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Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) plant ein Fracking-Verbot im Freistaat.

Kritik von Aiwanger

Fracking-Verbot: Opposition gibt sich nicht zufrieden

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München – Die Opposition reagiert mit Murren auf das trickreiche Fracking-Verbot, das Umweltminister Marcel Huber (CSU) plant.

Die Anweisung, keinerlei wasserrechtliche Genehmigungen zu erteilen, sei „Augenwischerei“, sagt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Er fürchtet, das werde nur innerhalb von Wasserschutzgebieten greifen. Deshalb müssten die umstrittenen Bohrungen mit einem Chemikaliengemisch auf Bundesebene durch eine Änderung des Bergrechts unterbunden werden. Ähnlich argumentieren die Grünen. „Hubers Vorstoß ist reiner Sommeraktionismus und eine Beruhigungspille für zu Recht aufgebrachte Bürger“, sagt Fraktionschef Ludwig Hartmann. Er fordert unter anderem von Bayern, rot-grüne Anti-Fracking-Pläne im Bundesrat zu unterstützen. Huber hatte in unserer Zeitung am Wochenende seine Pläne vorgestellt, wie er über das Wasserrecht das unkonventionelle Fracking in ganz Bayern – nicht nur in Wasserschutzgebieten – verbieten will. Die Vorgabe gilt ab sofort.

cd

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