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Klima-Aktivisten: Svenja Kannt, Sebastian Grieme, Linus Steinmetz und Sana Strahinjic (v. li.) stellten im Sauriersaal des Museums für Naturkunde die konkreten Forderungen der Schülerbewegung „Fridays For Future“ vor.

Forderung der Bewegung „Fridays for Future“

Das kostet die CO2-Steuer – und das bringt sie

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    Wolfgang Hauskrecht
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Die Schülerbewegung „Fridays for Future“ fordert eine CO2-Steuer. Demnach würden auch Produkte in dem Umfang teurer, wie ihre Herstellung klimaschädliche Treibhausgase verursacht. Was radikal klingt, wird von Experten längst heiß diskutiert.

MünchenEs war ein symbolträchtiger Ort, an dem die Schüler am Montag ihre Forderungen formulierten: im Naturkundemuseum in Berlin vor dem Skelett eines Dinosauriers. Die Giganten der Vorzeit traf das Ende plötzlich und schuldlos. Der Mensch, fürchten die Schüler, könnte seinen Lebensraum selber zerstören. Die Schülerbewegung fordert, klimaschädliche Treibhausgase so schnell wie möglich zu reduzieren (siehe Kasten).Vor allem ein Vorschlag könnte alle Bürger treffen. Fridays For Future“ will eine Steuer auf klimaschädliche Treibhausgase. 180 Euro pro Tonne CO2soll die Steuer betragen.

Den Betrag haben die Schüler nicht willkürlich gewählt. Er geht auf aktuelle Berechnungen des Umweltbundesamts zurück. Demnach verursacht der Ausstoß von einer Tonne Kohlendioxid (CO2) Schäden von 180 Euro. Umgerechnet auf alle Treibhausgasemissionen Deutschlands waren das im Jahr 2016 Schäden von 164 Milliarden Euro. Jede Reduktion von CO2 schützt also nicht nur die Umwelt. „Diese Schäden verursachen enorme volkswirtschaftliche Kosten“, erklärte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger.

Wenn klar wird, was uns der Klimawandel wirklich kostet, dann entsteht Druck auf die Industrie.
Carla Reemtsma von „Fridays For Future“

Nun also hat sie Deutschlands Schüler an ihrer Seite. „Der Preis für den Ausstoß muss schnell genauso hoch sein wie die Kosten, die der heutigen und zukünftigen Generation entstehen“, sagte Sebastian Grieme, einer der Sprecher der Bewegung. Würde die Steuerforderung eins zu eins umgesetzt, würde das also 164 Milliarden Euro an Steuern kosten.

Mehrkosten durch eine Emissions-Steuer

Bei einer Abgabe von 180 Euro pro Tonne CO2  

Lebensmittel

CO2-Ausstoß

Mehrkosten

Rindfleisch, 1 Kg (Tiefkühlkost)

14,34 kg

2,58 Euro

Milch, 1 Liter 

0,92 kg

0,17 Euro

Semmel

0,055 kg

0,01 Euro

Kartoffeln, 1 kg

0,199 kg

0,04 Euro

Konsumgüter 

iphone X (2017)

79 kg

14,20 Euro

Langärmeliges T-Shirt

11 kg

1,98 Euro

Verkehr

Flug München-Hamburg, Economy

0,16 Tonnen

28,80 Euro

Bahn München-Hamburg

0,034 Tonnen

6,12 Euro

Direktflug Düsseldorf-New York-Düsseldorf

3,65 Tonnen

657 Euro

Flug Frankfurt-Auckland via Dubai, hin und zurück, Economy

11,71 Tonnen

2107 Euro

Energie

Benzin, 1 Liter

2,37 kg

0,43 Euro

Diesel, 1 Liter

2,65 kg

0,47 Euro

schweres Heizöl, 1 Liter

3,23 kg

0,58 Euro

Elektrizität, 1 Jahr (durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt im Einfamilienhaus)

1760 kg

317 Euro

Quelle: Spiegel online, Preisangaben basieren Schätzungen, Lebensmittel ohne Bioqualität

