Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst
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Der Prozess gegen Saif al-Islam soll in Libyen weitergehen.

Libyen

Fortsetzung des Prozesses gegen Gaddafi-Sohn

Tripolis - Der Prozess gegen Gaddafi-Sohn Saif al-Islam soll fortgesetzt werden - auch wenn der internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Auslieferung fordert.

Die staatlichen Institutionen sind in Libyen kaum handlungsfähig, Unruhen haben die Lage massiv verschlechtert. Dennoch wollen die Justizbehörden dem Sohn des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, weiter selbst den Prozess machen - ungeachtet der Forderung des internationalen Strafgerichtshofs nach einer Auslieferung. Am Sonntag ist in Tripolis ein neuer Verhandlungstag im Verfahren gegen 37 hochrangige Funktionäre des früheren Regimes geplant. Den Angeklagten werden Kriegsverbrechen und Korruption vorgeworfen, einigen droht die Todesstrafe.

Gegen den Gaddafi-Sohn liegt aber auch ein internationaler Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Am Mittwoch erst bestätigte die Berufungskammer des Strafgerichtshofs in Den Haag einen früheren Beschluss der Justizbehörde, demnach die Zuständigkeit für den Fall Saif al-Islam in Den Haag liege. Amnesty International und Human Rights Watch rufen die Verantwortlichen in Libyen auf, den 41-Jährigen nun endlich auszuliefern. Ansonsten müsse der UN-Sicherheitsrat Libyen an seine Verpflichtungen erinnern, erklärte Amnesty.

Der Gaddafi-Sohn wird nach wie vor in der Stadt Al-Sintan von einer Miliz festgehalten, die sich weigert, ihn an die Behörden der Hauptstadt zu übergeben. Zuletzt nahm er per Video-Schalte an der Verhandlung in Tripolis teil. Ob die am Sonntag geplante Sitzung tatsächlich zustandekommt, blieb angesichts des jüngsten blutigen Machtkampfs zwischen Soldaten und islamistischen Milizen zunächst offen.

Ein weiteres Verfahren gegen Saif al-Islam läuft in der westlichen Stadt Al-Sintan. Dort wird ihm vorgeworfen, er habe versucht, „mit Ausländern ein Komplott zu schmieden“ und die Sicherheit Libyens gefährdet. Hintergrund der Vorwürfe war ein Treffen des Häftlings mit einer Anwältin vom Internationalen Strafgerichtshof.

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