Verdächtiges Paket in Würzburg: Straße und Bahn gesperrt, Häuser evakuiert

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Sieht sich in der Bringschuld: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußert sich selbstkritisch zum Fall des terrorverdächtigen Offiziers Franco A.

Gauck offenbar auf Todesliste

“Flüchtlings-Offizier“: Von der Leyen übernimmt Gesamtverantwortung

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen gegen den terrorverdächtigen Bundeswehr-Offizier Franco A. übernommen.

Es bestehe der Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, sagte ein Sprecher am Dienstag. Der Fall habe zudem eine besondere Bedeutung. Zuständig für die Ermittlungen gegen den 28-Jährigen aus Offenbach war zunächst die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland hat das Verteidigungsministerium Hinweise auf ein kleines rechtsextremistisches Netzwerk in der Truppe mit bis zu fünf Mitgliedern gefunden. 

Gauck und Maas auf „Todesliste“

Nach Angaben von Ermittlern führte Franco A. eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern. Laut Tagesspiegel (Mittwoch) hatte A. auch den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas (SPD) im Visier. In einer Abschlussarbeit soll A. bereits 2014 eine rechtsextreme Gesinnung zum Ausdruck gebracht haben.

Franco A. war zuletzt in einer Kaserne stationiert, in der rechtsextremes Gedankengut zumindest in Teilen akzeptiert gewesen sein muss. Nach Informationen des Verteidigungsministeriums fanden die Inspekteure des Heeres und der Streitkräftebasis bei einem Besuch an dem Standort in Illkirch Hakenkreuz-Kritzeleien auf Wänden und auf einem Sturmgewehr. An den Wänden hingen Landser-Bilder und andere „Wehrmachts-Souvenirs“.

Wie viele Menschen im „soldatischen Umfeld“ von Franco A. dessen Überzeugungen geteilt haben, könne man noch nicht sagen, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundeswehr seien einige Namen bekannt.

Der rechtsgesinnte Offizier, der laut bisherigen Ermittlungen ein Doppelleben als falscher „syrischer Flüchtling“ führte und derzeit in Untersuchungshaft sitzt, hat möglicherweise auch Munition aus Bundeswehr-Beständen gestohlen. „Wir haben Unstimmigkeiten festgestellt“, so Wieker. Dabei geht es seinen Angaben zufolge um Munition, die angeblich bei einer Schießübung verwendet worden sein soll, die Franco A. geleitet hatte.

Gerieten offenbar ins Visier von Franco A.: Justizminister Heiko Maas (l.) und der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sollen auf der Todesliste des Offiziers gestanden haben.

Von der Leyen sagt USA-Besuch und reist nach Frankreich

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte wegen der Entwicklung einen für Mittwoch geplanten USA-Besuch ab. Die CDU-Politikerin wolle sich in der Affäre um Franco A. nicht aus der Verantwortung stehlen. „Ich habe immer die Gesamtverantwortung“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagabend in Berlin. Und diese Verantwortung „nehme ich auch an“, fügte sie hinzu. Die jüngsten Verfehlungen an einzelnen Bundeswehr-Standorten hätten ihr gezeigt, „vielleicht hätte ich früher tiefer graben müssen“.

Das bei der Bundeswehr geltende Prinzip der „inneren Führung“ und Verantwortungsübernahme habe im Fall des Soldaten Franco A. „auf jeder Ebene“ nicht funktioniert. Besonders schwerwiegend sei, dass die Vorgesetzten des Verdächtigen dessen rechtsextreme Äußerungen als „Ausrutscher“ behandelt hätten.

Als weitere Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen reist von der Leyen am Mittwoch zu einem Aufklärungsbesuch nach Frankreich. Am Standort der deutsch-französischen Brigade Illkirch bei Straßburg will sich die Ministerin über den Fall Franco A. informieren.

Rigorose Aufklärung über Wochen und Monate

Zudem sagte von der Leyen eine rigorose Aufklärung der jüngsten Affären in der Bundeswehr zu. „Das Dunkelfeld auszuleuchten, das wird mühsam, das wird schmerzhaft, das wird nicht schön werden“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Das müssen wir durchhalten, das wird Zeit kosten, das wird über Wochen und Monate gehen dieser Prozess, aber er ist zum Besten der Bundeswehr.“

Von der Leyen hatte nach der Festnahme von Franco A. in der vergangenen Woche in einem offenen Brief an die Angehörigen der Bundeswehr erklärt, die jüngsten Skandale in der Truppe seien keine Einzelfälle mehr. Sie ging damit etwa auf die seit langem intern bekannte rechtsextreme Haltung des inhaftierten Oberleutnants Franco A. und auf Mobbing-Fälle in einer Pfullendorfer Kaserne ein.„Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, hatte sie am Sonntag im ZDF gesagt.

