Frank Schäfflersaß von 2005 bis 2013 für die FDP im Bundestag.

FDP-Führungswechsel

Schäffler: „Banken erpressen den Steuerzahler“

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München - Frank Schäffler gehörte im Streit um die Europapolitik zu den profiliertesten Kritikern der alten FDP-Führung. Nun greift er neu an und kandidiert fürs Präsidium.

Frank Schäffler gehörte im Streit um die Europapolitik zu den profiliertesten Kritikern der alten FDP-Führung. Nun greift er neu an und kandidiert fürs Präsidium. Doch auch die neue Spitze zeigt sich nur mäßig begeistert.

-Herr Schäffler, die FDP will sich neu aufstellen. Wie optimistisch sind Sie, dass das auch klappt?

Sehr optimistisch – vorausgesetzt die ganze Bandbreite der Partei findet im Führungsgremium Berücksichtigung.

-Und Sie gehören zu dieser Bandbreite?

Ja, ich repräsentiere eine der Kernmarken der FDP: die marktwirtschaftliche Orientierung und das Recht auf individuelle Freiheit. Auch in der Vergangenheit hatten wir neben Burkhard Hirsch einen Otto Graf Lambsdorff. Diese große Bandbreite hat der FDP immer gutgetan.

-Herr Lindner scheint nicht restlos begeistert. Er sagt, Sie gehören dem „orthodoxen, konservativen Flügel“ an.

Wir sollten nicht versuchen, die FDP mit solchen Vokabeln zu spalten. Oberste Aufgabe des neuen Vorsitzenden ist es, die FDP zu einen. Bei der Abstimmung zur Europapolitik hatten wir 44,2 Prozent – die sollte man nun nicht alle ausgrenzen.

-Die Europawahl wird eine der ersten Aufgaben. Finden Sie da überhaupt eine einheitliche Linie?

Wir sind schon nah dran. Aus dem hessischen Landesverband und dem Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung kommen gute Signale.

-Was fordern Sie?

Wir brauchen eine Ausstiegsmöglichkeit für Krisenstaaten aus dem Euro, die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz und ein Auslaufen des ESM.

-Das heißt, Sie würden Griechenland einfach pleitegehen lassen.

Nein. Aber wir brauchen ein Insolvenzrecht, das Griechenland die Möglichkeit gibt, in eigener Entscheidung für eine gewisse Zeit aus dem Euro auszusteigen.

-Sollte es auch ein Insolvenzrecht für Banken geben?

Das habe ich immer gefordert, weil es zur Marktwirtschaft dazugehört. Wenn man eine Insolvenz ausschließt, dann verhalten sich die Banken so wie jetzt: Sie machen krumme Geschäfte und verlassen sich darauf, dass der Staat sie herausboxt. Damit erpressen sie den Steuerzahler. Diese Automatik müssen wir durchbrechen. Wenn Ihre Zeitung pleiteginge, weil die Verlagsführung etwas falsch macht, dann kommt ja auch kein staatlicher Rettungsschirm.

-Ein schönes Bild: Auch für die FDP gab es nach den letzten Wahlen keinen Rettungsschirm. Was genau haben Sie denn falsch gemacht?

Wir haben Reden und Handeln nicht in Einklang gebracht. Wir haben eine Steuerreform und marktwirtschaftliche Politik versprochen, aber das Gegenteil gemacht. Das hat der Wähler uns übel genommen.

-Waren die Themen denn richtig?

Ja sicher. Schauen Sie in den neuen Koalitionsvertrag. Das Steuerthema ist dort nur noch eine Randnotiz. Die FDP muss künftig wieder an der Seite der Steuerzahler stehen. Und der Staat muss zurückgedrängt werden.

Interview: Mike Schier

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