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Warum sich Frankreichs Wahlkampf nur um Migration dreht - und sich Le Pen und Zemmour gegenseitig schaden

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Von: Sven Hauberg

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Marine Le Pen spricht am 5. Februar 2022 in Reims zu ihren Anhängern.
Marine Le Pen in Reims: Nur 200 Kilometer entfernt trat ihr Konkurrent Eric Zemmour von seine Anhänger. © Michael Bunel / Le Pictorium via www.imago-images.de

Frankreichs Rechte hat ein gemeinsames Feindbild, zerfleischt sich derzeit aber selbst. Am Ende dürften weder Marine Le Pen noch Eric Zemmour in den Élysée-Palast einziehen.

Paris - Vielleicht war es nur ein Zufall, vielleicht aber auch Kalkül. Als am Samstag Marine Le Pen, Kandidatin des rechtsextremen Rassemblement National bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022, im nordfranzösischen Reims vor ihre Anhänger trat, sprach nur rund 200 Kilometer nördlich auch ein anderer zu seinen Fans: Eric Zemmour, noch radikaler als Le Pen und derzeit wohl der größte Albtraum der 53-jährigen Politikerin, war nach Lille gekommen, um vor 6000 Zuhörern seine Vision eines nach rechts gerutschten Frankreichs zum Besten zu geben. Es war ein Duell aus der Ferne, das sich die beiden Politiker in Nordfrankreich lieferten - und das in Paris Amtsinhaber Emmanuel Macron wohl mit Genugtuung beobachtet hat.

Denn Zemmour und Le Pen, das wurde in den vergangenen Wochen deutlich, teilen zwar ein gemeinsames Feindbild, die Migration. Und dennoch stehen sie sich selbst im Weg bei ihrem Versuch, im April Macron aus dem Élysée-Palast zu vertreiben. In aktuellen Umfragen liegen die beiden rechten Kandidaten mit je etwa 14 Prozent gleichauf, Macron hingegen führt das Kandidatenfeld mit 24 Prozent deutlich an. Hinter ihm, auf Platz zwei, liegt die Kandidatin der Konservativen, Valérie Pécresse, (16,5 Prozent). Dass im ersten Wahlgang am 10. April einer der Kandidaten eine absolute Mehrheit der Wählerstimmen erringt, ist unwahrscheinlich. Derzeit sieht alles danach aus, als müsse sich Macron zwei Wochen später einer Stichwahl stellen. Dann aber könnten Le Pen und Zemmour schon aus dem Rennen sein - anders als noch vor fünf Jahren, als es Le Pen in die zweite Runde geschafft hatte.

Dennoch sind es die Themen der extremen Rechten, die den Wahlkampf prägen. Vor allem um den richtigen Umgang mit Einwanderern wird zwischen Calais und Marseille derzeit heftigst gestritten. „Schauen Sie nach Frankreich, da gibt es die Präsidentschaftswahlen – und auf einmal drückt das Thema Migration alle anderen Themen an die Wand“, analysierte unlängst Ethikrat-Vize Julian Nida-Rümelin im IPPEN-Interview.

Eric Zemmour spricht am 5. Februar 2022 in Lille zu seinen Anhängern.
Eric Zemmour bei seinem Wahlkampfauftritt in Lille: Der Kandidat der extremen Rechten hetzt gegen Ausländer und hat die Migrationspolitik zum Kern seiner Kampagne gemacht. © Samuel Boivin/www.imago-images.de

Wahlkampf in Frankreich: Streitthema Migration

In der Sache sind sich sowohl Le Pen als auch Zemmour relativ einig: ein Einwanderungsstopp, eine Schließung der Grenzen und vermehrte Abschiebungen sind für die beiden Politiker die Mittel der Wahl, um das wiederherzustellen, was sie für die verloren gegangene Größe Frankreichs halten. Im Tonfall allerdings liegen mittlerweile Welten zwischen den zwei Kandidaten, was einer der Gründe dafür ist, dass die Wählerinnen und Wähler derzeit die Auswahl haben zwischen gleich zwei Vertretern der extrem Rechten.

Er werde „die Finanzierung der Einwanderung einstellen, damit das Sozialstaatsmodell wieder wahrhaft französisch wird“, sagte Zemmour am Samstag. Er griff außerdem die unter extrem Rechten populäre Verschwörungstheorie auf, nach der die Eliten daran arbeiten würde, die angestammte Bevölkerung Frankreichs durch Einwanderer auszutauschen: „Wir werden aufhören, unsere eigene Ersetzung zu finanzieren“, wetterte der 63-jährige ehemalige Journalist und nannte als Beispiel für seine Verschwörungserzählung die Stadt Roubaix, die er als ein „Afghanistan zwei Stunden entfernt von Paris“ bezeichnete*.

Derart radikale Töne sind von Marine Le Pen derzeit nicht zu vernehmen. Die Tochter des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen bemüht sich aktuell vor allem um Wähler der Mitte. Den Franzosen sei im direkten Vergleich mit Zemmour „bewusst geworden, dass mein Regierungsprogramm seriös und vernünftig ist“, sagte Le Pen kürzlich dem Spiegel. „Bei mir gibt es keine Exzesse.“ Anders als sie selbst kenne Zemmour „nur ein Thema: Einwanderung“.