Kritik an Verteidigungsministerin und Innenminister

Der Bundeswehrverband zeigte sich „schockiert“ von der Kritik der Verteidigungsministerin. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sagte, die Truppe habe „jede Menge“ Probleme. „Aber wenn Frau von der Leyen sagt, es gebe ein Führungsproblem, dann muss man natürlich sagen: Führung fängt oben an.“

SPD und Linke warfen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Versagen vor. „Der Innenminister redet permanent von den Flüchtlingen als Sicherheitsrisiko, ist aber nicht in der Lage, ganz einfache Vorgänge so zu organisieren, dass damit Gefahren ausgeschlossen sind“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Kiel. Linke-Chefin Katja Kipping sagte der dpa, der Minister sollte sagen, „warum seine Inlandsgeheimdienste weder den Nazi in Uniform, noch den Nazi als vermeintlichen Flüchtling finden konnten“.

De Maizière sagte auf seinem USA-Besuch in Washington: „Dies ist ein Fall, der uns alle besorgt.“ Er habe eine strenge Untersuchung angeordnet: „Nicht nur dieses, sondern auch vergleichbarer Fälle.“ Die Ergebnisse müsse man nun abwarten, und dann auch „gegebenenfalls systemische, strukturelle Konsequenzen ziehen“.

Chronologie im Fall Franco A.

  • 1. Juli 2008: Franco A. beginnt seinen Grundwehrdienst in Idar-Oberstein.
  • 11. September 2009: Versetzung zur Deutschen Stabsgruppe in Frankreich, Studium der Staats- und Sozialwissenschaften an der französischen Militärakademie Saint-Cyr.
  • Dezember 2013: Franco A. reicht seine Masterarbeit bei der französischen Prüfungskommission ein. Darin beklagt er unter anderem eine bewusste „Durchmischung“ der Völker Europas.
  • 8. Januar 2014: Der französische Schulkommandeur informiert A.'s Vorgesetzten über schwere Mängel in der Masterarbeit. Er sagt: Wenn ein Franzose so etwas geschrieben hätte, müsste er gehen. A. beteuert, er verfolge kein extremistisches Gedankengut.
  • 15. Januar 2014: Der Vorgesetzte wendet sich an einen Rechtsberater des Streitkräfteamts.
  • 18. Januar 2014: Ein Gutachter des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr stellt fest, es handele sich bei der Arbeit um „einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell“.
  • 27. Januar 2014: Ein disziplinarisches Vorermittlungsverfahren wird eingestellt, nachdem sich Franco A. zum Inhalt seiner Arbeit geäußert hat. A. weist unter anderem auf den Zeitdruck hin, unter dem er beim Verfassen der Arbeit stand.
  • 9. Juli 2015: Ernennung zum Berufssoldaten
  • 19. Dezember 2015: Franco A. meldet sich in Offenbach als Asylsuchender „David Benjamin“. Er wird später einer Unterkunft im Landkreis Erding zugewiesen.
  • 1. Februar 2016: Versetzung zum Jägerbataillon 291 in Illkirch (Frankreich).
  • 16. Dezember 2016: Zuerkennung subsidiärer Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  • 3. Februar 2017: Vorübergehende Festnahme von A. durch österreichische Polizei nach Waffenfund auf einer Toilette am Flughafen Wien.
  • 14. Februar 2017: BKA leitet Informationen zur Doppel-Identität von A. an MAD weiter. Truppe soll wegen laufender Ermittlungen nicht unterrichtet werden.
  • 25. April 2017: Staatssekretär Gerd Hoofe wird informiert.
  • 26. April 2017: Franco A. wird in Hammelburg verhaftet.
  • 28. April 2017: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erteilte den Auftrag, das dienstliche Umfeld von A. zu durchleuchten. Untersuchungen in Illkirch, Schwarzenborn, Munster und Hammelburg.

dpa/afp

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