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Der Bayerische Landtag, hier auf einem Archivfoto aus dem November 2018.

Grüne machen Ankündigung

Frauenquote im Bayerischen Landtag? So haben die Abgeordneten entschieden

Soll es künftig eine Mindestquote für Frauen im Landtag oder in der Staatsregierung geben? Über diese Frage musste am Dienstagabend das Parlament des Freistaats entscheiden.

München - In Bayern wird es auf absehbare Zeit keine gesetzliche Frauenquote für den Landtag oder die Staatsregierung geben. Entsprechende Gesetzentwürfe von Grünen und SPD wurden am Dienstagabend im Landtag von einer großen Mehrheit unter anderem aus CSU und Freien Wählern endgültig abgelehnt. Die Initiatoren wollen aber nicht aufgeben. „Wir geben keine Ruhe, bis wir am Ziel sind“, sagte Simone Strohmayr (SPD). Eva Lettenbauer (Grüne) sagte, sie werde sich nicht mit dem Nichtstun der Landtagsmehrheit abfinden.

CSU-Abgeordnete: Mehr Frauen in der Politik - aber keine Quote

Die SPD hatte vorgeschlagen, dass auf den Wahlkreislisten der Parteien abwechselnd Männer und Frauen stehen sollen. Die Grünen plädierten sogar für eine Änderung der Bayerischen Verfassung und eine Frauenquote von 50 Prozent für Landtag und Staatsregierung. Petra Guttenberger (CSU) entgegnete, auch die CSU wolle mehr Frauen in der Politik - aber ohne eine Bevormundung der Wähler per Quote.

Eine ausgeglichenere Geschlechterverteilung im Landtag hat indes sogar im Kabinett Fürsprecher: Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) wünscht sich ein Landesparlament, das zur Hälfte weiblich ist, wie sie vor einiger Zeit dem Münchner Merkur* in einem Interview erklärt. Im Bundesland Brandenburg wurde Anfang des Jahres bereits ein Gesetz erlassen, das 50 Prozent Frauenanteil auf den Wahllisten verlangt.

dpa/fn

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