FPÖ, Österreichs Rechtspopulisten: Zwischen Regierung, Fremdenfeindlichkeit und Skandalen
Die FPÖ brachte Rechtspopulismus in Österreich ins Parlament. Die Partei gehört heute zu den stärksten Kräften im Land – nicht ganz skandalfrei.
Wien – Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) stieg von einer Kleinstpartei in den 50er-Jahren zu einer der stärksten Kräfte im Land auf. Doch immer wieder erschütterten Polit-Skandale die Rechtspopulisten und ihre Wähler. Prominentestes Beispiel aus jüngerer Zeit ist die Ibiza-Affäre, die auch international Wellen schlug.
| Name | Freiheitliche Partei Österreichs |
|---|---|
| Abkürzung | FPÖ |
| Gründungsjahr | 1955 |
| Ausrichtung | Rechtspopulismus |
| Parteichef | Herbert Kickl (seit Juni 2021) |
Kurz vor der österreichischen Bundespräsidenten-Wahl 2022 kochten auch parteiinterne Konflikte hoch. Wofür die Rechtspopulisten stehen und welche Pläne die FPÖ im Falle eines Wahlsiegs in Österreich hätte.
Freiheitliche Partei Österreichs: Von einer Alt-Nazi-Partei zur Regierungsbeteiligung
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) gilt als rechtspopulistisch und teils rechtsextremistisch. Immer wieder wurden Mitglieder – teils auch in Führungspositionen – in Verbindung mit rechtsextremistischen Vorfällen gebracht, darunter Holocaust-Verharmlosung oder nazistische Umtriebe. Die Partei wurde in den 50er Jahren von ehemaligen Nationalsozialisten gegründet. Ab 1958 war Friedrich Peter FPÖ-Parteichef – ein ehemaliger SS-Offizier, dessen Einheit im Zweiten Weltkrieg mutmaßlich an Kriegsverbrechen beteiligt war. Bis in die 80er-Jahre hinein konnten die „Freiheitlichen“ bei Wahlen selten mehr als fünf Prozent der Stimmen sammeln.
Doch unter dem damaligen FPÖ-Parteivorsitzenden Jörg Haider gewann die vorherige Kleinstpartei deutlich an Schwung und stieg im Jahr 2000 zur Regierungspartei auf – damals ein europaweit mit Aufregung beobachteter Vorgang. Haider gilt als einer der Begründer des modernen Rechtspopulismus. Allerdings überwarf er sich mit seiner Partei und gründete 2005 die Abspaltung BZÖ. 2006 und 2008 schaffte Haiders neue Partei den Einzug in den Nationalrat – und kostete die FPÖ einige Stimmen.
Immer wieder machten die Freiheitlichen mit fremdenfeindlichen Parolen Schlagzeilen. So warben sie beispielsweise im Wahlkampf für die Nationalratswahl 2006 mit dem Slogan „Daham statt Islam“ oder „Deutsch statt nix versteh‘n“.
Spitzenkandidat war der 2005 zum FPÖ-Parteichef aufgestiegene Heinz-Christian Strache, auch als „H.C.“ Strache bekannt. Er konnte in der Wahl im Jahr 2006 11,03 Prozent der Stimmen für die Partei herausholen. Das war nur der Anfang: Bei der Nationalratswahl im Jahr 2013 kam die FPÖ bereits auf 20,51 Prozent der Stimmen, 2017 lag sie mit 25,97 Prozent fast gleichauf mit der Volkspartei SPÖ (26,86 Prozent). Im Spektrum der äußersten Rechten war die FPÖ damit in Europa eine der erfolgreichsten Parteien.
Politskandal rund um die Ibiza-Affäre: FPÖ-Stimmanteil bei Nationalratswahl 2019 sinkt um fast zehn Prozentpunkte
Internationale Bekanntheit erreichte der frühere Parteiobmann und Vizekanzler Strache aber aus einem anderen Grund: Das politische Beben, das die Ibiza-Affäre im Jahr 2019 verursachte, sorgte für ein Ende der damaligen Regierung aus FPÖ und ÖVP. Die FPÖ-Mitgliedschaft des damaligen Obmanns, wie in Österreich die Parteivorsitzenden genannt werden, wurde suspendiert. Strache gab seinen Rücktritt bekannt. Bei der Nationalratswahl im Jahr 2019 verloren die Freiheitlichen wohl auch wegen der Korruptionsvorwürfe fast zehn Prozentpunkte und waren mit 16,17 Prozent nurmehr drittstärkste Kraft.
Drei Jahre nach der Veröffentlichung des kompromittierenden Ibiza-Videos gab der ehemalige Vizekanzler in einem Interview mit dem österreichischen Sender Puls24 an, „nichts Unredliches“ gesagt zu haben. „Der Rücktritt war wahrscheinlich mein größter Fehler“, so der ehemalige Parteiobmann. Juristisch war Strache im Zusammenhang mit einer Gesetzesänderung für einen befreundeten Unternehmer zunächst wegen Bestechlichkeit verurteilt worden, doch das Oberlandesgericht Wien hob das Urteil im August auf, nun muss neu verhandelt werden.
