+
Wahlzettel in Frankreich (Archivbild).

Offiziell anerkannt

Frankreich: Leerer Stimmzettel für Protestwähler

Paris - Wähler in Frankreich können künftig aus Protest gegen die zur Wahl stehenden Kandidaten oder Parteien ganz offiziell einen leeren Stimmzettel abgeben.

Das Parlament beschloss am Mittwoch, dass ungültige Stimmen und Wahlenthaltungen von der Europawahl im Mai an nicht mehr zusammen, sondern getrennt gezählt werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Stimmenthaltung als eindeutiger Protest registriert werden kann.

Auch in Zukunft fließen leere oder nicht korrekt ausgefüllte Wahlzettel allerdings nicht in die Berechnung des Wahlergebnisses ein. Dies hätte weitere Gesetzesänderungen notwendig gemacht - zum Beispiel, weil Kandidaten bei manchen Wahlen bislang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen holen müssen. Auch für die Zählung der Protestler-Stimmen bei Präsidentschaftswahlen ist noch ein Extra-Gesetz notwendig.

Paris: Eine Million bei Demo gegen Homo-Ehe

Paris: Eine Million bei Demo gegen Homo-Ehe

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf
In wenigen Tagen wird gewählt. Der Bundespräsident verurteilt Übergriffe und Randale rechter Gruppen. Der Zustand der Gesellschaft macht ihm Sorgen. Die AfD erwähnt er …
Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf
Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Donald Trump tritt vor die Vereinten Nationen: Das allein hat Sprengkraft. Seine Rede fällt für Trump-Verhältnisse sachlich aus, auch wenn es ihr nicht an Härte mangelt.
Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Die Mietpreisbremse soll, was der Name sagt: den Anstieg von Mieten begrenzen. Das Berliner Landgericht hält das Instrument für verfassungswidrig. Ändern wird sich aber …
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat
Spitzenpolitiker stellen sich auf drei mögliche Regierungskoalitionen ein: Schwarz-rot, schwarz-gelb oder schwarz-grün. Wer könnte sich schon bald auf einem …
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat

Kommentare