Parlamentswahl in Frankreich, Runde eins

Kommentar: Blankoscheck für Macron

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Emmanuel Macron hat in Frankreich einen enormen Vertrauensvorschuss erhalten. Damit muss er sorgsam umgehen. Die anstehenden Reformen werden hart. Ein Kommentar von Alexander Weber.

Wenn Emmanuel Macron bis zum kommenden Sonntag nicht noch einen gravierenden Fehler begeht – und warum sollte er, nachdem er in den letzten zwölf Monaten alles richtig gemacht hat –, wird er der mächtigste Präsident Frankreichs seit Charles de Gaulle sein. Die Franzosen haben ihn nicht nur in den Elysée-Palast gewählt, sondern geben ihm jetzt aller Wahrscheinlichkeit nach im Parlament auch eine Mehrheit, die einer Carte blanche für sein Reformwerk gleichkommt. Jetzt muss der 39-jährige Shooting-Star der fünften Republik mit diesem Vertrauensvorschuss effizient, aber sorgsam umgehen.

Die politischen Flitterwochen werden bald vorbei sein. Macron ist wild entschlossen, einer bewährten politischen Maxime zu folgen: Grausamkeiten muss man zu Beginn der Wahlperiode durchsetzen, damit der Amtsinhaber auch noch die Erfolge seiner Reformen für sich verbuchen kann. Also nicht das Schicksal Gerhard Schröders teilen muss, dessen Agenda 2010 Deutschland zwar wieder in die Erfolgsspur, ihn aber um seine Kanzlerschaft gebracht hatte, während Nachfolgerin Merkel die Früchte ernten konnte. Schon die Sommerferien will der Präsident nutzen, um die wichtigsten Reformen, darunter das Herzstück Arbeitsrecht, anzupacken. 

Konfliktfrei wird das nicht abgehen. Auch wird er endlich das Geheimnis lüften müssen, wie er es schaffen will, einerseits Beschäftigung und Investitionen zu fördern sowie Bürger und Unternehmen steuerlich zu entlasten und andererseits die Staatsausgaben zu kürzen und die Maasstricht-Schuldengrenze von drei Prozent einzuhalten. Mal sehen, wie lange die Macron-Mania anhält.

Alle Entwicklungen zur Frankreich-Wahl können Sie in unserem News-Blog lesen.

Rubriklistenbild: © Klaus Haag

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