+
Fraktionsmitglied ja, Parteimitglied nein: Franz Bergmüller (M.) – hier mit Uli Henkel (l.) und Gerd Mannes (r.) – ist weiterhin offiziell kein AfD-Mitglied.

Posse um Franz Bergmüller

AfD-Abgeordneter darf kein Parteimitglied werden - Landesvorstand legt Veto ein

  • schließen

Er wollte Klarheit schaffen und steht nun mit leeren Händen da: Franz Bergmüller wird auch im vierten Anlauf nicht in die AfD aufgenommen, der Landesvorstand verwehrt ihm erneut die Mitgliedschaft.

München – Eigentlich wollte er sich an diesem Tag bloß mit einer Krise beschäftigen, dem „Pulverfass Westbalkan“. Unter diesem Titel hatte Franz Bergmüller zu einem Diskussionsabend nach Unterlaus (Landkreis Rosenheim) geladen, Promigast: der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller. Doch am Freitag tat sich noch ein zweites, eher persönliches Pulverfass auf.

Franz Bergmüller darf nicht in die AfD - er hat eine Theorie, warum

Bergmüller, eines der umtriebigsten Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, wird auch weiterhin kein offizielles Mitglied seiner Partei sein. Der Landesvorstand legte am Donnerstag Veto gegen einen Aufnahmeantrag ein, den der 54-Jährige erst Anfang Juli gestellt hatte. Das bestätigten Vorstandskreise unserer Zeitung. Mit sieben zu drei Stimmen fiel das Ergebnis zudem überraschend deutlich aus. Ein Vorstandsmitglied stimmte nicht mit. Für Bergmüller ist der Ausgang, gelinde gesagt, irritierend. „Ich kann’s überhaupt nicht begreifen“, sagt er uns gegenüber. Er habe fest damit gerechnet, dass es diesmal klappt. Der Antrag habe zur Befriedung beitragen sollen. „Aber er wurde aus persönlichen Gründen abgelehnt, um einen starken innerparteilichen Gegner wie mich auszuschalten.“

AfD-Mitglied oder nicht – der Streit darum dreht sich seit Jahren im Kreis. Bergmüller soll nach seinem Eintritt in die Partei im Jahr 2013 für kurze Zeit auch noch Mitglied der Freien Wähler gewesen sein; in der AfD sind Doppel-Mitgliedschaften aber verboten. Nach langem Hickhack und einigen Abstimmungen im Landesvorstand ging der Streit vor Gericht. Zwar gab das Kammergericht Berlin Bergmüller im August 2018 recht, doch der Bundesvorstand legte Berufung ein. Das Verfahren läuft noch immer und zieht sich wohl bis März 2021 hin. Doch den Gastwirt trieb die Ungeduld, er wollte der Berliner Entscheidung mit einem neuen Mitgliedsantrag zuvorkommen.

Bergmüller und die AfD-Posse: Der Zeitpunkt schien günstig - eigentlich

Der Zeitpunkt schien günstig. Zuletzt flogen mit Benjamin Nolte und Georg Hock zwei Bergmüller-Kritiker aus dem Gremium. Intern munkelten einige, dass damit der Weg bereitet werden sollte, um die für die Partei peinliche Causa Bergmüller endlich zu beenden. Es kam anders. Gerold Otten, Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis München und Vize-Parteichef in Bayern, ist wenig überrascht. „Unter den gegebenen Umständen war das Ergebnis erwartbar“, sagt er. Für einige Vorstandsmitglieder sei wohl ausschlaggebend gewesen, dass Bergmüller den Rechtsweg gewählt habe. „Da ist es auch nachvollziehbar, dass das Gericht entscheiden soll.“

Bergmüllers Gegner dürfte das Vorstands-Veto freuen, allen voran Katrin Ebner-Steiner. Die Vize-Landeschefin und Fraktionsvorsitzende gilt als härteste interne Kontrahentin des Oberbayern. Einen Tiefpunkt erreichte das Verhältnis, als er vor Kurzem mit sieben anderen Abgeordneten Strafanzeige gegen Ebner-Steiner stellte. Der Vorwurf: Sie soll einen internen Mailverkehr abgefangen haben, in dem ihre Gegner – besonders Bergmüller und Uli Henkel – ihren Sturz planten. Die Mails sind tatsächlich brisant. Aus ihnen geht auch hervor, dass Bergmüller nach wie vor Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz hat. Im Herbst wird gewählt. Kurioserweise könnte er sich trotz der ungeklärten Mitgliedschaft zur Wahl stellen.

Manche spekulierten gar, er könnte noch größere Ziele verfolgt haben: ein Parteiamt. Auch der Landesvorstand wird bald neu gewählt, ein Parteitag ist für 14./15. September angesetzt. Bergmüller wird dann aber im Urlaub sein. „Kandidiert hätte ich sowieso nicht“, sagt er – zumal für einen Vorstandsposten die Mitgliedschaft geklärt sein müsste. Die Enttäuschung sitzt tief. Er müsse jetzt erst mal überlegen, wie es weitergehe, sagt Bergmüller. Die Situation ist in seinen Augen jedenfalls absurd. „Nach außen soll ich die AfD vertreten, aber nach innen sind die nicht mal bereit, mich zum ordentlichen Mitglied zu machen.“

Lesen Sie auch: Die AfD will mit einem Online Portal „gegen links“ „Gesinnungsterror“ aufdecken. Schon nach wenigen Stunden wird ein Bild auf der Seite zum großen Thema.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Tschentscher und Fegebank mit harten Bandagen im TV-Duell
Fünf Jahre in Regierungsverantwortung vereint, zeigen Hamburgs SPD und Grüne vor der Bürgerschaftswahl Zähne. Beim TV-Duell tragen Bürgermeister Tschentscher und seine …
Tschentscher und Fegebank mit harten Bandagen im TV-Duell
Nevada: Bloomberg nimmt erstmals an Demokraten-Debatte teil
Der Einstieg des Milliardärs ins US-Präsidentschaftsrennen war unter seinen Konkurrenten auch auf Kritik gestoßen. Nun wird Bloomberg, der erhebliche Geldsummen in den …
Nevada: Bloomberg nimmt erstmals an Demokraten-Debatte teil
Kurz nach Freispruch: Kavala in Istanbul erneut festgenommen
Doppelte Überraschung in Istanbul: Erst wird der Intellektuelle Kavala im Gezi-Prozess freigesprochen. Nach langer U-Haft sollte er endlich freikommen. Doch dann kam es …
Kurz nach Freispruch: Kavala in Istanbul erneut festgenommen
US-Wahl: Trump geht auf Demokraten-Kandidat Bloomberg los und nennt ihn abwertend „Mini Mike“
US-Wahl 2020: 18 Bewerber haben sich für die Demokraten bereit gestellt. Jetzt mischt sich Ex-Präsident Obama ein und warnt vor einer radikalen Entwicklung.
US-Wahl: Trump geht auf Demokraten-Kandidat Bloomberg los und nennt ihn abwertend „Mini Mike“

Kommentare