa mit Angaben zu angesetzten Flächen, Bodenrichtwerten und Baujahren.
Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die Eigentümer einreichen müssen. Dafür wurde eine Frist vom 1. Juli bis zum 31. Oktober festgelegt. Laut einem Medienbericht haben bisher aber nur relativ wenige Eigentümer ihre Daten eingereicht. Es gab Unmut über IT-Probleme und aus Sicht der Eigentümer zu komplizierte Vorgaben der Finanzbehörden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Samstag angedeutet, die Frist müsse möglicherweise verlängert werden.
Vorschlag: Anteil an Alkoholsteuer für gesetzliche Krankenkassen
Die Innungskrankenkassen schlagen einen Anteil aus den Steuereinnahmen auf Alkohol und Tabak für eine stabilere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) vor. Da der übermäßige Genuss von Tabak und Alkohol erhebliche Folgekosten für die GKV verursache, wäre eine Beteiligung an den Einnahmen angebracht, hieß es in einem am Montag vorgelegten Konzept des Interessenverbands IKK.
Auch von umweltbezogenen Steuern etwa auf Mineralöl oder Strom könne ein Anteil der Einnahmen zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden. Umweltverschmutzung habe Auswirkungen auf die Gesundheit, so dass die GKV hier auch gesellschaftliche Kosten trage.
Zur nachhaltigen Finanzierung der GKV sei eine breitere Einnahmebasis erforderlich, erläuterte der Verband. Als wichtigen Baustein fordert er unter anderem auch einen dynamisierten Bundeszuschuss zur GKV.
Angesichts eines erwarteten Milliardendefizits bei den Kassen im kommenden Jahr hat das Bundeskabinett ein Finanzpaket auf den Weg gebracht. Die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehen unter anderem auch eine Beitragsanhebung um 0,3 Prozentpunkte vor. Geplant ist demnach auch ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro. Das Paket soll ein Minus von wohl 17 Milliarden Euro auffangen. (dpa)