Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verzichtet jetzt auf das Führen ihres Doktortitels.
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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verzichtet jetzt auf das Führen ihres Doktortitels.

Berliner SPD in der Krise?

Giffey verzichtet auf Doktortitel - CDU-Spitze besteht weiterhin auf Prüfung der Doktorarbeit

  • vonCornelia Schramm
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Das Thema war fast vergessen, doch die CDU wollte es nicht auf sich beruhen lassen: Die Freie Universität Berlin plant Franziska Giffeys Dissertation erneut zu untersuchen - jetzt will sie den Doktortitel nicht mehr.

  • Bundesfamilienministerin Franziska Giffey droht erneut Ärger werden ihrer Dissertation.
  • Die Freie Universität Berlin will diese erneut auf Plagiate prüfen.
  • Die SPD-Politikerin zieht jetzt die Notbremse und will darauf verzichten, den Doktortitel zu führen.

Update vom 14. November, 15.45 Uhr: Mehrere Politiker legen laut Tagesspiegel und weiterer Medien Franziska Giffey ihren Rücktritt nahe. Gegenüber der Bild sagte beispielsweise Heinz Buschkowsky (SPD), ehemaliger Bürgermeisters von Berlin-Neukölln und damit Giffey-Vorgänger, der Verzicht auf den Doktortitel komme „viel zu spät, um mit Anstand aus der Nummer rauszukommen.“

Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Vorsitzende der FDP, blies in ein ähnliches Rohr. Ihr bliebe nur noch der Rücktritt, sollte sie bei ihrer Doktorarbeit geschummelt haben, sagte er ebenfalls gegenüber Bild am Samstag. SPD Berlin zeigte hingegen mit einem Tweet am Freitag ihre Unterstützung für Giffey. Anbei war die persönlich verfasste Notiz der Familienministerien. Sie schrieb: „Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet.“ Unterzeichnet: Franziska Giffey.

Franziska Giffey: CDU-Spitze besteht weiterhin auf Prüfung der Doktorarbeit

Update vom 14. November, 15.15 Uhr: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gab am Freitag öffentlich bekannt, dass sie auf ihren Doktortitel verzichtet - für die CDU-Spitze ist das Thema damit nicht vom Tisch. „In der Causa Giffey ist im Interesse der Integrität unseres Wissenschaftssystems eine abschließende Überprüfung und Bewertung unerlässlich“, äußerte sich die Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Bildung, Forschung und Innovation, Karin Prien, gegenüber der Deutschen Presse Agentur. „Bei den politischen Konsequenzen kann es am Ende keine andere Bewertung als in anderen vergleichbaren Fällen geben“, führte sie weiter aus.

Ob der Kehrtwende Giffeys gab man sich verwundert. Aus der CDU-Bundeszentrale hieß es weiter, es gehe auch darum, ob eine Exzellenzuniversität richtig gearbeitet habe oder ein Auge habe zudrücken wollen. Das Ergebnis der Untersuchungen solle im Herbst 2021 vorliegen. Die Rückgabe eines womöglich unrechtmäßig erworbenen Doktortitels befreie nicht davon, dass die Universität prüft, ob geschummelt worden sei oder nicht.

Update vom 13. November 2020, 18.11 Uhr: Trotz allen Ärgers um ihren Doktortitel will sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey weiterhin für den Berliner SPD-Vorsitz aufstellen lassen: „Ich kandidiere beim digitalen Parteitag am 27. November für den Landesvorsitz der Berliner SPD und freue mich darauf, im nächsten Jahr gemeinsam mit den Berliner Sozialdemokraten einen engagierten Wahlkampf zu führen“, so Giffey am Freitagnachmittag.

