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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei

Steinmeier über Polizei: Extremismus-Warnung und Kritik an Personalabbau

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor extremistischen Umtrieben innerhalb der Polizei gewarnt und den Personalabbau vergangener Jahre kritisiert.

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den jahrelangen Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland kritisiert und eine Stärkung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten gefordert. „Regelverstöße, die erst nach Monaten, Jahren oder überhaupt nicht sanktioniert werden, haben die Reputation unserer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Teilen der Bevölkerung beschädigt“, sagte das Staatsoberhaupt am Montag auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin.

Zu lange hätten Bund, Länder und Kommunen unterschätzt, wie wichtig vielen Menschen Polizeipräsenz sei - „bis hin zur Fußstreife im eigenen Viertel“, sagte Steinmeier laut vorab veröffentlichtem Redetext. Zu lange sei auch ignoriert worden, dass sich organisierte Kriminalität schwer in Schach halten lasse, wenn etwa Gerichte chronisch unterbesetzt seien.

Steinmeier warnt vor Extremismus in den Reihen der Polizei

Es sei ein Fehler gewesen, mit dem Ziel eines „schlanken Staats“ bei den Sicherheitsbehörden Personal abzubauen. „Gerade wenn wir ein Europa der offenen Grenzen bewahren wollen, brauchen wir gut ausgestattete und professionelle Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte“, betonte der Bundespräsident. Der Staat und nur der Staat sei für Sicherheit und Strafverfolgung zuständig. Genau dafür müsse er seine Behörden auch in die Lage versetzen - personell, strukturell und technisch.

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Steinmeier verurteilte auch Gewalt und Übergriffe gegen Polizisten. „Nichts, aber auch gar nichts davon ist akzeptabel - und dieses Bekenntnis müssen wir in unserem Land auch einfordern“, sagte er. Politisch Verantwortliche in Bund und Ländern dürften die Sicherheitskräfte nicht allein lassen. Niemals hinzunehmen sei aber auch, dass sich in Teilen der Polizei Misstrauen gegen die liberale Demokratie entwickle, oder „sich gar Seilschaften bilden, die gegen die demokratischen Institutionen oder Verantwortungsträger polemisieren.“ Die Polizei müsse für die Demokratie einstehen: „Extremismus in den Reihen der Polizeien darf es nicht geben und darf nicht geduldet werden.“

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dpa/AfP

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