Frankreich: geringe Einwanderung im OECD-Vergleich

Doch auch am Samstag, bei ihrem Wahlkampfauftritt in Reims, versuchte Le Pen, mit dem Thema Migration bei ihren Anhängern zu punkten. So stellte sie eine „offensichtliche Verbindung zwischen der Explosion der Unsicherheit und diesen Einwanderungswellen, die wir erleiden“, her. Le Pen forderte: „Erstens wird Frankreich seine Migrationspolitik weiterhin selbst bestimmen, zweitens müssen die Ausländer, die kommen wollen, für ihren Lebensunterhalt aufkommen und drittens werden wir entscheiden, wer bleiben darf und wer gehen muss.“

Offenbar angespornt durch Zemmour und Le Pen versucht auch die Republikanerin Pécresse, mit der Migrationskarte zu punkten. Die „Probleme der Gettos“ müssten zur Not auch mithilfe der Armee gelöst werden, forderte die 54-Jährige - eine Äußerung, die selbst der ansonsten wenig zimperlichen Le Pen zu weit ging.

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Thema Migration überschattet alles

Dass Frankreich derart exzessiv über Einwanderung diskutiert, während das Thema noch im deutschen Wahlkampf vor wenigen Monaten kaum eine Rolle gespielt hat, liegt für Ethikrat-Vize Nida-Rümelin unter anderem daran, dass „wir keine programmatisch fundierte europäische Antwort auf die Migrationsthematik entwickelt haben“. Eine solche gemeinsame Linie versucht derzeit die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu finden. Doch ihre Idee einer „Koalition der Willigen“ - ein informeller Zusammenschluss von EU-Staaten, die bereits sind, Flüchtlinge aufzunehmen oder aber durch Zahlungen ihrer Solidarität Ausdruck zu verleihen - findet nur wenig Zuspruch. Macron unterstützt Faesers Pläne zwar, fordert andererseits aber auch einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Das Thema bleibt jedenfalls ein Zankapfel in der EU.

Beim Blick auf die nackten Zahlen kann wiederum verwundern, dass ausgerechnet das Thema Migration die Franzosen derzeit derart bewegt. Denn Zemmours gerne wiederholte Behauptung, nach Macrons derzeitiger Präsidentschaft werde Frankreich zwei Millionen zusätzlicher Einwanderer zählen („Das entspricht der Größe einer Stadt wie Paris!“), ist schlichtweg falsch, wie etwa ein Faktencheck des Fernsehsenders TV1 ergab.

Tatsächlich kamen beispielsweise 2019, also vor den weltweiten Grenzschließungen aufgrund der Corona-Pandemie, 291.000 Einwanderer nach Frankreich, um sich dort dauerhaft niederzulassen. Das entspricht 0,4 Prozent der Bevölkerung - und damit nur halb so viel wie im OECD-Durchschnitt. Auch bei der Zahl der bereits im Land lebenden Ausländer liegt Frankreich unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten. „Im internationalen Vergleich ist Frankreich kein großes Einwanderungsland“, sagt Jean-Christophe Dumont, der Chef der OECD-Migrationsabteilung, im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung.

Frankreich: Einwanderer geringer qualifiziert als Durchschnittsbevölkerung

Vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg kamen viele Migranten nach Frankreich, um dort als (günstige) Arbeitskräfte beim Wiederaufbau der Wirtschaft zu helfen. Nachdem zunächst vor allem Menschen aus europäischen Ländern nach Frankreich einwanderten, folgten ab den 60ern zumeist Immigranten aus den ehemaligen nordafrikanischen Kolonien. Die Ölkrise bremsten die Migration zeitweilig aus, später aber holten viele Einwanderer ihre Familien nach Frankreich, sodass Ausländer im Straßenbild wieder sichtbarer wurden. Wohl auch so kam es, dass der Front National, wie Le Pens Rassemblement National bis Mitte 2018 hieß, 1984 bei seinem ersten Antreten bei einer Wahl zum EU-Parlament aus dem Stand elf Prozent der Stimmen holte.

Auch wenn Frankreich im OECD-Vergleich zwar eine relativ geringe Einwanderung hat: Die Migranten, die nach Frankreich kommen, sind im Vergleich zu anderen OECD-Staaten eher gering qualifiziert und wenig vielfältig. Das stellte zuletzt eine Studie von Emmanuelle Auriola und Hillel Rapoport von der Universität Toulouse fest. Demnach liegt das Bildungsniveau der Einwanderer unter dem französischen Durchschnitt, außerdem kämen die meisten nicht-europäischen Einwanderer aus Afrika, während sich die Herkunftsländer in anderen OECD-Staaten auf viele Weltregionen verteilten. Gleichzeitig habe es die französische Politik versäumt, gezielt qualifizierte Einwanderer anzulocken.

Derartige Differenzierungen hört man im aktuellen Wahlkampf nicht. Stattdessen setzen die Kandidaten auf Zuspitzungen und scharfe Töne - und befinden sich damit in guter französischer Tradition. Denn dass man mit Vorurteilen und Klischees durchaus Erfolg haben kann, bewies 2007 Nicolas Sarkozy. Im Wahlkampf tönte der Republikaner während eines TV-Interviews: „Wenn man in Frankreich lebt, hält man sich an seine Regeln: Man ist nicht polygam, man praktiziert nicht die Beschneidung seiner Töchter, man schächtet kein Schaf in seiner Wohnung.“ Wenig später zog Sarkozy in den Élysée-Palast ein.

Die Frankreich-Wahl 2022 bei Merkur.de

Die neuesten Entwicklungen der Präsidentschaftswahl in Frankreich bekommen Sie am 10. April im News-Ticker bei Merkur.de. Gibt es am Wahlabend kein eindeutiges Ergebnis, dann folgt die Entscheidung bei der Stichwahl am 24. April. Im Juni steht gleich die nächste wichtige Abstimmung an: Bei der Parlamentswahl in Frankreich entscheiden die Wähler, wer in die Nationalversammlung einzieht. (sh) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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