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Manuel Valls

Frankreichs Premier Valls übersteht Vertrauensfrage

Paris - Frankreichs Regierungschef Valls holt sich Rückendeckung im Parlament. Doch im krisengeschüttelten Frankreich wollen nicht alle sparen. Einige Sozialisten verweigern ihrem Premier die Zustimmung.

Mit einem Vertrauensvotum hat sich Frankreichs Premierminister Manuel Valls die Mehrheit in der Nationalversammlung gesichert. Nach einer Generaldebatte votierten die Parlamentarier am Dienstag in Paris für die neue Regierung des dem rechten Lager zugerechneten Sozialisten. 269 Abgeordnete sprachen Valls das Vertrauen aus, 244 stimmten gegen ihn. Mit der Abstimmung wollte Valls auch seine Reformpolitik im krisengeschüttelten Frankreich absichern.

Die Gruppe der Sozialisten verfügt aktuell über 289 Sitze in der französischen Nationalversammlung. Unter den 53 Abgeordneten, die sich enthielten, waren 31 der Regierungsfraktion, die Valls auf diese Weise die Gefolgschaft versagten. Ohne den Abstimmungserfolg hätte Valls den Rücktritt der Regierung bei Präsident François Hollande einreichen müssen.

In der Generaldebatte hatte der Regierungschef das von ihm eingeforderte Vertrauensvotum als Verpflichtung „für uns alle“ bezeichnet. Valls bekräftigte das Ziel der Regierung, bis 2017 50 Milliarden Euro einzusparen. Von Deutschland forderte er, Verantwortung für mehr Wachstum in Europa zu übernehmen.

Im August hatte Valls nach Kritik wegen einer als zu strikt kritisierten Sparpolitik das Kabinett umbilden müssen. Drei dem linken Lager zugerechnete Minister gehören der Regierung seitdem nicht mehr an. Auch deswegen war bei der Abstimmung mit Enthaltungen im Regierungslager gerechnet worden.

Bereits beim Vertrauensvotum für sein erstes Kabinett im April hatten sich einige der regierenden Sozialisten der Stimme enthalten. Damals hatten insgesamt 306 Abgeordnete für Valls gestimmt, 37 mehr als beim jetzigen Votum.

dpa

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