Macron kassiert Abfuhr beim letzten Stimmungstest - aber auch Rechtsextreme abgestraft
Die Franzosen strafen ihre Parteien ab. Viele Menschen bringen den Regionalwahlen nur Desinteresse entgegen. Rechtspopulistin Marine Le Pen gerät in Erklärungsnot.
Paris - Das Fazit der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich*: deutliche Einbußen bei Frankreichs extremer Rechten und wenig Zuspruch für die Präsidentenpartei. Marine Le Pen und Emmanuel Macron, die im Rennen um den Élyséepalast im kommenden Jahr als Favoriten gelten, sind als Verlierer aus dem Wahl-Sonntag hervorgegangen.
Obgleich Le Pens Rassemblement National (RN/früher: Front National) nach Hochrechnungen auf gut 19 Prozent der Stimmen und damit auf Platz zwei hinter dem bürgerlich-konservativen Lager kommt, steht die gelernte Juristin zehn Monate vor der Präsidentenwahl schwächer da als zuvor. Im Dezember 2015 war die damalige Front National in der ersten Runde noch als stärkste Kraft aus den Regionalwahlen hervorgegangen. Dieses Mal sieht die Partei wohl nur im Gebiet Provence-Alpes-Côte-d'Azur Chancen, erstmals in einer Region die Mehrheit zu stellen. Le Pen machte die extrem niedrige Wahlbeteiligung für das Abschneiden verantwortlich und sprach von einem „staatsbürgerlichen Desaster“. Die zweite Wahlrunde ist am Sonntag (27.6.) geplant - bis dahin können neue Wahlbündnisse geschmiedet werden.
Macrons Partei in Frankreichs Regionen kaum verankert
Staatschef Emmanuel Macron* konnte von vornherein nicht mit einem überragenden Ergebnis rechnen. Seine junge Partei La République en Marche (LREM) ist in den Regionen kaum verankert. Mit über zehn Prozent der Stimmen liegt sie nun aber abgeschlagen hinten. Sogar das grüne Lager überholte den Präsidentenblock mit rund 13 Prozent der Stimmen.
Stärkste Kraft ist das bürgerlich-konservative Lager mit gut 28 Prozent, wie der TV-Sender France 2 in der Nacht zum Montag unter Berufung auf Hochrechnungen berichtete. Die konservativen Republikaner und Verbündete halten gemeinsam mit den Sozialisten, die mit etwa 16 Prozent auf Platz drei liegen, zurzeit die meisten Regionen.
Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik analysierte im Deutschlandfunk: „Viele Menschen haben sich für Personen entschieden, die vor Ort präsent sind.“ Auch wenn das Wahlsystem bei der Präsidentschaftswahl ein ganz anderes ist: „Eine Lektion aber ist, dass die Konservativen ernst zu nehmen sind. Das wird Macron sehr aufmerksam verfolgen“, so Demesmay weiter.
Stimmungstest mit Regionalwahlen in Frankreich - Republikaner kritisiert „Durcheinander“
Nach Ansicht von Beobachtern sind die Regionalwahlen zwar ein wichtiger Stimmungstest. Es sei aber verfrüht, endgültige Schlüsse für den Kampf um das höchste Staatsamt im kommenden Jahr zu ziehen. So ist die in den Regionen stark verankerte bürgerliche Rechte auf nationaler Ebene zerstritten und sucht händeringend nach einer Führungsfigur - eine Rolle, die lange Nicolas Sarkozy eingenommen hatte.
Abgestraft wurden die Parteien bei den zeitgleichen Regional- und Départementswahlen aber vor allem durch die Wahlbeteiligung. Mit geschätzt 31 bis 34 Prozent dürfte diese wohl ein historisches Tief erreicht haben. Die bisher niedrigste Wahlbeteiligung in einer ersten Runde der Regionalwahlen hatte es mit 46,3 Prozent im Jahr 2010 gegeben. Die Wahlen waren wegen der Corona*-Pandemie um drei Monate verschoben worden - die Gesundheitskrise und ihre Folgen gelten auch als ein Grund für das geringe Interesse an den Wahlen.
Frankreich: Wahllokale bleiben zunächst zu, anderenorts fehlen Stimmzettel
Der Chef der Republikaner, Christian Jacob, griff im Sender TF 1 die Regierung wegen der Organisation der Wahlen an. „Ein solches Durcheinander hat es noch nie gegeben.“ Der prominente Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon forderte eine Untersuchungskommission und schlug eine Mindestwahlbeteiligung vor. Nach Medienberichten blieben in Marseille am Morgen des Wahltags einige Wahllokale geschlossen. Es soll zuvor Probleme mit Wahlhelfern gegeben haben. Im Norden des Landes sollen in einem Wahlbüro Stimmzettel gefehlt haben. Marlène Schiappa, beigeordnete Ministerin im Innenministerium, wies die Kritik an der Regierung im Sender TF 1 zurück. Angesichts der Wahlbeteiligung könne niemand prahlen und die Schuld einem einzigen Lager zuschieben.
Mit den Wahlen werden unter anderem die Regionalräte neu besetzt. Frankreichs Regionen haben etwa in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Bildung und Wirtschaftsförderung wichtige Kompetenzen, verglichen mit den deutschen Bundesländern* ist ihr Einfluss aber begrenzt. (dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.