„Ich bin nicht gewillt, meine Dissertation und das damit verbundene nun neu aufgerollte Verfahren weiter zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen“, schrieb sie weiter. Den 2010 an sie verliehenen Titel „Dr. rer. pol.“ will die SPD-Politikerin fortan nicht mehr führen, um „weiteren Schaden“ von ihrer Familie, ihrer politischen Arbeit und ihrer Partei abzuwenden. Wer sie sei und was sie könne, sei unabhängig von ihrem Titel. Was sie ausmache, liege nicht in jenem akademischen Grad begründet, so Giffeys Bekenntnis zur den andauernden Plagiatsvorwürfen.

Familienministerin Giffey verzichtet auf Doktortitel - Berliner Uni wollte Plagiatsverfahren erneut einleiten

Erstmeldung vom 13. November 2020:

Berlin - Wieder droht ihr neuer Ärger. Wieder geht es um ihre Doktorarbeit. Die Freie Universität Berlin teilte vergangene Woche mit, das Prüfverfahren gegen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey neu aufzurollen. Die SPD-Politikern muss sich also erneut wegen Plagiatsvorwürfen verantworten. Die Universität erteilte ihr wegen Mängeln in ihrer Dissertation zunächst eine Rüge und hob diese dann wieder auf, um eventuell erneut über den Fall entscheiden zu können. Im Herbst 2019 hatte Giffey erklärt, vom Ministeramt zurückzutreten, falls ihr der Titel aberkannt werde - davon sieht sie jetzt aber offenbar ab.

SPD-Ministerin will Doktortitel zurückgeben - FU Berlin muss ihr Titel aberkennen

Wie Iris Spranger, die stellvertretende Vorsitzende des Berliner Landesverbandes, am Freitag mitteilt, will Giffey von nun an auf das Führen ihres Doktortitels verzichten. Mit der Entscheidung kommt die Bundesfamilienministerin der FU Berlin zuvor, hatte diese doch erst angekündigt, den Fall neu aufrollen zu wollen. Grund für das wiederholte Prüfen sei nach Angaben der Uni ein neues allgemeines Gutachten des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis im Auftrag der Hochschule gewesen. Darin gehe es um das Instrument der Rüge in Verfahren zur Überprüfung der Verleihung eines akademischen Grades nach dem Berliner Hochschulgesetz.

Das Einstellen der Rüge hatte Giffey vergangenes Jahr über eine Sprecherin lediglich öffentlich zur Kenntnis genommen - das neu geplante Verfahren kam jetzt wohl überraschend. Die Berliner SPD trifft der Plagiats-Skandal zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, soll Giffey doch bei einem Landesparteitag Ende November zusammen mit Fraktionschef Raed Saleh als neue Doppelspitze des Landesverbands gewählt werden. In der Partei sieht man sie als Hoffnungsträgerin. Ob Giffey mit dem Verzicht des Führens ihres Doktortitels den Plagiatskritikern den Wind aus den Segeln nehmen kann, bleibt weiter fraglich. Der Studierendenausschuss der FU Berlin fordert jetzt, ihr den Titel offiziell abzuerkennen - der Verzicht allein genügt den Studierenden also offenbar nicht.

Archiv-Video vom Oktober 2019: Franziska Giffey kann Doktortitel behalten

Die Diskussion um Giffeys Dissertation „Europas Weg zum Bürger - Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ dauert bereits seit über einem Jahr an. Im Februar 2019 hatte die SPD-Politikerin die FU Berlin selbst um die Einleitung eines formellen Prüfverfahrens gebeten, standen zu diesem Zeitpunkt doch bereits Plagiatsvorwürfe im Raum. Die Uni hatte nach Abschluss dieser im Herbst 2019 entschieden, ihr den Doktortitel nicht zu entziehen.

Trotz der festgestellten Mängel habe nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden können, dass es sich um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handelte. So sprach die FU Berlin „nur“ eine Rüge aus. Die Berliner CDU wollte dies schon damals nicht gelten lassen, bezeichnete sie als rechtswidrig und forderte das Verfahren neu aufzurollen. Immer wieder brachte die CDU das Thema zur Sprache - mit dem geplanten Umdenken der Hochschule scheint ihr Ziel jetzt erreicht. (cos) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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