+
Sicherheitskräfte vor dem Eiffelturm in Paris: In Frankreich gilt seit den Attentaten vom 13. November der Ausnahmezustand. Foto: Yoan Valat/Archiv

Frankreich: Parlament berät Verlängerung von Ausnahmezustand

Paris (dpa) - Die französische Nationalversammlung befasst sich heute mit der Verlängerung des Ausnahmezustandes nach den Terroranschlägen von Paris.

Die Regierung will die umstrittenen Regelungen mit erheblichen Sonderrechten für Sicherheitsorgane um weitere drei Monate verlängern lassen. Der Senat als zweite Parlamentskammer hatte bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.

Der Ausnahmezustand gilt seit den Attentaten vom 13. November, bei denen drei Terrorkommandos 130 Menschen in Clubs, Kneipen und Restaurants in Paris sowie am Fußballstadion Stade de France in Saint-Denis ermordeten.

Die Regierung hält den Ausnahmezustand für weiter notwendig, um ihren Kampf gegen den Terrorismus in Frankreich fortsetzen zu können. Vor allem Bürgerrechtsorganisationen bezweifeln den Nutzen der Sonderregelungen, die etwa Durchsuchungen ohne richterliche Anordnungen ermöglichen. So stehen nach Zahlen der Regierung mehr als 3300 solcher Eingriffe bisher fünf Verfahren wegen Terrorismus' gegenüber.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Neues Foto des Manchester-Attentäters veröffentlicht
Nach dem Attentat von Manchester herrscht in Großbritannien - trotz herabgesetzter Terrorwarnstufe - Angst vor neuen Anschlägen. Die Polizei veröffentlicht Bilder des …
Neues Foto des Manchester-Attentäters veröffentlicht
Laschet warnt CDU vor Siegesgewissheit
Der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet warnt die CDU vor zu großer Siegeszuversicht bei der Bundestagswahl. Die Chancen stünden zwar gut, …
Laschet warnt CDU vor Siegesgewissheit
Am “Tag des Widerstands“: Grab von de Gaulle geschändet
Ausgerechnet am „Tag des Widerstands“ wurde das Grab des französischen Ex-Präsidenten Charles de Gaulle verwüstet. Er war der Held der Résistance gegen die deutschen …
Am “Tag des Widerstands“: Grab von de Gaulle geschändet
Schon 100 Tote bei Kämpfen mit Islamisten auf Philippinen
Die Philippinen sind ein katholisches Land. Doch im Süden gibt es eine muslimische Minderheit, die einen eigenen Weg gehen will. Islamisten kämpfen jetzt um die …
Schon 100 Tote bei Kämpfen mit Islamisten auf Philippinen

Kommentare