+
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Wegen Splitterparteien

Steinmeier: EU-weite Sperrklausel bei Europawahl

Berlin - Außenminister Steinmeier schlägt als Konsequenz aus dem Einzug diverser Splitterparteien ins Europaparlament die Einführung einer europäischen Sperrklausel vor.

Nachdem kleine Gruppierungen wie die Tierschutz- und die Familienpartei ins Europaparlament eingezogen sind, bringt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erneut eine Sperrklausel ins Gespräch. "Ich frage mich schon, ob es wirklich für alle Zeiten unzulässig sein soll, über eine Sperrklausel für das Europaparlament nachzudenken. Wenn es über das nationale Recht nicht geht, dann wäre zu überlegen, ob man nicht auf europäischer Ebene ein Instrument mit Sperrklauselwirkung schaffen könnte", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in der Freitagsausgabe. Er habe Zweifel daran, dass der Einzug "kleinster monothematischer Gruppierungen" ins Parlament wirklich "die Repräsentativität der deutschen politischen Landschaft" erhöhe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zunächst die Fünfprozenthürde für das Europaparlament gekippt und dann im Februar dieses Jahres auch die Dreiprozenthürde. Falls es über das nationale Recht keine Möglichkeit gebe, sei zu überlegen, "ob man nicht auf europäischer Ebene ein Instrument mit Sperrklauselwirkung schaffen könnte", sagte Steinmeier.

Weil es derzeit keine Sperrklausel gibt, kann beispielsweise die Satire-Bewegung Die Partei mit 0,6 Prozent der Stimmen einen Abgeordneten ins Europaparlament schicken. Auch die Freien Wähler, die Piratenpartei, die ÖDP, die NPD, die Familienpartei und die Tierschutzpartei schicken jeweils einen Vertreter ins Parlament.

AFP/dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

NSU-Plädoyers verzögern sich weiter
Wann geht der NSU-Prozess endlich auf die Zielgerade? Wegen anhaltender Auseinandersetzungen zwischen Gericht und Verteidigern ist dies weiter offen. Droht zunächst ein …
NSU-Plädoyers verzögern sich weiter
BAMF stellt neue Systeme zur Identitätsprüfung vor
Bamberg (dpa) - Nach Problemen mit Mehrfach-Identitäten von Flüchtlingen und dem Fall Franco A. will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die …
BAMF stellt neue Systeme zur Identitätsprüfung vor
Umfrage zur Bundestagswahl: Die Linke schneidet gut ab
Bundestagswahl 2017: Im September wird der neue Bundestag gewählt. Martin Schulz (SPD) hat laut einer aktuellen Umfrage nicht annähernd eine Kanzler-Mehrheit.
Umfrage zur Bundestagswahl: Die Linke schneidet gut ab
NSU-Prozess: Gericht lehnt Aufzeichnung von Plädoyers ab
München - Die mit Spannung erwarteten Plädoyers im NSU-Prozess verzögern sich weiter: Streit gibt es jetzt um eine Aufzeichnung der Schlussplädoyers, die das Gericht …
NSU-Prozess: Gericht lehnt Aufzeichnung von Plädoyers ab

Kommentare