Wegen Misstrauensanträgen: Regierungschef springt Macron bei
Gleich zwei Misstrauensanträge werden in Frankreich gegen die Regierung von Emmanuel Macron angestrengt. Auslöser ist ein mutmaßlicher Ausraster eines Sicherheitsmannes. Doch der Staatschef kann durchatmen.
Update vom 31. Juli, 20.07 Uhr: Rund zwei Wochen nach Bekanntwerden der Affäre um einen mutmaßlich gewalttätigen Mitarbeiter von Staatschef Emmanuel Macron sind zwei Misstrauensanträge im Parlament gescheitert. In der Nationalversammlung bekamen die Anträge der bürgerlichen Rechten und linker Parteien gegen die Mitte-Regierung bei weitem nicht die erforderliche Mehrheit, wie die Volksvertretung am Dienstagabend mitteilte.
Regierungschef unterstützt Macron
Paris - In der Affäre um einen mutmaßlich gewalttätigen Élysée-Mitarbeiter hat sich Frankreichs Regierungschef Édouard Philippe vor Staatschef Emmanuel Macron (40) gestellt. „Ihre Misstrauensanträge sind nichts anderes als Blockadeanträge“, rief Philippe Oppositionsvertretern der Pariser Nationalversammlung zu. Macrons Sicherheitsmitarbeiter habe einen individuellen Fehler begangen, der nicht hinnehmbar sei. „Die Demokratie hat funktioniert.“
Knapp zwei Wochen nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Ex- Mitarbeiter Alexandre Benalla debattierte das Unterhaus des französischen Parlaments am Dienstag über zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung. Ein Antrag kam von der bürgerlichen Rechten, der andere von drei linken Parteien, unter ihnen waren die Sozialisten. Die Verfassung schützt den Staatschef - dieser ist vor dem Volk verantwortlich, die Regierung hingegen vor dem Parlament.
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Misstrauensanträge ohne Chancen auf Erfolg
Die getrennten Anträge hatten laut Beobachtern keine Chancen auf Erfolg, da das Regierungslager mit der Präsidentenpartei La République En Marche und der Zentrumspartei MoDem auf gemeinsam 358 der zusammen 577 Sitze kommt. Der Parteichef der Sozialisten (PS), Olivier Faure, räumte auch ein, es gehe nicht darum, die seit gut einem Jahr amtierende Mitte-Regierung von Philippe zu stürzen: „Er (der Antrag) ist eine Warnung.“
Es ist das erste Mal, dass sich die Philippe-Regierung einem solchen Votum stellen muss. Die Affäre um den inzwischen entlassenen Benalla, der am 1. Mai Demonstranten geschlagen haben soll und gegen den Justizermittlungen laufen, schlägt in Frankreich hohe Wellen. Kritiker sprechen von einer Staatsaffäre. Ohne die Enthüllung durch die Presse wären die Vorfälle ein gut geschütztes Geheimnis, sagte der Fraktionschef der konservativen Republikaner, Christian Jacob, in der zeitweilig turbulenten Debatte.
dpa