Der „Spiegel“ hat beispielhaft errechnet, um wie viel sich Produkte verteuern würden, würden tatsächlich 180 Euro je Tonne als Steuer fällig. Ein Liter Milch belastet das Klima demnach mit 920 Gramm Kohlendioxid – umgerechnet wären das 17 Cent Preisaufschlag. Ein Liter Benzin würde um 43 Cent teurer, ein Kilo Rindfleisch um 2,58 Euro (Grafik). Besonders treffen würde es Flugreisende. Wäre die CO2-Steuer bei Inlandsflügen noch überschaubar, müsste man für einen Flug von Frankfurt via Dubai nach Auckland in Neuseeland 2107 Euro mehr bezahlen, denn der Flug – hin und zurück – produziert pro Passagier 11,71 Tonnen CO2.

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Die Steuer könnte, so die Hoffnung, das Verhalten der Konsumenten beeinflussen. „Wenn klar wird, was uns der Klimawandel wirklich kostet, dann entsteht Druck auf die Industrie, klimafreundlichere Technologien zu entwickeln“, sagte Carla Reemtsma, Mitorganisatorin der Schülerproteste, unserer Zeitung gestern. Die Steuereinnahmen sollen nicht nur in den Umweltschutz fließen, sondern auch soziale Härten mindern. „Die Mehreinnahmen könnten durchaus für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen“, sagte Reemtsma. „Schließlich stoßen Haushalte mit niedrigeren Ausgaben deutlich weniger CO2 aus, weil sie zum Beispiel kaum Fernreisen machen können. So könnte die Politik mit dem Geld denen, die weniger haben, helfen und so abfedern, wenn sich auch Produkte des täglichen Bedarfs oder Lebensmittel durch die Abgabe verteuern. Die Energiesteuer in der Schweiz könnte da ein Vorbild sein.“ Dort fließen die Einnahmen über die Krankenversicherung an die Bürger zurück. Deutschland wäre nicht das erste europäische Land, das eine CO2-Steuer einführt. In Finnland gibt es sie ebenfalls, Schweden verlangt mit 110 Euro pro Tonne bisher am meisten.

Klimaneutrale Gesellschaft bleibt weiter ein Traum

Die Forderung fällt in eine Zeit, in der der Bund Tempo beim Klimaschutz machen will. Zwar sind von 1990 bis 2016 die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 342 auf 909 Millionen Tonnen gesunken, aber der Rückgang stagniert. Im Verkehrssektor steigen die Emissionen, ebenso in der Industrie wegen der guten Konjunktur. Das Ziel, 2020 nur noch 751 Millionen Tonnen CO2 auszustoßen, ist unerreichbar. Bis 2050 wollte Deutschland sogar klimaneutral sein. Die klimaneutrale Gesellschaft bleibt weiter ein Traum. Global ohnehin: Weltweit steigt die Emission von Treibhausgasen weiter an.

Jeder Dollar, der für die Energiewende ausgegeben wird, zahlt sich bis zu sieben Mal aus.
Francesco La Camera, Agentur für erneuerbare Energien

Auf der Homepage des Helmholtz Zentrums in München diskutieren Experten die Steuer kontrovers. Eine CO2-Steuer lasse sich schnell, einfach und zielgenau umsetzen und könne der Einstieg in eine umfassende ökologische Steuer- und Finanzreform sein, schreibt Markus Groth, Klimaexperte des Instituts. Andererseits wird eine nationale Steuer kritisch beurteilt. Auf EU-Ebene sei sie „derzeit politisch nicht umsetzbar“, schreibt Sonja Peterson vom Institut für Weltwirtschaft. Im nationalen Alleingang eingeführt, würde die Steuer, sagen Kritiker, die deutsche Wirtschaft im globalen Wettbewerb benachteiligen. Brigitte Knopf, Generalsekretärin des Mercator-Instituts, betont in einem Zeit-Artikel, dass die G20-Staaten für rund 80 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich seien. Länder wie Saudi-Arabien täten sich aber schwer mit einer CO2-Steuer. Auch müsse der Bürger die Steuer akzeptieren.

