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Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon – macht Macron ihn zum Premierminister?

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Von: Bettina Menzel

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Der französische Politiker Jean-Luc Mélenchon trat 2017 und 2022 bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich an.
Der französische Politiker Jean-Luc Mélenchon trat 2012, 2017 und 2022 bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich an. © picture alliance / Francois Mori/AP/dpa | Francois Mori

Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon liegt bei den Parlamentswahlen mit seinem Bündnis „Nupes“ fast gleichauf mit Macrons Partei. Gewinnt die „Schildkröte“ am Ende das Rennen?

Paris – Dass Jean-Luc Mélenchon leicht aufgibt, kann man ihm wohl nicht vorwerfen. Bereits drei Mal war er Präsidentschaftskandidat und schnitt dabei jedes Mal besser ab: 2012 kam er auf elf Prozent und den vierten Platz. 2017 lag er bei knapp 20 Prozent, 2022 bei 22 Prozent. Zwischenzeitlich sah es sogar so aus, als könne er gegen Macron in die Stichwahl einziehen. Nun stehen die Parlamentswahlen in Frankreich an und Mélenchons Bündnis „Nupes“ und Macrons Partei „Ensemble!“ liegen fast gleichauf. Doch wer ist Mélenchon und was sind seine Ziele?

Jean-Luc Mélenchons Ziele: Rente mit 60, Mindestlohn von 1500 Euro, Reichensteuer und Preisblockade

Jean-Luc Mélenchon kann mit 70 Jahren auf eine lange Karriere zurückblicken. Der heutige Politik-Star der Linken wurde in Marokko geboren und kam im Alter von elf Jahren nach Frankreich. Schon als Schüler war er politisch aktiv und engagierte sich als Student der Literatur und Philosophie in trotzkistischen Organisationen. Zwei Jahre lang war er als Minister für Berufsausbildung tätig. Um seine politischen Ansichten zu verstehen, reicht wohl eine Anekdote: Vor vierzehn Jahren trat er aus der sozialistischen Partei PS aus, da sie ihm „zu rechts“ war.

Im Jahr 2017 gründete er seine eigene Partei „La France Insoumis“ (Unbeugsames Frankreich) – sein wichtigstes Thema sind die sozialen Missstände in Frankreich. Entsprechend beliebt ist der Linkspopulist in den französischen Vorstädten. In La Courneuve beispielsweise leben rund 44 Prozent der Einwohner unter der Armutsgrenze. Hier stimmten 64 Prozent der 45.000 Bewohner für Mélenchon, nur 14,7 Prozent für Emmanuel Macron und 9,4 Prozent für die Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Ein Grund für die Beliebtheit des Linkspopulisten sind sicherlich seine politischen Ziele: Mélenchon fordert die Rente ab 60 Jahren (derzeit 62 Jahre), die Anhebung des Mindestlohns auf 1500 Euro (derzeit 1303 Euro) sowie eine Preisblockade für Grundnahrungsmittel. Kosten würde das rund 250 Milliarden Euro extra, die will er über eine Reichensteuer finanzieren.

Parlamentswahlen in Frankreich: Kann die „Schildkröte“ das Rennen gewinnen?

Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon  Kundgebung Partei „Front de Gauche“. Bündnis „La France insoumise“ Unbeugsames Frankreich.
Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon im Jahr 2012 bei einer Kundgebung seiner damaligen Partei „Front de Gauche“. Heute heißt sein Bündnis „La France insoumise“ – zu deutsch: Unbeugsames Frankreich. © picture alliance / dpa | Guillaume Horcajuelo

Jean-Luc Mélenchon vergleicht sich selbst gerne mit der Schildkröte aus der bekannten Fabel „Der Hase und die Schildkröte“ von La Fontaine. In einem Rennen gegen den eigentlich überlegenen Hasen gewinnt am Ende die Schildkröte. „Laufen bringt nichts, man muss pünktlich anfangen“, sagte Mélenchon dazu im Wahlkampf und fügte hinzu, er habe schon „ein paar Hasen zur Erschöpfung gebracht.“ Die französischen Medien übernahmen den Spitznamen, den der Politiker nun auch selbstironisch verwendet. Er gilt als hervorragender Redner mit Humor, teilweise jedoch auch als vorlaut und cholerisch. So schnauzte er im Jahr 2018 etwa Beamte an, die seine Parteizentrale wegen Verdachts auf Mauscheleien durchsuchten und sagte: „Ich bin die Republik!“ - was einige an „L‘État, c‘est moi“ Ludwigs XIV. erinnerte.

Seine außenpolitischen Ansichten sind EU- und Nato-skeptisch. Während der Euro-Krise warf der Linkspopulist Deutschland Imperialismus vor und sprach von einem „wirtschafts- und finanzpolitischen Diktat“ der Bundesrepublik. Doch auch er selbst musste sich manchmal Kritik stellen, etwa aufgrund seiner unkritischen Haltung zu südamerikanischen Machthabern wie dem früheren venezolanischen Staatschef Hugo Chavez und zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Parlamentswahl in Frankreich: Mélenchon will Premierminister werden

Bei der Parlamentswahl in Frankreich scheint sich Mélenchon nun auf die Fahnen geschrieben zu haben, Regierungschef zu werden – wenn schon nicht Staatschef. „Ich bitte die Franzosen, mich zum Premierminister zu wählen“, sagte Mélenchon kurz nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses bei der Präsidentschaftswahl. Die Verfassung sieht das zwar nicht vor, denn der Regierungschef wird vom Präsidenten ernannt.

Das scheint Mélenchon jedoch nicht zu stören. Sein Linksbündnis „Nupes“ – aus seiner eigenen Partei sowie Sozialisten, Grünen und Kommunisten – liegt in den jüngsten Umfragen zur Parlamentswahl nahezu gleichauf mit Macrons „Ensemble!“ und Verbündeten. Doch selbst wenn das Regierungsbündnis seine Mehrheit verlieren sollte, gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass Macron ausgerechnet den angriffslustigen Mélenchon zum Premierminister macht (AFP/bm).

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