+
Premierminister Edouard Philippe hat einen neuen Anti-Terror-Aktionsplan vorgestellt. Foto: Bernd von Jutrczenka

Neuer Plan gegen Terror

Frankreich nimmt Ex-Häftlinge ins Visier

Terroristen, die ihre Haft abgesessen haben, sollen in Frankreich künftig besser überwacht werden. Von ihnen könnte weiter Gefahr ausgehen, fürchten die Behörden.

Levallois-Perret (dpa) - Mit verschärften Kontrollen von aus der Haft entlassen Terroristen und einer neuen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft will sich Frankreich besser gegen Anschläge wappnen. Einen entsprechenden Aktionsplan stellte Premierminister Edouard Philippe in Levallois-Perret vor.

Bis Ende 2019 kommen nach seinen Angaben in Frankreich 450 Gefangene auf freien Fuß, die wegen Terror-Straftaten verurteilt wurden oder sich nach Einschätzung der Behörden im Gefängnis radikalisiert haben. Für deren Überwachung werde eine eigene Einheit ins Leben gerufen, kündigte der Premierminister an. Wie viele Personen die Einheit umfassen soll, sagte er nicht.

Laut dem neuen 32-Punkte-Plan bekommt Frankreich außerdem eine eigene Anti-Terror-Staatsanwaltschaft. Deren Chef soll im Notfall Unterstützung von schnell mobilisierbaren Kollegen aus anderen Staatsanwaltschaften bekommen. "Es ist nötig, einem Staatsanwalt zu erlauben, sich in Vollzeit dem Kampf gegen den Terror zu widmen", sagte Philippe. Bislang ist eine Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft zentral für Terrorermittlungen in Frankreich zuständig - Kritiker halten den Schritt deshalb für symbolisch.

Das Papier sieht daneben vor, dass auch Menschen, die beispielsweise vor einem Gerichtsprozess unter Auflagen auf freiem Fuß sind, engmaschiger kontrolliert werden. Zudem sollen die Behörden leichter elektronische Fußfesseln anordnen dürfen. Wichtig sei auch, Warnsignale für drohende Anschläge zu erkennen, sagte Philippe. Eine neue Einheit soll dazu die Profile von Attentätern untersuchen und nach Gemeinsamkeiten bei Anschlägen der Vergangenheit suchen.

Frankreich wurde in den vergangenen Jahren von einer islamistischen Terrorwelle erschüttert, bei der mehr als 240 Menschen ermordet wurden. Am Samstag jährt sich der Anschlag von Nizza zum zweiten Mal. Am 14. Juli 2016 hatte in der Mittelmeer-Stadt ein Attentäter einen Lastwagen in eine Menschenmenge gesteuert und 86 Menschen getötet.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Peinliche Twitter-Panne: Dorothee Bär sorgt mit Tweet für Verwirrung
CSU-Mitglied Dorothee Bär hat sich auf Twitter zur Nachfolge von Horst Seehofer als Parteivorsitzenden geäußert. Dabei unterlief ihr ein peinlicher Fehler. 
Peinliche Twitter-Panne: Dorothee Bär sorgt mit Tweet für Verwirrung
Grausamer Khashoggi-Mord: Deutschland stoppt Waffenlieferungen an Riad
Im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi fordert die saudische Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für fünf Tatverdächtige. Deutschland stoppt …
Grausamer Khashoggi-Mord: Deutschland stoppt Waffenlieferungen an Riad
Neues Brexit-Chaos: May warnt vor Putsch - Merkel soll Regierungserklärung abgeben
Die britische Premierministerin setzt sich mit ihren Brexit-Plänen im eigenen Kabinett durch. Doch nicht nur im Parlament steht Theresa May noch ein schwerer Kampf …
Neues Brexit-Chaos: May warnt vor Putsch - Merkel soll Regierungserklärung abgeben
EU-Länder stehen hinter Brexit-Abkommen - May bangt weiter
Augen zu und durch: Nach dem Durchbruch beim Brexit wollen beide Seiten endlich einen Haken an den Austrittsvertrag machen. Doch noch ist es nicht soweit.
EU-Länder stehen hinter Brexit-Abkommen - May bangt weiter

Kommentare