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Thilo Schaefer vom Institut der deutschen Wirtschaft, sagte unserer Zeitung: „Jetzt von heute auf morgen 180 Euro pro Tonne CO2 zusätzlich aufzuschlagen, halte ich für politisch schlicht nicht durchsetzbar. Das geht nur schrittweise und mit Ankündigung, sodass die Leute perspektivisch wissen: CO2-intensive Energieträger werden in Zukunft teurer.“ In den USA hatten sich zuletzt Ölkonzerne wie ExxonMobil für eine CO2-Steuer ausgesprochen. Diese sei wirtschaftsfreundlicher als andere staatliche Eingriffe zum Klimaschutz.

Eine gestern in Berlin vorgestellte Sudie der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (Irena) kommt zu dem Ergebnis, dass bis 2050 Strom aus Sonne und Wind den gesamten weltweiten Bedarf decken könnte. Das sei auch wirtschaftlich sinnvoll. Durch vermiedene Gesundheitskosten, Energiesubventionen und Klimaschäden könne die Weltwirtschaft in den nächsten 30 Jahren bis zu 160 Billionen Dollar einsparen. „Jeder Dollar, der für die Energiewende ausgegeben wird, zahlt sich bis zu sieben Mal aus“, sagte Irena-Chefin Francesco La Camera.

Gestern tagte erstmals das Klimakabinett der Bundesregierung (Kasten). Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will CO2-Abgaben prüfen. Im Raum stehen etwa neun Cent pro gefahrenem Autokilometer. Den durchschnittlichen Autofahrer würde das 1500 Euro im Jahr kosten, rechnet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) laut „Welt“ vor. Auch Industrie und Landwirtschaft oder Besitzer bestimmter Gebäude sollen für ihren CO2-Ausstoß bezahlen.

„Fridays For Future“: Die Forderungen

In dem Katalag, den die Schülerbewegung am Montag in Berlin vorgelegt haben, werden folgende Forderungen gestellt:

- Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Diese soll 180 Euro pro Tonne CO2 betragen – das ist exakt so viel, wie der Ausstoß von CO2 laut Umweltbundesamt an Schäden verursacht.

- „Nettonull“: Bis 2035 soll Deutschland nicht mehr CO2 produzieren, als etwa durch Natur oder Speichersysteme kompensiert werden kann.

- Bis Ende 2019 soll ein Viertel aller Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Vollzogen sein soll der Kohleausstieg bereits im Jahr 2030, nicht erst 2038, wie von der Kohlekommission vorgeschlagen. 

- Bis 2035 soll Deutschland seinen Energiebedarf komplett aus erneuerbaren Energien speisen können. 

- Ende 2019 sollen die Subventionen für fossile Energieträger komplett eingestellt werden.

„Klimakabinett“ hat zum ersten Mal getagt

Bundesministerien sollen bis Ende Mai ein Maßnahmen-Paket vorlegen, wie Klimaziele 2030 erreicht werden können. Das kündigte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gestern nach der ersten Sitzung des Klimakabinetts an. „Es muss jetzt gehandelt werden. Es ist allen klar, dass es keine einfache Aufgabe ist.“ Besonders gefordert sind die Ministerien für Verkehr, Energiewirtschaft, Landwirtschaft und Gebäude. Das Umweltministerium will die Vorschläge dann prüfen.

Deutschland verfehlt sein Ziel beim Einsparen klimaschädlicher Treibhausgase für 2020 deutlich – geplant waren 40 Prozent weniger als 1990, voraussichtlich werden es nur 32 Prozent. Schulze hatte den Unionsministern mehrfach vorgeworfen, bisher zu wenig getan zu haben. Nach der Sitzung sprach sie von einer konstruktiven Atmosphäre. Man wolle sich nun „unterhaken“. Auch eine CO2-Bepreisung soll laut Schulze beraten werden.

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