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Als Hüter der Verfassung sind die Karlsruher Richter der Politik schon oft in die Parade gefahren.
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Mehrfach haben die acht Richter (Foto: Vorsitzender Richter Hans-Jürgen Papier) im ersten Senat in den vergangenen Jahren Gesetze der Bundesregierung beanstandet:
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März 2010: Das Gericht kippt die Vorratsdatenspeicherung.
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Damit dürfen in Deutschland vorerst keine Telefon- und Internetdaten mehr massenhaft gespeichert werden. Das Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt.
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Februar 2010: Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden.
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Karlsruhe entscheidet, dass die bisherige Berechnungsmethode gegen das Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber muss bis zum Jahresende eine Neuregelung schaffen.
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Dezember 2008: Die Richter erklären die gekürzte Pendlerpauschale für verfassungswidrig.
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Seit 2007 konnten Fahrten zur Arbeit nicht mehr ab dem ersten, sondern erst ab dem 21. Kilometer von der Steuer abgesetzt werden. Jetzt gilt wieder die alte Regelung.

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

Karlsruhe - Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

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