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Rentenerhöhung und Abschaffung der Rundfunkgebühren: So geht Frankreich mit Energie-Krise und Inflation um

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Von: Felix Durach

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Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, hält neben Elisabeth Borne, Premierministerin von Frankreich, in Paris.
Die Nationalversammlung in Frankreich hat das erste große Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Der Entschluss wird als Erfolg für Präsident Emmanuel Macron gewertet. © Thomas Padilla/dpa

Auch Frankreich hat mit der Energie-Krise und der rekordverdächtigen Inflation zu kämpfen. Die Nationalversammlung hat nun ein erstes Gesetz zur Stärkung der Kaufkraft verabschiedet.

Paris - Der drohende Lieferstopp von russischem Gas könnte die ohnehin schon präsente Energiekrise im bevorstehenden Winter noch verstärken. Hinzu kommen die rekordverdächtigen Inflationsraten, welche eine weitere Belastung für die europäischen Bürger darstellt. Der Kaufkraftverlust, die Energiekrisen und die für den Winter drohenden Wärmekrise stellt die Bevölkerung europaweit vor eine große Herausforderung und erfordert entschlossenes Handeln der Regierung. In Frankreich hat die Nationalversammlung nun ein Gesetzt auf den Weg gebracht, dass für Entlastung sorgen soll.

Am Freitagmorgen hatte die Nationalversammlung das erste große Gesetz zur Stärkung der Kaufkraft verabschiedet. Vorangegangen war eine Debatte, die sich über vier Tage erstreckt hatte. Mit 341 zu 116 wurde der Gesetzesentwurf angenommen. Das Gesetz wurde von Beobachtern auch als erster größere Test für das Wahlbündnis von Präsident Emmanuel Macron angesehen, das bei der Wahl der Nationalversammlung im Juni die absolute Mehrheit verloren hatte.

Regierung in Frankreich stärkt Kaufkraft der Bürger: Rentenerhöhung und Mietendeckel

In dem Gesetzesentwurf wird unter anderem die einmalige Erhöhung von Renten und anderen Sozialleistungen um vier Prozent festgelegt. Gleichzeitig sollen die Rechte von Vermietern bei Mieterhöhungen vorübergehend eingeschränkt werden. Mieten dürfen demnach maximal noch um 3,5 Prozent erhöht werden.

Darüber hinaus können Arbeitgeber ihren Angestellten künftig eine abgabenfreie Prämie von 6000 Euro statt wie bisher 1000 Euro zahlen. Dieser Schritt soll für weitere finanzielle Entlastung sorgen. An ca. acht Millionen Haushalte mit schwachem Einkommen will die Regierung Essensgutscheine verteilen. Bürgerinnen und Bürger, die beruflich auf ein Auto angewiesen sind, sollen mit einkommensabhängigen Tankzulagen unterstützt werden.

Elisabeth Borne (M), Premierminister von Frankreich, hält vor der Nationalversammelung von Frankreich eine Rede. Frankreichs Premierministerin Borne hat die Oppositionsparteien in der Nationalversammlung zur Zusammenarbeit aufgerufen.
Die Nationalversammlung in Frankreich hat einem ersten Gesetz zur Stärkung der Kaufkraft zugestimmt und die Rundfunkgebühren abgeschafft. © Christophe Ena/dpa

Energie-Krise: Französisches Parlament will Kohlekraftwerke wieder hochfahren

Mit Blick auf eine drohende Energiekrise macht das Gesetz auch den Weg frei, um den Betrieb eines im März geschlossenen Kohlekraftwerks wieder aufzunehmen. „Die Rückkehr zur Kohle ist keine gute Nachricht“, räumte die Abgeordnete der Regierungspartei, Maud Bregeon, ein. Es sei eine „vorübergehende“ Lösung in einer „Ausnahmesituation“, fügte sie hinzu. Die Maßnahme wurde von der Opposition scharf kritisiert.

Auch der Verzicht auf manche Umweltvorschriften beim Bau des Flüssiggas-Terminals in Le Havre erregte Kritik der Opposition. „Es ist absurd, das Gas von Putin durch amerikanisches Schiefergas zu ersetzen“, sagte die grüne Abgeordnete Delphine Batho.

Entlastung für die Bevölkerung: Frankreich schafft Rundfunkgebühren ab

Am Samstag stimmte die Nationalversammlung darüber hinaus auch für eine Abschaffung der Rundfunkgebühren in Frankreich. Bislang betrugen diese 138 Euro im Jahr und wird alleine für Haushalte fällig, die einen Fernseher besitzen. Macron hatte diese Maßnahme bereits im Wahlkampf angekündigt, um für weitere Entlastung zu sorgen.  In Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden.

Die zweite Parlamentskammer, der Senat, muss den Gesetzesentwürfen jedoch noch zustimmen. (fd/afp)

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