Fehler der CSU-Landesregierung

Mietpreisbremse unwirksam - weil sie ein Münchner Mieter auf kuriose Weise zerstörte

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Das Landgericht München I hat die bayerische Mietpreisbremsenverordnung für unwirksam erklärt. Dem am Mittwoch ergangenen Urteil zufolge ist die Verordnung wegen Formfehlern unwirksam.

Die Landesregierung habe versäumt, in der Verordnung jene Gemeinden zu bestimmen, in welchen ein angespannter Wohnungsmietmarkt besteht. Zudem müsse für die Gemeinden einschließlich München erkennbar sein, aus welchen Gründen sie in die Mieterschutzverordnung aufgenommen wurden, heißt es im Urteil.

Der Münchner Mieterverin schimpft: „Die Landesregierung hat grob fahrlässig die Mietpreisbremse verschlampt und damit den Mieterschutz untergraben“, sagte Geschäftsführer Volker Rastätter laut Presseerklärung.

Das Gericht betonte zunächst, dass die bundesgesetzlichen Regelungen zur Einführung der Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz vereinbar sind und nicht gegen die Eigentumsgarantie der Vermieter verstoßen. Es gebe auch keinen Zweifel daran, dass "in München ein angespannter Wohnungsmietmarkt" vorliegt, der grundsätzlich die Einführung einer Mietpreisbegrenzung bei Neuabschluss von Mietverträgen rechtfertige.

Gemeinden nicht bestimmt

Allerdings müssen laut dem rechtskräftigen Urteil von der Landesregierung in einer Mietpreisbremsenverordnung die einzelnen Gemeinden bestimmt werden. Die Verordnung müsse zudem in ihrer Begründung für die betreffenden Kreise erkennen lassen, "aus welchen Gründen das jeweilige Gebiet in die Mieterschutzverordnung aufgenommen" worden sei.

Dem werde die bayerische Verordnung nicht gerecht, hieß es weiter. Für den Bürger sei nicht nachvollziehbar, mit welchem Gewicht welcher Indikator gewertet worden und weshalb die Landeshauptstadt München in die Verordnung aufgenommen worden sei. Der festgestellte Formverstoß führt nach der Entscheidung des Landgerichts insgesamt zur Unwirksamkeit der im Januar 2016 erlassenen Verordnung.

Laut dem Mieterverein München versuchte ein Münchner Mieter „die Mietpreisbremse zu treten“, und zerstörte sie kurioserweise damit. Denn der Mieter wollte dazu von seinem Vermieter zunächst Auskunft über die Miete seines Vorgängers einklagen.“ Dies scheiterte jedoch im Sommer am Amtsgericht, weil das Gericht die ganze Verordnung für unrechtmäßig hielt. Das wurde nun vom Landgericht bestätigt. 

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afp

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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