Parteiinterne Turbulenzen kurz vor der Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich 2022
Als einzige Parlamentspartei stellten die Freiheitlichen einen eigenen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich im Jahr 2022. Kurz vor der Wahl warfen parteiinterne Intrigen ein Schlaglicht auf die Partei. Dabei ging es um den früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, ein FPÖ-Urgestein. Die Wiener FPÖ sah sich mit einer anonymen Anzeige wegen Missbrauchs von Fördermitteln konfrontiert. Auf einem elektronischen Gerät Jeneweins wurde ein Entwurf gefunden, dessen Wortlaut fast deckungsgleich mit der eingegangenen Anzeige war. Im Zuge anderer Ermittlungen hatten Behörden das Dokument bei dem Politiker sichergestellt.
Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich: Vier rechte Kandidaten
Bei der Wahl in Österreich treten insgesamt sieben Kandidaten an. Das rechte Lager stellt vier Kandidaten: Walter Rosenkranz von der FPÖ, Michael Brunner, der Chef der Impfgegner-Partei MFG (Menschen Freiheit Grundrechte), Gerald Grosz, ein jahrelanger Begleiter des ehemaligen FPÖ-Chefs Jörg Haider, und Tassilo Wallentin, Kolumnist des reichweitenstärksten österreichischen Boulevardblattes Kronen Zeitung.
Umfragen des Magazins Profil und des TV-Senders ATV von Anfang September zufolge kann Bundespräsident Alexander van der Bellen auf eine Wiederwahl hoffen: Laut den Prognosen kommt er auf zwei Drittel der Stimmen. Allerdings: Bei der Wahl zum Bundespräsidenten vor fünf Jahren siegte Norbert Hofer, der damalige Kandidat der FPÖ, überraschend im ersten Wahlgang. Im zweiten Wahlgang unterlag Hofer Van der Bellen nur knapp.
Nach dem Fund des Entwurfs bei Jenewein zog die FPÖ im August 2022 dienstrechtliche Konsequenzen. Der 48-jährige Politiker verlor seinen Job in der Parlamentsfraktion und trat aus der Partei aus. Doch es wurden Zweifel laut, ob Jenewein allein gehandelt hatte. Aus Berichten der Zeitungen Standard und Spiegel geht hervor, dass FPÖ-Parteichef Herbert Kickl womöglich den Auftrag dazu erteilt haben könnte. Der Parteiobmann selbst hatte allerdings erklärt, er habe von diesem Anzeigen-Entwurf nichts gewusst. Die Wiener FPÖ soll Kickl gegenüber kritisch eingestellt sein, weshalb der Parteichef mutmaßlich eine Motivation gehabt haben könnte, kompromittierendes Material zu veröffentlichten. Es gilt jedoch die Unschuldsvermutung.
Positionen und Ziele der FPÖ: Gegen Migration, „Islamisierung“ und „multikulturelle Gesellschaft in Europa“
FÜR den Erhalt der kulturellen Identität der europäischen Völker und damit GEGEN Massenzuwanderung, Islamisierung, den EU-Beitritt der Türkei und die Schaffung einer multikulturellen Gesellschaft in Europa.
Seit 2021 ist der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl Bundesparteiobmann der FPÖ. Anders als seine Vorgänger Strache oder Haider wird der für seine scharfe Rhetorik bekannte Kickl in der FPÖ eher gefürchtet, als verehrt, sagen Politikbeobachter. Am 17. September wurde der FPÖ-Obmann mit 91 Prozent der Delegiertenstimmen erneut als Parteichef bestätigt. Im Parteiprogramm heißt es, die FPÖ stehe „für den Erhalt der traditionellen Familie“ und für eine „pro-natalistische Familienpolitik“. Außerdem äußert sie sich klar fremdenfeindlich und gibt an, gegen Massenzuwanderung und eine „multikulturelle Gesellschaft in Europa“ zu sein.
FÜR den Erhalt der traditionellen Familie, gegen Genderwahn, Dekadenz und Hedonismus. Wir wollen eine pro-natalistische Familienpolitik, die den europäischen Völkern mit eigenen Kindern die Zukunft sichert.
Kremlnähe der FPÖ: Kritische Haltung zur Sanktionspolitik gegen Russland
Die FPÖ steht auch im Verdacht großer Kremlnähe und vertritt eine kritische Haltung zur Sanktionspolitik gegen Russland. „Die Regierung und die EU treiben unser Land in einen Wirtschaftskrieg hinein, der den Ukraine-Krieg nicht beendet, weil Russland am längeren Ast sitzt“, sagte Kickl etwa in einer Rede nach seiner Wiederwahl als Parteichef Mitte September. Ginge es nach der FPÖ, gäbe es eine Neuausrichtung der Ukraine-Politik in Österreich.
Der FPÖ-Kandidat bei der Wahl zum Bundespräsidenten, Walter Rosenkranz, bezeichnete die EU-Sanktionen als „neutralitätspolitisch einen ungeheuerlichen Sündenfall“. Zwischen der Kremlpartei „Einiges Russland“ und der FPÖ bestand seit 2016 ein Kooperationsvertrag, der 2021 auslief. Daher stand die Frage im Raum, ob auch Gelder aus Russland an die Freiheitlichen geflossen sein könnten. Für Aufsehen sorgte auch ein Ehrengast auf der Hochzeit der damaligen, von der FPÖ nominierten, Außenministerin Karin Kneissl im Jahr 2018: Der russische Präsident Wladimir Putin kam persönlich vorbei und brachte einen großen Blumenstrauß mit. (bm)