+
"Maximal 20 Liter von jedem Produkt", steht auf einer Zapfsäule in Paris. Mit Blockaden von Raffinerien und Benzinlagern protestieren Demonstranten in Frankreich seit Tagen gegen eine geplante Arbeitsmarktreform. Foto: Jeremy Lempin

Französische Regierung will Benzinkrise lösen

Mit Blockaden von Raffinerien und Benzinlagern protestieren Demonstranten in Frankreich seit Tagen gegen die geplante Arbeitsmarktreform. Die Regierung will die Situation entschärfen, hält aber an ihren umstrittenen Plänen fest.

Paris (dpa) - Die französische Regierung bemüht sich um eine Lösung der Benzinkrise. "Die Situation hat sich sicherlich verbessert. Wir müssen unsere Bemühungen aber an diesem Wochenende fortsetzen", sagte Verkehrsminister Alain Vidalies nach einem Treffen mit Vertretern der Ölwirtschaft in Paris.

"Die Franzosen haben ein Recht auf Benzin, weil die Mobilität auch ein Recht ist", so Vidalies weiter. Notfalls werde man erneut intervenieren müssen, um Blockaden zu stoppen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Aus Protest gegen eine geplante Reform des Arbeitsrechts wurde in den vergangenen Tagen in den meisten Raffinerien gestreikt. Straßenblockaden an Benzindepots hatten zu Engpässen an Tankstellen geführt.

Eine Sprecherin der Ölwirtschaft hatte sich zuvor noch skeptisch geäußert. Die Situation habe sich auch heute kaum verbessert. Am Freitag war der Betrieb in vier der acht Raffinerien des Landes ganz eingestellt worden, in zwei weiteren wurde die Produktion reduziert.

Premierminister Manuel Valls, der ebenfalls an dem Krisen-Treffen teilgenommen hatte, will aber trotz Protesten und Straßenblockaden vor Benzinlagern an der Arbeitsmarktreform festhalten. "Wenn ein Text diskutiert (...) und von der Nationalversammlung angenommen worden ist, sehe ich es als meine Aufgabe, ihn durchzusetzen", sagte Valls in einem zuvor veröffentlichten Interview des Boulevardblatts "Le Parisien". Er wies allerdings auf zahlreiche Nachbesserungen der Reform hin.

Die geplante Reform zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts erlaubt es Unternehmen, Tarifverträge mit Betriebsvereinbarungen zu unterlaufen, und erleichtert Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen. Gegner der Pläne fürchten um Arbeitnehmerrechte und die Tarifautonomie.

Der Premierminister sagte der Zeitung, er achte das Streikrecht der Gewerkschaften, könne aber keine Blockaden akzeptieren, die "die Bewegungsfreiheit einschränken und Arbeitnehmer oder Arbeitsuchende behindern". Menschen mit einem niedrigen Einkommen hätten am meisten unter der Lage zu leiden, sagte Valls.

Valls-Interview mit Le Parisien (Französisch)

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Merkel sieht Fortschritte mit Riad - Menschenrechte „dickes Brett“
Dschidda - Saudi-Arabien bietet riesige Chancen für die deutsche Wirtschaft und ist für die Lösung vieler Krisen ein wichtiger Partner. Doch Angela Merkel macht bei …
Merkel sieht Fortschritte mit Riad - Menschenrechte „dickes Brett“
Von der Leyen sieht „falschen Korpsgeist“ hinter Skandal
Berlin - Verteidigungsministern Ursula von der Leyen sieht „falsch verstandenen Korpsgeist“ als Ursache für die späte Enttarnung des unter Terrorverdacht stehenden …
Von der Leyen sieht „falschen Korpsgeist“ hinter Skandal
Trump feiert sich und attackiert die Medien
Für die ersten 100 Tage im Amt hat Donald Trump nur Eigenlob übrig. Die Medien und ihr traditionelles Galadinner verspottet er dagegen. Die Journalisten geben sich …
Trump feiert sich und attackiert die Medien
De Maizière fordert „Leitkultur“ - und erntet viel Kritik
Berlin - Das hatten wir doch schon mal: Bundesinnenminister de Maizière wirft den Begriff der deutschen Leitkultur wieder in die politische Debatte - und fängt sich viel …
De Maizière fordert „Leitkultur“ - und erntet viel Kritik

Kommentare